Schwarz-gelber Steuerschwenk Verbraucher zahlen Öko-Zeche der Konzerne

Union und FDP schnüren ihr Sparpaket auf: Die Industrie wird bei der Ökosteuer deutlich entlastet, draufzahlen müssen vor allem die Verbraucher. SPIEGEL ONLINE zeigt Gewinner und Verlierer des Energie-Deals.

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Stahlwerk in Duisburg: Regierung schont die Stromfresser-Industrien
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Stahlwerk in Duisburg: Regierung schont die Stromfresser-Industrien


Hamburg - Die Trimet Aluminium AG könnte eigentlich glücklich sein. Denn ihr Fortbestand wurde dieses Wochenende vorerst gesichert. Eigentlich wollte die Regierung diverse Steuerprivilegien für Deutschlands größten Aluminiumproduzenten zusammenstreichen - ebenso wie die Vorteile anderer deutscher Firmen mit exorbitant hohem Energieverbrauch. Hätte die Regierung ihren ursprünglichen Plan verfolgt, wären die Gewinne der Trimet Aluminium AG massiv eingebrochen.

Bei voller Auslastung verbraucht das Unternehmen 4,6 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr - das ist rein rechnerisch so viel Elektrizität wie 1,3 Millionen Dreipersonenhaushalte benötigen. Theoretisch müsste das Unternehmen auf jede verbrauchte Kilowattstunde Ökosteuer zahlen. Doch der Staat gewährt energieintensiven Firmen großzügige Vergünstigungen. Jedes Jahr subventioniert die Regierung so den gewaltigen Stromverbrauch der Konzerne mit Milliarden.

Seit Sonntag ist klar: Das wird auch in Zukunft so sein. Die Stromfresser-Industrien bleiben von der Ökosteuer weitgehend ausgenommen. Ursprünglich wollte die Regierung die Privilegien deutlich zusammenstreichen - dies hatte Schwarz-Gelb im Sparpaket so beschlossen. Doch jetzt wollen Union und FDP die Vergünstigungen zum Großteil erhalten, immer stärker hat die Koalition ihre Ökosteuer-Pläne in den vergangenen Wochen zusammengestrichen - siehe Kasten:

Ökosteuer: Privilegien der Unternehmen
Bestimmte Prozesse in der Produktion, wie die Herstellung gewisser Baustoffe oder die Verarbeitung von Metallen, sind besonders energieintensiv. Unternehmen, die auf solche Prozesse angewiesen sind, genießen ein weit reichendes Privileg: Die Prozesse sind komplett von der Ökosteuer befreit.

Gewinner: Entsprechende Ausnahmen gibt es in der Glas-, Keramik-, Zement-, Kalk-, Baustoff-, Düngemittel- und Metallverarbeitenden Industrie.

Abschwächungen: Diesen Bereich lässt die Regierung gänzlich unangetastet. Auch in früheren Entwürfen der Ökosteuerreform wurde dieser Bereich nie diskutiert.
Unternehmen genießen weitere Privilegien, sobald sie pro Jahr mehr als 25 Megawattstunden Strom verbrauchen - was ungefähr das Sechsfache der Elektrizität ist, die ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt pro Jahr verkauft. Bislang sparten sie 40 Prozent der Regelsteuersätze sein; laut aktuellem Koalitionsbeschluss sollen es künftig noch 25 Prozent sein.

Wer profitiert? Von dieser Regelung profitieren rund 120.000 Unternehmen, die meisten stammen aus dem produzierenden Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Teichwirtschaft und Behindertenwerkstätten.

Abschwächungen: In früheren Entwürfen wollte die Regierung die Vergünstigungen auf 20 Prozent der Regelsteuersätze beschränken.
Wer trotz Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen noch immer viel Geld für Energie ausgibt, erhält noch eine dritte Steuererleichterung. Diese ist abhängig von der Rentenversicherung, die die Ökosteuer zum Teil subventioniert. Nach Angaben des Bundestags würde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ohne Ökosteuer rund 1,7 Prozentpunkte höher liegen.

Die niedrigeren Rentenbeiträge sparen alle Betriebe bei ihren Personalkosten ein - auch Unternehmen mit einem besonders hohen Energieverbrauch. Übersteigen die zusätzlichen Energiekosten der Ökosteuer nun aber deutlich die eingesparten Rentenbeiträge, sparen sich die Unternehmen obendrein einen Großteil der Steuer.

Wer profitiert? Bislang müssen die Ökosteuerkosten die eingesparten Rentenbeiträge um mindestens 500 Euro übersteigen - über diesem Sockelbetrag wird den Unternehmen die Ökosteuer um 95 Prozent erlassen. Künftig steigt der Sockelbetrag auf 1000 Euro, und die Steuervergünstigung wird auf 90 Prozent gesenkt.

Abschwächungen: Der Sockelbetrag wurde im Laufe der Diskussion radikal zusammengestrichen. Anfangs beabsichtigte die Regierung, ihn auf 20.000 Euro zu erhöhen, der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sah immerhin noch eine Anhebung auf 5000 Euro vor, bis zum Wochenende war von 2500 Euro die Rede. Die Vergünstigung sollte ursprünglich auf 73 Prozent gesenkt werden.
Dass die Vergünstigungen bei der Ökosteuer weitgehend bestehen bleiben, offenbart ein tiefes, strukturpolitisches Problem der Bundesrepublik: Es stellt sich die Frage, inwieweit energieintensive Branchen in Deutschland überhaupt überlebensfähig sind.

Die Trimet Aluminium AG etwa erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Gewinn von rund 28 Millionen Euro. Auch in den Jahren vor der Krise lag ihr Überschuss maximal bei 40 Millionen Euro. Der Verband der Industrie- und Kraftwirtschaft (VIK), die zentrale Interessenvertretung von energieintensiven Unternehmen aller Branchen, hat ausgerechnet, dass ein Unternehmen mit einem jährlichen Strombedarf von einer Milliarde Kilowattstunden durch die aktuellen Ökosteuer-Pläne der Regierung ab kommenden Jahr fast eine Million Euro draufzahlen würde:

Was die Steuerreform die Unternehmen kostet

Strombedarf pro Jahr Ökosteuer derzeit Ökosteuer ab 2011
10 Mio. Kilowattstunden 6600 Euro 16.000 Euro
100 Mio. Kilowattstunden 62.000 Euro 155.000 Euro
1 Mrd. Kilowattstunden pro Jahr 615.000 Euro 1.538.000 Euro

Quelle: Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft

Für die Trimet Aluminium AG, die in einem Durchschnittsjahr rund drei Milliarden Kilowattstunden verbraucht, fielen zusätzliche Kosten von drei Millionen Euro an. Und das jetzt, da die Regierung die Privilegien nur sehr vorsichtig abgeschafft hat. Der VIK schätzt, dass der aktuelle Regierungsplan die Energiekosten für Unternehmen mit großem Verbrauch im Schnitt um das Zweieinhalbfache steigert. Nach dem ursprünglichen Konzept von Schwarz-Gelb hätten sich die Ausgaben der Unternehmen um den Faktor zehn erhöht. Die Trimet Aluminium AG hätte dann Zusatzkosten von zwölf Millionen Euro stemmen müssen - das hätte mehr als ein Drittel ihres Gewinns aus dem vergangenen Jahr aufgefressen.

"Deutlicher Optimierungsbedarf"

Die Frage ist: Was wäre passiert, wenn die Regierung härter durchgegriffen hätte? Hätte sie den Industriestandort Deutschland zerstört? Oder doch nur die Unternehmen zu mehr Energieeffizienz gezwungen?

Der VIK beteuert, viele Unternehmen hätten ihre Produktionsprozesse längst angepasst, viel mehr Energie ließe sich nicht mehr einsparen.

Unabhängige Experten sehen das anders: "Es gibt in zahlreichen Branchen noch deutlichen Optimierungsbedarf", sagt etwa Helmut Groscurth, Geschäftsführer des unabhängigen arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik, das bisweilen Analysen für die Regierung anfertigt. "Besonders mittelständische Unternehmen könnten ihren Stromverbrauch durch den Einsatz von Energieeffizienzsystemen senken."

Tatsächlich sollte die Ökosteuer genau das bewirken, als die rot-grüne Regierung sie einführte. Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, sollten dazu gezwungen werden, ihre Produktionsprozesse so effektiv wie möglich zu gestalten, um Kosten zu sparen.

Mit den Aufschlägen, die Unternehmen auf Strom- und Heizkosten zahlen müssen, wird zudem die gesetzliche Rentenversicherung subventioniert. Deren Beitragssatz würde ohne die Ökosteuer rund 1,7 Prozent höher liegen, rechnete der Bundestag aus. Die Energiekosten stiegen also, und die Lohnkosten fielen. Der Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsrepublik sollte dadurch beschleunigt werden.

Nur wenige Subventionen für energieintensive Unternehmen werden abgebaut

Klimaschützern zufolge konnte die Steuer nie besonders viel Wirkung entfalten - die Privilegien, die Stromfresser-Industrien erhielten, waren offenbar zu groß, um die Energieeffizienz flächendeckend zu steigern. Sollten hingegen die Angaben aus der Industrie stimmen und Unternehmen wie die Trimet Aluminium AG ihre Effizienz tatsächlich nicht mehr sehr viel steigern können, würde das nichts anderes bedeuten, als dass ganze Industriezweige ohne die zahlreichen Privilegien, die ihnen die Regierung gewährt, kaum überlebensfähig sind.

So oder so: Die Rechnung übernimmt letztlich der Steuerzahler. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung haben die Sonderregelungen zur Ökosteuer gegenwärtig ein Gesamtvolumen von gut 5,3 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte die Regierung das Ausgabenloch im kommenden Jahr um rund eine Milliarde Euro verkleinern. Jetzt ist nur noch von 500 Millionen Euro Erleichterung für die Steuerzahler die Rede. "Gerade zehn Prozent der Subventionen für energieintensive Unternehmen werden abgebaut", sagt Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums für ökologisch-soziale Marktwirtschaft.

Ökosteuer-Vergünstigungen der Unternehmen

Privileg Ersparnis*
Steuerbefreiung 900 Millionen Euro
Steuervergünstigungen 2420 Millionen Euro
Steuerschmerzgrenze 1960 Millionen Euro
Gesamt 5280 Millionen Euro

*Gesamteinsparungen für Strom und Wärme (80 Prozent der Einsparungen kommen aus dem Stromsektor); Quelle: Subventionsbericht 2010 der Bundesregierung

Die Milliarden, mit denen der Staat die hohen Energiekosten der Unternehmen subventioniert, fehlen der Regierung an anderer Stelle. Da das Geld aber laut Sparpaketsbeschluss irgendwo herkommen muss, holt es sich Schwarz-Gelb künftig einfach woanders: bei den Rauchern.

Mit anderen Worten: Damit die Unternehmen bei der Ökosteuer sparen können, müssen die Bürger beim Zigarettenkauf draufzahlen. Laut aktuellem Rechenmodell des Finanzministeriums steigt die Tabaksteuer bis 2015 jedes Jahr um 7,3 Cent. Die Zigarettenindustrie dürfte ihrerseits die Gunst der Stunde nutzen - und aufrunden. Der Preis für eine Schachtel mit 19 Zigaretten dürfte jährlich um rund 10 Cent pro Jahr steigen, kündigte ein Sprecher des Verbands deutscher Rauchtabakindustrie bereits an. "Beim Drehtabak sind jährliche Preisanhebungen von gut 20 Cent für eine 40-Gramm-Packung vorgesehen, also eine Anhebung um insgesamt einen Euro."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 167 Beiträge
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Seite 1
MarkH, 25.10.2010
1. ooo
Zitat von sysopUnion und FDP schnüren ihr Sparpaket auf: Die Industrie wird bei der Ökosteuer deutlich entlastet, draufzahlen müssen vor allem die Verbraucher. SPIEGEL ONLINE zeigt Gewinner und Verlierer des Energie-Deals. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,725100,00.html
Die SPON-Leser wussten das schon vor einigen Monaten ;o)))
kdshp 25.10.2010
2. aw
Zitat von sysopUnion und FDP schnüren ihr Sparpaket auf: Die Industrie wird bei der Ökosteuer deutlich entlastet, draufzahlen müssen vor allem die Verbraucher. SPIEGEL ONLINE zeigt Gewinner und Verlierer des Energie-Deals. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,725100,00.html
Hallo, sorry aber über diese "Gurkentruppe" kann man nur noch lachen. Ja ne ist klar mit uns wird alles besser, der bürger darf nicht mehr belastet werden und mit uns gibt es keien steuererhöhung UND jetzt kommt ein ding nach dem anderen. OK bei einem haben sie wort gehalten DIE LOBBY bekommt das volle PLUS packet.
gunman, 25.10.2010
3. Guts o!
Zitat von sysopUnion und FDP schnüren ihr Sparpaket auf: Die Industrie wird bei der Ökosteuer deutlich entlastet, draufzahlen müssen vor allem die Verbraucher. SPIEGEL ONLINE zeigt Gewinner und Verlierer des Energie-Deals. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,725100,00.html
Gut so! Der verblödetete Verbraucher, der vor jedem Tankstellenbesuch gerne äußert, wie viel mehr er gerne für die Umwelt zahlen möchte, wenn man ihn nur zur passenden Zeit und Ort befragt, soll ordentlich eins in die Fresse bekommen, um vielleicht endlich zu merken, wie er innerhalb seines kurzen Daseins verarscht wird.
abromeit, 25.10.2010
4. na klar ...
... so oder so. Denn ansonsten würde es als Kostenfaktor in die Kalkulationen einfließen. Es ist immer der Verbraucher, der zahlt. Wer sonst?
Aquifex 25.10.2010
5. ...
Vielleicht raffen die grünen Gutmenschen jetzt langsam mal, daß der Öko-Steuer-Unsinn spätestens am Energie-Erhaltungssatz scheitert. Die Entscheidung heißt nicht "Energie-Effizienz - ja oder nein", sondern "Industrie - ja oder nein". Bestimmte Produktionen kosten Energie. Dagegen macht auch die Ökostsuer nichts. Entweder wir verzichten auf einen großen Teil unseres Wohlstandes (medizinische Versorgung, Mobilität, Kommunikation) indem wir grün die Industrie abstellen, oder man packt das Problem mal da an, wo es ist: Es GIBT bisher keine Alternativen zum fossilen oder Atom-STrom. Also Geld her für entsprechende Forschung und kein Geschrei, wenn man mal eine Mrd Euro für einen Teilchenbeschleuniger braucht (und ja, der verbaucht auch Strom). Keine Reigerung mußte die Pferdekutsche besteuern, als die ersten Autos erfunden wurden. Wenn es eine Alternative gibt, wird die sich auch druchsetzen. Die Lenkung des Verbrauchs über den Preis funktioniert vielleicht bei Alcopops in der Partygesellschaft, aber nicht bei der Energie.
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