SPD-Hardliner: Top-Aufseher Otto Schily muss Firmenpleite verkraften

Hamburg - Ex-Innenminister Otto Schily muss als Aufsichtsratschef die Pleite eines Unternehmens begleiten. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Safe ID Solutions AG eingeleitet, der Schily nicht nur als Aufsichtsratschef angehört - er ist auch selbst an dem Unternehmen beteiligt. Das haben der Safe-ID-Vorstandschef Karsten Neugebauer und Schily dem manager magazin bestätigt.

"Rechtsanwalt Jörg Spies von der Dresdner Kanzlei Keller Spies Partnerschaft (PKL) wurde bereits in den Vorstand unseres Unternehmens berufen, um den weiteren Prozess zu begleiten", sagte Neugebauer weiter.

Ein wesentlicher Grund für die Insolvenz der Safe ID Solutions ist offenbar der Krieg im Irak. Denn der aktuelle Hauptauftraggeber des Sicherheitstechnikunternehmens Safe ID Solutions, dem der ehemalige deutsche Bundesinnenminister Schily als Aufsichtsratschef in herausgehobener Position verbunden ist, kommt aus dem kriegsgeschüttelten Bagdad. "Im Wesentlichen folgt unser Liquiditätsengpass aus der Verzögerung von Umsätzen in signifikanter Höhe aus einem Geschäft mit dem irakischen Staat", bestätigt Neugebauer, der dem Vorstand des Unternehmens weiterhin angehört.

Zudem seien in der vergangenen Wirtschaftskrise zugesagte Finanzierungen von institutionellen Investoren ausgeblieben, so dass kurzfristig alternative Finanzierungsquellen gefunden werden mussten. "Wichtige Aufträge konnten zuletzt nicht umgesetzt werden, weil sie von den Auftraggebern erst einmal zurückgestellt worden sind. Diese Aufträge fehlen jetzt, so dass es zu einer Liquiditätskrise bei dem Unternehmen gekommen ist", sagt PKL-Partner Thomas Keller. PKL habe bereits mit Safe-ID-Solutions-Aufsichtsratschef Otto Schily Kontakt aufgenommen.

Otto Schily: "Anteile an Safe ID in einer sehr geringen Größenordnung"

Schily selbst sagte dem manager magazin, dass er "als Vorsitzender des Aufsichtsrats mit dem gesamten Aufsichtsrat, dem Vorstand und vor allem dem Insolvenzverwalter" nach Möglichkeiten suchen werde, den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Er halte "persönlich Anteile an der Safe ID Solutions AG in einer sehr geringen Größenordnung".

Schilys Übernahme des Chefkontrolleuramts bei Safe ID Solutions hatte vor Jahren hohe Wellen geschlagen, obwohl Schily den Job nach seiner Zeit als Minister angetreten ist. Denn diese Münchener Sicherheitstechnikfirma stellt nicht nur die Technik für Grenzsicherungsanlagen oder Personenzugangskontrollen her, sondern auch die für neuartige Ausweise. Und Schily, bis 2005 Mitglied im Kabinett von Gerhard Schröder, hatte sich als Minister für die Einführung neuartiger, elektronisch lesbarer Personalausweise eingesetzt. "Interessenkollisionen mit meiner früheren Tätigkeit als Bundesminister bestehen nicht", sagte Schily seinerzeit, nachdem seine Übernahme des Aufsichtsratsamts publik geworden war.

Das betroffene Münchener Sicherheitstechnikunternehmen kann nun vorerst nicht mehr allein über seine Geschäfte entscheiden. "Unsere Kanzlei hat für Safe ID Solutions beim zuständigen Gericht in München ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Ich schätze, dass darüber im Laufe der kommenden vier Wochen entschieden wird", sagt Thomas Keller, Partner der Dresdner Kanzlei Keller Spies. "Binnen dreier Monate soll nach Möglichkeit ein Insolvenzplan aufgestellt werden." Vorab ist der Münchener Rechtsanwalt Christian Gerloff zum Insolvenzverwalter bestellt worden.

Safe ID Solutions ist nach eigenen Angaben in mehr als 20 Staaten aktiv. Das Unternehmen beschäftigt 40 Mitarbeiter. "Im Vordergrund steht derzeit, den Geschäftsbetrieb zu stabilisieren und bestehende Kundenbeziehungen zu sichern", sagt Safe-ID-Vorstand Neugebauer.