Preisdumping Solarkrieg zwischen Europa und China eskaliert

Im Solarsektor droht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen großer Ärger. Europäische Hersteller werfen den Chinesen vor, die mit der EU vereinbarten Mindestpreise systematisch zu unterbieten. Stimmen die Vorwürfe, ist das komplette Abkommen zwischen Peking und Brüssel bedroht.

Anlage der SolarWorld AG bei Freiberg: Dumping-Vorwurf an die Chinesen
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Anlage der SolarWorld AG bei Freiberg: Dumping-Vorwurf an die Chinesen

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Hamburg/Bonn - Der jahrelange Streit zwischen europäischen und chinesischen Solarherstellern eskaliert. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hat der Industrieverband EU ProSun bei der Brüsseler Kommission Beschwerde gegen Dutzende chinesische Photovoltaik-Firmen eingereicht. Der vom Bonner Konzern SolarWorld mit initiierte Verband wirft den Chinesen vor, eine mit Brüssel geschlossene Vereinbarung über Mindestpreise großflächig zu umgehen.

Die Beschwerde platzt mitten in die weltgrößte Branchenmesse Intersolar, auf der zurzeit Solarkonzerne aus Europa und Asien neue Geschäfte anbahnen. EU ProSun unterfüttert seine Vorwürfe mit einer gut 1000 Seiten starken Akte, die SPIEGEL ONLINE in Auszügen vorliegt. Darin werden rund 1500 mögliche Verstöße gegen das Mindestpreisabkommen gemeldet. Stimmen die Anschuldigungen, könnte schlimmstenfalls das gesamte Anti-Dumping-Abkommen null und nichtig sein, das die EU und chinesische Hersteller 2013 unterzeichnet haben.

Seit Jahren bezichtigen Solarworld und andere westliche Hersteller die Chinesen, mit subventionierten Preisen ihre Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. In der EU hat die Volksrepublik nach Angaben des Dienstes Bloomberg New Energy Finance inzwischen einen geschätzten Marktanteil von rund 80 Prozent.

2012 hatte EU ProSun eine Anti-Dumping-Beschwerde gegen die Chinesen bei der EU-Kommission eingereicht. Durch ein Abkommen mit Brüssel gelang es den chinesischen Herstellern im Sommer 2013, Strafzölle von gut 47 Prozent auf ihre Module zu vermeiden. Im Gegenzug mussten sich die Asiaten verpflichten, ihre Solaranlagen zu einem Mindestpreis zu verkaufen: Zunächst waren es 56 Cent je Watt Spitzenleistung, seit dem 1. April liegt die Untergrenze bei 53 Cent. Nun aber behauptet EU ProSun, dass führende chinesische Hersteller gegen die vorgeschriebenen Mindestpreise "systematisch verstoßen".

Hunderte Discount-Angebote in Händlerlisten

Am Markt werden tatsächlich noch immer Module zu Dumping-Preisen gehandelt. SPIEGEL ONLINE liegen Preislisten und Händlerangebote mit Hunderten solcher Discount-Angebote vor. Abgebildet ist der Zeitraum von Dezember 2013 bis April 2014. Fast alle namhaften chinesischen Hersteller sind vertreten, unter anderem Branchengrößen wie Yingli, Trina und LDK. Im Extremfall verlangte ein Händler nur 41 Cent pro Watt Spitzenleistung.

"Heute ist es faktisch kaum noch möglich, Module zum vereinbarten Mindestpreis zu verkaufen", sagt ProSun-Präsident Milan Nitzschke. Fast das gesamte Geschäft mit größeren Projekten speise sich nur noch durch Ware, die unter dem Mindestpreis angeboten werde. "Europäische Firmen haben dadurch kaum eine Chance." Nitzschke ist Konzernsprecher von Solarworld. Dessen Chef Frank Asbeck hatte den Chinesen am Dienstag im Interview mit SPIEGEL ONLINE eine "klare Umgehung des Abkommens" vorgeworfen.

Trina und LDK ließen eine Bitte um Stellungnahme unbeantwortet. Yingli wies den Dumping-Vorwurf zurück. Alle Geschäfte seien im Einklang mit dem EU-Abkommen, teilte das Unternehmen mit. "Wir kennen keine Händler, die unsere Module unter dem Mindestpreis verkauft haben."

Ohnehin wäre dies noch kein Verstoß gegen die EU-Richtlinie. Händler, die die Module der Chinesen in Europa vertreiben, sind frei in ihrer Preisgestaltung. EU ProSun behauptet aber, dass die chinesischen Hersteller ihre Module bereits unter dem Mindestpreis an die Händler liefern - und die EU-Vorgaben mit allerlei Tricks umgehen.

Fragwürdige Marketingverträge

Ein deutscher Händler etwa beschwerte sich kürzlich über das Unternehmen Canadian Solar Inc. (CSI), einer von Exilchinesen gegründeten Firma. Diese hat ihren Hauptsitz zwar in Kanada, produziert aber vor allem im chinesischen Changshu; entsprechend mussten ihre chinesischen Töchter das Abkommen mit der EU unterzeichnen. CSI dränge ihn, einen "Marketingvertrag" zu unterzeichnen, schreibt der deutsche Händler in einer E-Mail an EU Pro Sun, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Mit dem "Marketingvertrag" sinke der Kaufpreis für die Module faktisch um fünf Cent.

Einen entsprechenden Mustervertrag konnte SPIEGEL ONLINE einsehen; in diesem verspricht CSI seinen Abnehmern "auf Grundlage der ausgewählten und in der jeweiligen Bestellung vereinbarten Marketingmaterialien und damit zusammenhängenden Services eine Vergütung".

EU ProSun hält solche Verträge für nicht zulässig. Das Anti-Dumping-Abkommen zwischen der EU und China enthält eine lange Verbotsliste für Umgehungsmaßnahmen, darunter explizit Kompensationsgeschäfte. CSI ließ eine Bitte um Stellungnahme unbeantwortet.

Dumping-Preise bietet auch der Hersteller Chinaland, der das Abkommen mit der EU ebenfalls unterzeichnet hat. Ende Januar schrieb die Firma einem deutschen Solarhändler: "Wir machen es oft so: Wir verkaufen Ihnen das Solar Panel für 0,565 Euro/Watt. Tatsächlich ist unser Preis niedriger als 0,565 Euro/Watt. Dann werden wir Ihnen den 'Preisunterschied' auf Ihr Konto überweisen, über unser Offshore-Konto in Hong Kong. Was halten Sie davon?"

Auf eine getarnte Anfrage von SPIEGEL ONLINE hin offerierte Chinaland Preise von 40 bis 42 Cent pro Watt Spitzenleistung - das wäre eine Unterschreitung des zulässigen Mindestpreises von mehr als 20 Prozent. Eine Anfrage, inwieweit diese Geschäftspraktiken mit den EU-Vorgaben vereinbar sind, beantwortete Chinaland nicht.

Komplettes Abkommen bedroht

"Diese Zollverstöße sind illegal und müssen gestoppt werden", sagte ProSun-Präsident Nitzschke. "Sonst wird die Handelspolitik der EU gegenüber China vollends zur Farce". Die EU-Kommission will die Vorwürfe prüfen. Man nehme jeden Hinweis auf mögliche Verstöße gegen das Abkommen sehr ernst, sagte ein Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, könnte das weitreichende Folgen haben. Jeder Bruch oder vermutete Bruch einer Bestimmung könne dazu führen, das entsprechende chinesische Unternehmen "auszuschließen", heißt es in dem Abkommen. Nach Einschätzung von Rechtsexperten müssten die betroffenen Hersteller dann mit rückwirkenden Strafzöllen auf sämtliche Module rechnen, die sie seit Abschluss des Abkommens in Europa verkauft haben. Auch ihren deutschen Abnehmern drohen Nachzahlungen.

Bei zu vielen Verstößen wäre gar das komplette Abkommen hinfällig. Die EU-Kommission müsste dann die generelle "Praktikabilität der Übereinkunft prüfen, mit Folgen für alle Firmen", wie es in der Anti-Dumping-Vereinbarung heißt.

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omguruji 04.06.2014
1. Dies ist der Anfang..
Vor zehn Jahren ging in durch einen großen Supermarkt, ein Großteil der Billigprodukte war Made in China. Chinesische Smartphones unterbieten bereits Samsung deutlich. BMW und Mercedes bauen dort Fabriken und lassen KnowHow dort. Dann fängt das große Zähneklappern an in Deutschland, wenn die Mercedes oder BMW Kopie bei gleicher Leistung die Hälfte kostet. Die jetzige Gier der Hersteller könnte, muß nicht, nach hinten losgehen.
diplommaurer 04.06.2014
2. Unsere Solarlobby
hat uns teuren Strom beschert, den wir nur bekommen, wenn die Sonne scheint und nicht wenn die Verbraucher ihn brauchen. Wenn nun die Chinesen aus Verärgerung zum Gegenschlag gegen z.B. unsere Stahlrohrproduzenten vorgehen, wird der Schaden dieser Lobby immer größer.
thunderstorm305 04.06.2014
3. Hoffentlich tut sich endlich etwas.
Es wird Zeit diesen Praktiken entgegen zu wirken. Es kann nicht sein, dass Subventionsgelder der deutschen Strombezieher Richtung China abfliessen und die deutschen Firmen leer ausgehen. Hier betreibt China ein Dumpinggeschäft mit dem klaren Ziel die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Wenn dann alle gegnerischen Firmen pleite sind, kann China die Preise völlig frei diktieren. Es bleibt zu hoffen, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird. Wir haben bereits die Telekommunikation in weiten Teilen verloren. Das haben wir im Bereich der regenerativen Energien fast schon erreicht.
elake_duck 04.06.2014
4.
Tsja, willkommen in der Globalisierung und freien Marktwirtschaft. Lächerlich, was die EU mit den vereinbarten Mindestpreisen oder den Strafzöllen abzieht, aber genauso die Chinesen, die ihre Produkte vermutlich massiv subventionieren. Wenn man es mal richtig machen würde, dann sollte man von solchen Instrumenten einfach die Finger lassen. Da hätte man einen gerechteren Markt. Außerdem könnte man auch an das Gewissen der Käufer appelieren, die unterstützen schließlich solche Machenschaften. Einfach dadruch, das sie meistens zum billigsten Produkt greifen, ohne den Hintergrund zu erfragen. Aber als Käufer will man ja auch keine Verantwortung für irgendetwas übernehmen.
friespeace 04.06.2014
5. Ach, die von Solarworld....
Wenn man weiterhin keine Marktanteile bekommt, weil man zu teuer produziert, sind eben wieder die Anderen Schuld. Wir arbeiten in der Branche. Fakt ist, dass wir in 2012 deutlich geringere Preise für Module gezahlt haben als uns nun angeboten werden. Und wir arbeiten im Megawattbereich. Für uns hat es dazu geführt, dass wir keine Projekte in der EU mehr umsetzen können. Und zu den "Verstößen": ein Großteil der Unternehmen hat speziell für den europäischen MArkt schlicht Fabriken in Indonesien, Phillipinen, etc. eröffnet, die von dem Abkommen nicht betroffen sind. Damit konnten Sie dann auch legal weiter unter 56 ct anbieten. Nur leider bei Weitem nicht mehr unter den 50ct, die schon 2012 angeboten wurden. Angebote für 40 ct erhält man nur von vollkommen unbekannten Anbietern, die keine Bank finanziert. Für Großprojekte undenkbar.
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