Sondierungspapier GroKo hält am Verbrennungsmotor fest

Das Aus für den Verbrennungsmotor? Was während der Jamaika-Verhandlungen für Streit sorgte, ist nach SPIEGEL-Informationen zwischen Union und SPD vom Tisch - ebenso der Verkauf von Telekom- oder Post-Anteilen.

Auspuff eines Autos (Archivbild)
DPA

Auspuff eines Autos (Archivbild)

Von und


SPD und Union streben bei einer Neuauflage der Großen Koalition keinen schnellen Ausstieg aus der derzeitigen Motorentechnologie an. Das zeigt ein Papier der Fachgruppe "Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung/Bürokratie", das dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach sollen zwar E-Mobilität und der öffentliche Nah- und Schienenverkehr gefördert werden. Zugleich sind aber auch Maßnahmen für "effizientere und sauberere Verbrennungsmotoren" geplant. Fahrverbote für Diesel sollen unter anderem durch "Nachrüstungen" der bestehenden Autoflotte verhindert werden.

In den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hatte die Zukunft der Mobilität für erheblichen Streit gesorgt: Die Grünen wollten ursprünglich ein Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festschreiben, gaben dieses Ziel jedoch nach heftigem Widerstand auf. Das rot-schwarze Sondierungsteam erwähnt erst gar nicht nicht, dass Diesel- oder Benzinantrieb beim Auto verschwinden sollen, ein Datum fehlt ohnehin.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Verhandlungsergebnisse. Es sei zu befürchten, dass "Union und SPD weiter an Dinosauriertechnologien wie dem Verbrennungsmotor festhalten", sagte er dem SPIEGEL. Die Koalitionäre gefährdeten "hunderttausende Arbeitsplätze", weil die deutsche Automobilbranche den technologischen Anschluss zu verpassen drohe.

Einigung auch bei Digitalisierung und Breitband-Ausbau

Union und SPD haben sich dem Papier zufolge auch bei der Digitalisierung und dem kostspieligen Ausbau der Breitbandnetze geeinigt. "Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen", schreiben die Sondierer in ihren sogenannten Formulierungsentwürfen.

Damit ist offenbar die Idee vom Tisch, den Netzausbau neben Versteigerungserlösen auch durch die Privatisierung staatlicher Anteile an Telekom und Deutscher Post zu finanzieren. Dies hatten in den Jamaika-Gesprächen sowohl FDP als auch Grüne von der Union verlangt. Die GroKo-Sondierer gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.

Dass die GroKo im Vergleich zu einem Jamaika-Bündnis umweltpolitisch geringere Ambitionen haben dürfte, hatte bereits die Aufgabe des deutschen Klimaziels gezeigt. Die ursprünglich geplante Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 wollen Union und SPD einem Papier zufolge für unerreichbar erklären.

Auch während der Jamaika-Verhandlungen hatte die FDP auf eine Lockerung der Klimaziele gedrungen. In einem Abschlussentwurf hieß es jedoch: "Das Klimaschutzabkommen von Paris sowie die europäischen und nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gelten."

insgesamt 184 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kaischek 10.01.2018
1. Ein deutliches Signal
Kein Vorstand eines deutschen Automobil-Konzerns wird die horrenden Investitionen bei einer Entscheidung Pro Ausbau E-Mobilität und Infrastruktur vor seinen Aktionären rechtfertigen können, wenn die Politik keine gesetzlichen Vorgaben macht. Doch diese Politik begreift´s einfach nicht. Und die heutigen Vorstände werden sich dereinst wohl dortiert in Rente befinden, wenn die Folgen dieser Nicht-Entscheidung zu Tage treten. Außerhalb Deutschlands reiben sich amerikanische und asiatische Autobauer die Hände, während sich unsere deutschen Akteure lieber diskutierend eingraben, anstatt sich endlich zu bewegen. Wer etwas ändern will, sucht nach Wegen. Wer das nicht will, sucht nach Gründen.
Byrne 10.01.2018
2. Na endlich
Vernunft kehrt ein. Der Verbrennungsmotor wird von selbst obsolet, sobald bessere Antriebskonzepte zur Verfügung stehen.
esgehtdoch1974 10.01.2018
3. auf Kosten der Umwelt ...
... das tut ja keinem weh. Wie zu den dunkelsten Zeiten der 50er und 60er Jahre. Wir pfeiffen auf die Umwelt ... dem gesellschaftlichen Rückschritt (national, hetero, bigott) folgt nun er technische Ausverkauf (Verbrennungsmotor, Kohlekraft ... ). Danke ... einst Hoffnungs- und Imageträger eines modernen geachteten Deutschland wird Frau Merkel zur Erbin Kohls. Einfach enttäuschend.
henninghuno 10.01.2018
4. Neuanfang sieht anders aus
Die Autoindustrie hat sich durchgesetzt, also alles wie gehabt. Damit reiht sich die BRD wieder mal ganz hinten in die Schlange der Klimaretterstaaten ein. Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, ist sie doch der Europameister der Umweltschutz-Heuchelei und treuester Vasall der Autoindustrie. Dass aber die SPD so eine Schweinerei mitmacht, ist unverzeihlich. Kurzfristig hatte man mal die Hoffnung, dass sich in der politischen Ausrichtung der GROko durch eine unverzichtbare SPD etwas zum Positiven ändern würde, aber jetzt ist wieder alles beim Alten.
Stuenzel 10.01.2018
5. Sollte das eigentlich nicht der Markt regeln?
Das Bessere verdrängt das Schlechtere. Mit Zwang durch diese Beglückungspolitiker wird das nur zu Folge haben (wie auf dem Strommarkt) dass die Autos in Deutschland doppelt so teuer werden wie bisher. Mit einer ähnlichen Verschmutzungsbilanz. Batterien sind pures Umwelt-Gift und wenn der Strom aus dem Braunkohlekraftwerk kommt, sind das mehr Emissionen als die, die wegen Benzin durch den katalytisch geregelten Auspuff gehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.