Untersagte Siemens-Alstom-Fusion Frankreich will Veto aus Brüssel künftig aushebeln können
Das Nein aus Brüssel zur Fusion von Siemens und Alstom hat Paris verärgert. Frankreich wirbt nun für eine grenzüberschreitende Ministererlaubnis, um künftig solche Entscheidungen der EU-Kommission umgehen zu können.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire
Die geplante Fusion der Bahnsparten von Siemens 
und Alstom ist am Nein der EU-Kommission gescheitert. Daraus will Frankreich nun Konsequenzen ziehen und auf europäischer Ebene die Möglichkeit einer Ministererlaubnis einführen. Er werde vorschlagen, dass der Rat der Mitgliedstaaten das Recht bekomme, "eine Wettbewerbsentscheidung der EU-Kommission anzufechten", sagte Finanzminister Bruno Le Maire beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Europa müsse in der Lage sein, "neue industrielle Champions" zu bilden, und müsse deshalb sein Wettbewerbsrecht an das 21. Jahrhundert anpassen.
Die Ministererlaubnis gibt es auf nationaler Ebene bereits sowohl in Frankreich wie in Deutschland und auch anderen EU-Staaten. Für grenzüberschreitende europäische Zusammenschlüsse existiert sie aber nicht. Mit einer Ministererlaubnis können Regierungen die Bedenken von Wettbewerbshütern bei Unternehmensfusionen aushebeln.
Die EU-Kommission hatte die Fusion der Bahnsparten des deutschen Siemens-Konzerns und der französischen Alstom-Gruppe vergangene Woche untersagt. Sie machte dabei "erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken" geltend und warnte vor höheren Preisen bei Signalsystemen und Hochgeschwindigkeitszügen. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Bildung eines solchen "Airbus der Schiene" insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China unterstützt.
Nun will der französische Finanzminister Deutschland bei seinen Plänen für eine grenzüberschreitende Ministererlaubnis ins Boot holen. Le Maire kündigte an, er werde kommende Woche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) treffen, um über eine "stärkere Industriepolitik" in Europa zu sprechen. Dabei müssten "alle Konsequenzen" daraus gezogen werden, was im Fall Alstom-Siemens passiert sei.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zu dem Vorschlag der europäischen Ministererlaubnis zunächst nicht. Er stimme aber mit Le Maire überein, dass Europa eine Industriepolitik brauche, damit seine Unternehmen auf dem Weltmarkt erfolgreich sein könnten, sagte er. Hierfür gebe es zwei Wege: Der eine sei, "gar nicht so sehr der wichtigste", dass sich Unternehmen zusammenschließen könnten, sagte Scholz.
Gleichzeitig müsse Europa die Bedingungen schaffen, damit "aus kleinen guten Geschäftsideen" wie in den USA "große europäische Unternehmen entstehen können". Dies sei in der EU oft noch kompliziert "wegen der vielen nationalen Regelungen, die wir haben".
mmq/AFP
