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Schrottpapiere: Skandal bei Goldman? Schaut auf die Deutsche Bank!

Ein Kommentar von Wolfgang Reuter

Deutsche Politiker fallen über das US-Geldhaus Goldman Sachs her - weil es die Mittelstandsbank IKB geprellt haben soll. Dabei ist das Ganze Heuchelei: Auch die Deutsche Bank drehte der IKB verhängnisvolle Schrottpapiere an, ohne dass Berlin dagegen vorgegangen wäre.

Mittelstandsbank IKB (2008): Hat die Deutsche Bank den Zusammenbruch mitausgelöst? Zur Großansicht
dpa

Mittelstandsbank IKB (2008): Hat die Deutsche Bank den Zusammenbruch mitausgelöst?

Im Windschatten der befreundeten Supermacht Amerika wachsen deutsche Politiker plötzlich über sich hinaus. Sie werden mutig, ja geradezu forsch. Nachdem die US-Börsenaufsicht SEC die Investmentbank Goldman Sachs und einen ihrer führenden Mitarbeiter wegen Betrugs angeklagt hat, überschütten sie nun ihrerseits das Geldhaus mit Kritik.

"Nach einer sorgfältigen Bewertung der Unterlagen werden wir rechtliche Schritte prüfen", fabuliert Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Mehrere Koalitionspolitiker fordern gar eine Abkehr von der wohl mächtigsten und prestigeträchtigsten Investmentbank der Welt. Solange die US-Ermittlungen laufen, müsse die "Zusammenarbeit mit Goldman Sachs auf Eis" gelegt werden, verlangt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im "Handelsblatt". Und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Frank Schäffler, plädiert dafür, "die Geschäftsbeziehungen mit der US-Bank ruhen" zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt seien.

Sogar der ansonsten recht filzpantoffelige Michael Meister, Fraktionsvize der Union im Deutschen Bundestag, spürt auf einmal Tatendrang: "Es ist nur konsequent, wenn jetzt Schadensersatzansprüche geprüft werden", sagt er. Schließlich steht Goldman Sachs im Verdacht, vor allem ein Unternehmen geschädigt zu haben: die deutsche Mittelstandsbank IKB. Und an der war seinerzeit der Bund "der größte Minderheitsaktionär", so Meister. "Wenn man jetzt Verantwortliche dingfest machen könnte, an die sich Schadensersatzansprüche richten, sollten wir das dringend ausnutzen."

"Es stimmt, wir hatten zeitweise eine andere Marktauffassung"

Tatsächlich geht es bei den Vorwürfen gegen Goldman - auch - um das Verhalten der Bank gegenüber ihrem Kunden IKB. So gesehen sind die Vorwürfe berechtigt. Und auch an der Haltung der Politik gäbe es nichts herumzumäkeln - wenn die Geschichte nicht eine Vorgeschichte hätte. Vor deren Hintergrund aber sind die Forderungen nichts weiter als eine Heuchelei.

Denn auch die Deutsche Bank hat der IKB jene verhängnisvollen Schrottpapiere angedreht, die das Institut in den Untergang trieben - und zwar zu einer Zeit, als die smarten Investmentbanker die Papiere längst aus den eigenen Beständen verkauft hatten, wie Konzernchef Josef Ackermann indirekt zugab. Mehr noch: Die Bank hat sogar auf einen Verfall solcher Papiere gewettet. "Es stimmt, wir hatten zeitweise eine andere Marktauffassung als die IKB", erklärt die Deutsche Bank heute. Gleichzeitig beteuert das Institut jedoch, dass dies für jedermann erkennbar gewesen sei. Genau das bezweifeln viele Finanzexperten.

Vor allem aber hat die Deutsche Bank den wohl unvermeidlichen Zusammenbruch der IKB selbst ausgelöst - und zwar durch einen Anruf von Institutschef Ackermann beim Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio.

Dem teilte er mit, dass die Deutsche Bank die Kreditlinien an die IKB sperren werde. Beide Männer mussten wissen, dass dies das Ende der IKB bedeuten würde, sollte der Staat kein Rettungspaket auflegen. Insgesamt waren bis Ende 2009 sogar drei Rettungspakete mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro nötig, um das marode Geldhaus vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Der damalige Finanzminister Steinbrück wurde informiert

Schon im März 2008 kam deshalb der renommierte Wirtschaftsstrafrechtler Walter Perron zu dem Schluss: "Das Verhalten von Mitarbeitern der Deutschen Bank gegenüber der IKB kann den Straftatbestand des Betruges verwirklichen." Perron ist C4-Professor in Freiburg und hat einen Standardkommentar zum Strafgesetzbuch mitverfasst, unter anderem zu den Tatbeständen Untreue und Betrug. Und auch der damalige Richter am Bundesgerichtshof, Axel Boetticher, forderte 2008, dass die Vorgänge um den Zusammenbruch der IKB strafrechtlich untersucht werden müssten.

Über all das berichtete der SPIEGEL, und die Fakten waren auch zahlreichen Politikern aus der Unionsfraktion bekannt. Selbst der damalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kannte das Gutachten, der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte es ihm geschickt.

Doch Steinbrück ließ seine Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl antworten, die sich in dem Schreiben für nicht zuständig erklärte: "Es ist nicht Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen, die Geschäftspraktiken von Banken zu beurteilen." Zuständig sei vielmehr die BaFin, und die habe "unmittelbar mit Ausbruch der Finanzkrise die Analyse, insbesondere des Kursverlaufes und der Umsätze der IKB-Aktien", begonnen.

Ein Strafverfahren gegen die Deutsche Bank gibt es nicht

Die Politik verweilte im sanften Dämmerschlaf, in jenem Schlummer, der es den Banken auch weiterhin so einfach macht, Milliardengewinne auf Kosten des Staates zu scheffeln. Ein Strafverfahren gegen die Deutsche Bank jedenfalls gibt es in der Causa bis heute nicht, weder in Frankfurt noch in Düsseldorf, wie Sprecher der beiden Staatsanwaltschaften bestätigen. Sie kennen auch das Gutachten nicht. Niemand hat es für nötig gehalten, ihnen das Papier zuzusenden.

Und offenbar hat es auch niemand richtig gelesen. Denn auch das Nichtstun kann für die Verantwortlichen gefährlich werden. Mit strafrechtlichen Vorwürfen gehen schließlich Schadensersatzansprüche einher.

Laut Perron könnten sich die Mitglieder des IKB-Vorstands und des Aufsichtsrats sowie die verantwortlichen Köpfe des Bundes und der bundeseigenen KfW-Bank der Untreue schuldig machen - sollten sie die möglicherweise gegen die Deutsche Bank bestehenden Schadensersatzforderungen nicht geltend machen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 92 Beiträge
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1. Merkwürdige Argumentation
xzz 21.04.2010
Moment, IKB, das ist, äh, war doch eine Bank! Also ein Unternehmen, bei dem erwachsene Menschen gearbeitet haben, teilweise sogar mit guter Ausbildung! Natürlich können die dumme Entscheidungen treffen, wie man gesehen hat, aber vor allem sind sie für ihre Entscheidungen auch selbst verantwortlich. Man wird wohl kaum argumentieren können, die Deutsche Bank hätte die Ahnungslosigkeit der IKB in finanziellen Dingen ausgenutzt... Und wie ist 'Berlin' besser dazu geeignet, Schrottpapiere als solche zu erkennen, als die Banker der IKB?
2. blablabla
roland.vanhelven 21.04.2010
Zitat von sysopDeutsche Politiker fallen über das US-Geldhaus Goldman Sachs her - weil es die Mittelstandsbank IKB geprellt haben soll. Dabei ist das Ganze Heuchelei: Auch die Deutsche Bank drehte der IKB verhängnisvolle Schrottpapiere an, ohne dass Berlin dagegen vorgegangen wäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,690324,00.html
die banker wollen nur eins : ueberfuehrung des kapitals vom privaten in den staatlichen sektor und von dort direkt in die taschen der banker. ziel ist die zerstoerung der wirtschaft. so, jetzt koennt ihr euch die maeuler zerreissen...
3. Nestwärme mit der Deutschen Bank.
Oma Peters, 21.04.2010
Zitat von sysopDeutsche Politiker fallen über das US-Geldhaus Goldman Sachs her - weil es die Mittelstandsbank IKB geprellt haben soll. Dabei ist das Ganze Heuchelei: Auch die Deutsche Bank drehte der IKB verhängnisvolle Schrottpapiere an, ohne dass Berlin dagegen vorgegangen wäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,690324,00.html
Die Deutsche Bank hat ja nicht nur die IKB besch.... sondern auch noch etliche Kommunen mittels Zinsswaps (http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,8065809,00.html) über'n Tisch gezogen. Frei nach dem Motto: Zieh den Kunden nur schnell genug über den Tisch, dann hält er die Reibungshitze für Nestwärme. :o)
4. Deuba
Adran, 21.04.2010
Zitat von sysopDeutsche Politiker fallen über das US-Geldhaus Goldman Sachs her - weil es die Mittelstandsbank IKB geprellt haben soll. Dabei ist das Ganze Heuchelei: Auch die Deutsche Bank drehte der IKB verhängnisvolle Schrottpapiere an, ohne dass Berlin dagegen vorgegangen wäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,690324,00.html
Solange Rüttlie Joe von Mutti die Geburtstagsfeier gesponsert bekommt, wird es nie zur Anklage kommen. Man kennt sich, und daher wird da nichts kommen.. Ist wie bei Island, wo nur das Volk den Spuk beenden konnte, und man den Erfolg auf 2.000 Seiten nachlesen kann.. Untergang mit Ansage (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32484/1.html)
5. Der Fall eines weiteren Dominosteinchens?
Diomedes 21.04.2010
Man wird sich wohl fragen müssen, ob dieser Schritt der Aufsichtsbehörden weise wahr: Denn sollten jene Unternehmen durchsucht werden, so dürfte man dort sehr viele Zufallsfunde machen; und es könnte ans Licht der Öffentlichkeit dringen, mit welch liederlichen und betrügerischen Methoden die internationalen Großbanken zu agieren pflegen, was zum einen deren Stützung mit Staatsgeldern die politische Legitimation entziehen dürfte und zum anderen jedes noch vorhandene Vertrauen in die so genannten Märkte vollends zerstören wird; was großes politisches und wirtschaftliches Chaos mit sich bringen dürfte, besonders weil diese Banken aufs Innerste miteinander verflochten und verbunden sind; der Zusammenbruch der Lehmanbank dürfte gegen das was hier droht nichts gewesen sein; sofern die Ermittlungsbehörden die Zufallsfunde nicht übersehen. Denn in den trüben Gewässern des Bankensumpfes liegt viel, sehr viel Schlamm auf dem Grund, den jetzt hervorzuholen nicht unbedingt klug ist. Zwar wird sich jene Bank wehren und ihre Machtmittel und ihr Einfluss sind nicht gering, doch allein schon die Tatsache, dass diese Meldung das Licht der Öffentlichkeit erblickte, ist bedenklich. Sofern die Ermittlungen nicht im Sande verlaufen…
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