Siemens Ex-AUB-Chef Schelsky muss Millionen zahlen

3,2 Millionen Euro schuldet Wilhelm Schelsky seinem früheren Arbeitgeber Siemens. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Gründer der IG Metall-Konkurrenzorganisation AUB zu Schadensersatz in dieser Höhe. Ob Siemens das Geld wirklich bekommt, ist aber unklar.

Wilhelm Schelsky, Gründer der Arbeitnehmerorganisation AUB
ddp

Wilhelm Schelsky, Gründer der Arbeitnehmerorganisation AUB


Nürnberg - Siemens soll Millionen bekommen: Der frühere Vorsitzende der unternehmensnahen Betriebsräteorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, muss seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von 3,2 Millionen Euro zahlen. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch und lehnte zugleich eine Gegenklage Schelskys ab.

Hintergrund ist die spektakuläre Siemens-AUB-Affäre: Über Jahre hinweg waren rund 30 Millionen Euro von Siemens an die AUB geflossen. Mit dem Geld sollte Schelsky ein Gegengewicht zur IG Metall aufbauen. Einen Teil des Geldes hatte der AUB-Chef nach Einschätzung des Gerichts aber für private Zwecke abgezweigt.

Siemens hatte sich bei der Schadensersatzklage auf das Urteil gegen Schelsky im November 2008 bezogen. Damals war er wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Schelsky selbst hatte gefordert, das Schadensersatzverfahren bis zur noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs über seine strafrechtliche Verurteilung auszusetzen.

Außerdem verlangte er von Siemens die Zahlung einer noch ausstehenden Vergütung von mehr als 390.000 Euro. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies Schelskys Widerklage ab, da die "Rahmenvereinbarung" rechtlich unwirksam sei. Der Siemens-Klage gab das Gericht weitgehend statt, das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Ob Siemens das Geld jedoch tatsächlich zurückbekommt, ist nicht sicher: Schelsky hatte während des Strafprozesses mehrfach erklärt, er sei völlig mittellos.

kim/ddp/dpa

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Rainer Daeschler, 01.09.2010
1. Placebo-Gewerkschaft
Hier geht es um Gelder, die Schelsky für private Zwecke abgezweigt hatte. Das Gründen und Betrieben einer Placebo-Gewerkschaft bleibt in Deutschland weiterhin straffrei.
zzipfel 01.09.2010
2. Natürlich bleibt die Gründung von Gewerkschaften straffrei
Zitat von Rainer DaeschlerHier geht es um Gelder, die Schelsky für private Zwecke abgezweigt hatte. Das Gründen und Betrieben einer Placebo-Gewerkschaft bleibt in Deutschland weiterhin straffrei.
Stichwort: Verfassung. Grundrechte, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das Recht, eine Gewerkschaft oder einen sonstigen Verein zu gründen, ist ein Grundrecht (auch wenn (national-) und real-sozialistische Eiferer bürgerliche Grundrechte immer gern abschaffen möchten. Siehe NSDAP/SED-Unrechtsregime.)
herr-paul 01.09.2010
3. Placebo-Gewerkschaft -> Enteignung
Zitat von sysop3,2 Millionen Euro schuldet Wilhelm Schelsky seinem früheren Arbeitgeber Siemens. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Gründer der IG Metall-Konkurrenzorganisation AUB zu Schadensersatz in dieser Höhe. Ob Siemens das Geld wirklich bekommt, ist aber unklar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,715092,00.html
Siemens müsste für den Versuch, die Verfassungsrechte seiner Arbeitnehmer auszuhebeln, mit der völligen Enteignung bestraft werden.
Rainer Daeschler, 01.09.2010
4. Placebo-Gewerkschaft
Zitat von zzipfelStichwort: Verfassung. Grundrechte, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das Recht, eine Gewerkschaft oder einen sonstigen Verein zu gründen, ist ein Grundrecht (auch wenn (national-) und real-sozialistische Eiferer bürgerliche Grundrechte immer gern abschaffen möchten. Siehe NSDAP/SED-Unrechtsregime.)
Darum geht es nicht. Es ist jedoch auffällig, dass es kein Engagement gibt im Umfeld des Betriebs einer Placebo-Gewerkschaft Rechtsverletzungen zu erkennen. Al Capone wurde auch nicht für das "Mafioso sein" belangt, sondern für die damit einhergehenden Steuerhinterziehungen. Eine Placebo-Gewerkschaft unterminiert das gesamte Mitbestimmungsmodell. Niemand kommt auf die Idee, dass Gesetzesvorschriften dazu dadurch verletzt worden sein könnten.
zzipfel 01.09.2010
5. Nein Gewerkschaften unterminieren nicht das
Zitat von Rainer DaeschlerDarum geht es nicht. Es ist jedoch auffällig, dass es kein Engagement gibt im Umfeld des Betriebs einer Placebo-Gewerkschaft Rechtsverletzungen zu erkennen. Al Capone wurde auch nicht für das "Mafioso sein" belangt, sondern für die damit einhergehenden Steuerhinterziehungen. Eine Placebo-Gewerkschaft unterminiert das gesamte Mitbestimmungsmodell. Niemand kommt auf die Idee, dass Gesetzesvorschriften dazu dadurch verletzt worden sein könnten.
was-auch-immer-Modell. Es ist ein Grundrecht aller Bürger Gewerkschaften und Vereine zu gründen. Sicher steht die "Mitbestimmung" zur Disposition, weil nicht alle Firmen die in der durch "Betriebsräte" erzwungene Bezahlung von gewerkschaftlichen Edelnutten - wie beim Betriebsratsmodell der Gewerkschaft eines grossen Autoherstellers, als internationalen Wettbewerbsvorteil ansehen. Dieser Betriegsratsunfug gehört in der Tat dereguliert. Und es ist ein Grundrecht, Gewerkschaften zu gründen, deren Betriebsräte vom Unternehmen eben keine Dienste von Edelnutten erzwingen. Das ist nämlich nicht die Aufgabe eines Unternehmens, auch wenn manch ein hochbezahlter DGB-Funktionär das anders sah.
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