Umstrittene Gebührenreform: Sixt bereitet Klage gegen Rundfunkbeitrag vor

Erich Sixt macht Ernst: Der Chef der Autovermietung will Klage gegen die Rundfunkabgabe einreichen. Er rechnet damit, dass die Gebührenzahlungen seine Bilanz im laufenden Jahr mit gut drei Millionen Euro belasten. Der Bayerische Rundfunk bestreitet die Zahlen.

Gebühreneinzugszentrale in Köln: Kampf mit Autovermietern Zur Großansicht
DPA

Gebühreneinzugszentrale in Köln: Kampf mit Autovermietern

München - Der Autovermieter Sixt will gegen den Rundfunkbeitrag gerichtlich vorgehen. "Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen", sagte Firmenchef Erich Sixt am Montag.

Zunächst will er vor das Münchner Verwaltungsgericht ziehen. Er sei jedoch bereit, durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Sixt muss seit 1. Januar 2013 neben der Abgabe für jedes Auto in seiner Flotte auch Abgaben für die mehreren hundert Vermietstationen in Deutschland zahlen, obwohl die Stationen weder über Fernseher noch über Radios verfügen. Diese sogenannte Betriebsstättenabgabe wurde neu eingeführt und richtet sich nach der Beschäftigtenzahl. Pro Autoradio werden inzwischen 5,99 Euro pro Monat fällig, obwohl durch die Reform die geräteabhängige Rundfunkgebühr eigentlich abgeschafft werden sollte.

Für das erste Quartal stellte der Beitragsservice des Bayerischen Rundfunks der Firma für ihre 40.000 Mietautos und die Betriebsstätten eine Rechnung über rund 718.000 Euro aus - inklusive Säumniszuschlag von gut 7000 Euro. Da das Hauptgeschäft in der Autovermietung im zweiten und dritten Quartal stattfindet und die Vermietflotte entsprechend ausgeweitet wird, werden die Bescheide für die nächsten Quartale noch höher ausfallen.

BR weist Vorwürfe zurück - "Sixt musste weniger zahlen"

Sixt summiert die Gesamtbelastung durch die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf drei Millionen Euro im laufenden Jahr. Das Unternehmen müsse einen sechsstelligen Betrag mehr aufbringen als vor der Reform der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, heißt es.

Der Bayerische Rundfunk wies die Vorwürfe zurück: "Die angenommene Mehrbelastung durch den Rundfunkbeitrag können wir nicht nachvollziehen, im Gegenteil, 2013 musste Sixt weniger zahlen als zuvor", sagte eine Sprecherin. So habe der Konzern im ersten Quartal rund 70.000 Euro weniger zahlen müssen als Anfang 2012. "Auch in allen weiteren Quartalen des Jahres 2012 lag die Höhe der Rundfunkgebühren über der Höhe der Rundfunkbeiträge im ersten Quartal 2013."

Laut Sixt lassen sich die Zahlen nicht vergleichen, denn der Konzern habe gegenüber dem Vorjahr seine Flotte angesichts der schwächeren Konjunkturaussichten deutlich verkleinert. Das erkläre die geringere Höhe. Insgesamt werde es teurer, die Abgabe pro Auto sei von 5,76 Euro auf 5,99 Euro im Monat gewachsen.

Sixt stört sich seit langem an dem geänderten Gebührenwesen; bereits vor drei Jahren hatte er ihre Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Die Mieter der Autos würden ohnehin bereits privat ihre Beiträge zahlen, argumentiert der Manager. "Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen."

Sixt ist nicht das einzige Unternehmen, das gegen den Umbau der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor Gericht zieht. Die Drogeriekette Rossmann hat bereits mit einer sogenannten Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof den Kampf gegen die Beitragserhebung begonnen. Das Verfahren ist noch nicht entschieden. Auch die Rewe Group prüft rechtliche Schritte.

ssu/dpa-AFX/Reuters

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insgesamt 139 Beiträge
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1.
mczeljk 19.08.2013
Viel Erfolg!
2.
Currie Wurst 19.08.2013
Zitat von sysopDPAErich Sixt macht Ernst: Der Chef der Autovermietung will Klage gegen die Rundfunkabgabe einreichen. Er rechnet damit, dass die Gebührenzahlungen seine Bilanz im laufenden Jahr mit gut drei Millionen Euro belasten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sixt-klagt-gegen-rundfunkbeitrag-a-917323.html
Seit der Mollath-Werbung ist Sixt bei mir unten durch. Das ändert aber nichts daran, dass er hier natürlich Recht und hoffentlich auch gute Chancen für eine rechtliche Durchsetzbarkeit hat. Wenn es um Sympathien geht, rangiert die GEZ aus vielerlei Gründen noch weit hinter Sixt.
3.
Eisenstemmer 19.08.2013
Sixt hat voellig Recht. Wie aus einer rundfunkgerätegestützten Programmempfangsgebühr eine Wohnungs- und Betriebsstättensteuer werden konnte, hat sich mir noch immer nicht erschlossen.
4. Recht hat er
movfaltin 19.08.2013
Es ist bedrückend, dass sich jeder Geschädigte gegen sitten- und gesetzwidrige Übergriffe des Staates zur Alimentierung der Parteipropaganda selbst zur Wehr setzen muss. Als Steuer hielte ich das für legitim; so aber keinesfalls.
5. Gebührenreform
willymagixx 19.08.2013
Endlich hat jemand den Mut (und das Geld) sich gegen den Gebührenunsinn zu wehren. Respekt!
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