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06. September 2012, 08:51 Uhr

Dumping-Vorwürfe

EU-Kommission nimmt chinesische Solarkonzerne ins Visier

Die EU-Kommission hat ein Dumping-Verfahren gegen chinesische Solarkonzerne eröffnet. Europäische Wettbewerber werfen den Unternehmen aus der Volksrepublik vor, Produkte zu Schleuderpreisen zu verkaufen. Kanzlerin Merkel bemüht sich um Verhandlungen.

Brüssel/Düsseldorf - Die europäische Solarbranche kann sich im Preiskampf mit chinesischen Wettbewerbern Hoffnungen machen. Die EU-Kommission will Dumping-Vorwürfe prüfen und leitet dazu ein Verfahren ein. Das teilte die Kartellbehörde am Mittwochabend mit. EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat nun 15 Monate Zeit, den Markt zu prüfen und über Strafzölle zu entscheiden.

25 europäische Solarfirmen, darunter das deutsche Unternehmen Solarworld, hatten im Juli eine Anti-Dumping-Klage gegen die Konkurrenz aus China eingereicht. Solarworld-Chef Frank Asbeck wirft den Chinesen vor, Produkte zu Schleuderpreisen auf den Markt zu werfen. Zudem würden sie mit milliardenschweren staatlichen Krediten gestützt.

Im Gegenzug haben chinesische Branchengrößen wie Yingli, Suntech, Trina und Canadian Solar mit einem Handelskrieg gedroht. Yingli-Chef Wang Yiyu warnte zuletzt, Strafzölle auf Solarimporte aus der Volksrepublik würden "einen umfassenden Handelskrieg zwischen der EU und China auslösen, der auf beiden Seiten nur zu enormen Verluste führen wird".

In ihrem Verfahren wird die EU-Kommission prüfen, ob die chinesischen Firmen ihre Module zu Schleuderpreisen anbieten, ob ihr Verhalten die Industrie in der EU schädigt und ob Strafzölle die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen würden. Im vergangenen Jahr verkauften die Chinesen Solarmodule und dazugehörige Bauteile im Wert von 21 Milliarden Euro in Europa, das für die chinesische Solarindustrie der wichtigste Exportmarkt ist.

Merkel fordert Verhandlungen

Die Klage der europäischen Solarfirmen stößt indes nicht nur in China auf Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte bei ihrem jüngsten Besuch in Peking Verhandlungen statt eines Anti-Dumping-Verfahrens. Einen entsprechenden Vorschlag wollte sie der EU-Kommission machen.

Auch internationale Konzerne wie Bosch oder Wacker Chemie, die in den Sog der Solarkrise geraten sind, haben sich gegen eine Klage ausgesprochen. Dagegen hat der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Unterstützung für Einfuhrzölle zugesagt. Es müsse bei der Produktion von Solarmodulen einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt geben.

Neben staatlichen Förderkürzungen macht der Solarbranche vor allem der Preisverfall zu schaffen - rote Zahlen sind auch bei den chinesischen Branchengrößen an der Tagesordnung. Europäische Unternehmen ächzen zudem nach jahrelangen Investitionen in die Produktion unter einer hohen Schuldenlast. Die Banken drehen ihnen immer öfter den Geldhahn zu. Pleiten sind dann unausweichlich.

cte/Reuters

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