Sozialstaat: 60 Prozent der Deutschen finden Hartz-IV-Sätze zu niedrig

359 Euro bekommt ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger im Monat - die Mehrheit der Bundesbürger hält das für zu wenig: Laut einer Umfrage würden 61 Prozent der Deutschen höhere Sätze goutieren - drei Viertel sagen, der Bedarf eines Kindes sei genauso hoch wie der eines Erwachsenen.

Hartz-IV-Demo (Januar 2010): 359 Euro im Monat Zur Großansicht
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Hartz-IV-Demo (Januar 2010): 359 Euro im Monat

Hamburg - Wie gerecht ist Hartz IV? Über diese Frage gibt es immer wieder heftige Diskussionen. 359 Euro Arbeitslosengeld II erhält ein Erwachsener derzeit. Seine Kinder bekommen noch deutlich weniger - bis zum Alter von sechs Jahren 215 Euro, danach 251 Euro, ab dem 14. Geburtstag 287 Euro im Monat.

Viele Deutsche halten diese Sätze für zu niedrig. Einer Umfrage des "Stern" zufolge erklärten 61 Prozent der Befragten, die Hartz-IV-Sätze reichten nicht aus. 30 Prozent sagten, die Sätze für Empfänger des Arbeitslosengeldes II seien angemessen. Nur vier Prozent schätzten sie als zu hoch ein. 73 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass der Bedarf eines Kindes genauso hoch oder sogar höher sei als der eines Erwachsenen.

Anlass der Umfrage ist das mit Spannung erwartete Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, das am kommenden Dienstag über die Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheidet. Das oberste Gericht prüft, ob die Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zulässig ist. Bisher wird der Kinderregelsatz vom Erwachsenensatz abgeleitet. Kinder erhalten einfach prozentual weniger Geld als ihre arbeitslosen Eltern.

Das Gericht prüft, ob die Hartz-IV-Regelsätze, die aktuell für rund 1,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren gelten, auf verfassungskonforme Weise berechnet worden sind, ob sie ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen.

Der "Stern" wollte von den Deutschen zudem wissen, was aus ihrer Sicht zum Existenzminimum gehört und daher im Hartz-IV-Regelsatz enthalten sein sollte. Ganz vorne liegt die Klassenreise für Schulkinder: Für 90 Prozent der Bürger gehört sie zum Existenzminimum. 74 Prozent nannten Sportausrüstung und Vereinsbeiträge für die Kinder. An dritter Stelle liegt mit 70 Prozent Nennungen ein monatlicher Familienbesuch in Kino, Zoo oder Museum. Ein Fahrrad für jedes Kind sollte nach Meinung von 68 Prozent der Befragten im Regelsatz enthalten sein. Für 55 Prozent gehört auch die Tageszeitung zum Existenzminimum.

Auf den weiteren Plätzen folgen ein Musikinstrument - und Unterricht für jedes Kind (49 Prozent), ein eigener Computer (46 Prozent), ein eigenes Zimmer für jedes Kind (44 Prozent) und eine alljährliche Reise (42 Prozent). Nur noch 36 Prozent sind dafür, dass auch die Gebühren fürs Kabelfernsehen übernommen werden sollten, 33 Prozent für die Finanzierung des Autos. Auf den letzten Plätzen liegen die Unterhaltskosten für Haustiere (25 Prozent), der wöchentliche Kneipenbesuch (23 Prozent), Handy (20 Prozent) und Zigaretten (5 Prozent).

ssu

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Forum - Wie umgehen mit der Armut in Deutschland?
insgesamt 1449 Beiträge
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1.
kryptiker51, 18.01.2010
Zitat von sysopJeder fünfte Einwohner Berlins bekommt staatliche Unterstützung - in Bayern nur jeder Zwanzigste: Einer Studie zufolge ist die Gefahr des sozialen Abstiegs nirgends so groß wie in der deutschen Hauptstadt. Wie umgehen mit der Armut in Deutschland?
The same procedure as every year: ignorieren, statistisch beschönigen, die Armen dafür verantwortlich machen und beschimpfen als Sündenböcke der Gesellschaft.
2.
Galaxia, 18.01.2010
Zitat von sysopJeder fünfte Einwohner Berlins bekommt staatliche Unterstützung - in Bayern nur jeder Zwanzigste: Einer Studie zufolge ist die Gefahr des sozialen Abstiegs nirgends so groß wie in der deutschen Hauptstadt. Wie umgehen mit der Armut in Deutschland?
Die Regierung zB. lächelt so etwas, einfach weg.
3.
masc672 18.01.2010
Zitat von sysopJeder fünfte Einwohner Berlins bekommt staatliche Unterstützung - in Bayern nur jeder Zwanzigste: Einer Studie zufolge ist die Gefahr des sozialen Abstiegs nirgends so groß wie in der deutschen Hauptstadt. Wie umgehen mit der Armut in Deutschland?
Mal überlegen. In Berlin regieren die Gutmenschen. Und speziell bei einer Partei wird das arbeiten verhöhnt, weil das unter der Würde des Menschen ist. Also deshalb wundert es mich nicht. Bitte nicht aufregen. Ist viel Ironie mit dabei.
4. Kurzarbeit?
fsiggi2 18.01.2010
Insgesamt mehr als eine Million Einwohner bekommen staatliche Unterstützung durch Kurarbeit, und zwar deutlich mehr im Süden als im Norden und Osten. Die Studie verzerrt daher die Realität signifikant und ist deshalb methodisch falsch und schlicht unbrauchbar.
5. Fazit
Zazaz 18.01.2010
Man kann der Liste auf den ersten Blick einen Trend entnehmen: Je linker die Landespolitik, desto arm.
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.