Europäische Union: EU-weite Patente werden einfacher und günstiger

Mit einem einzigen Patent sollen Erfindungen zukünftig in ganz Europa geschützt werden. Die Politik erhofft sich Rückenwind für neue Patente, vor allem aus dem Mittelstand. Italien und Spanien könnten das Projekt aber noch kippen - wegen der Sprache.

Brüssel - Wer bisher ein Patent anmeldete und es außer in Deutschland auch in anderen europäischen Ländern registrieren lassen wollte, musste hohen bürokratischen Aufwand und um die 36.000 Euro Kosten auf sich nehmen. Um die Anreize für Patentanmeldungen zu erhöhen, haben die für Wettbewerb zuständigen Minister der europäischen Staaten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, dass der Schutz von Erfindungen in Europa leichter und günstiger werden soll.

Dabei helfen soll das gemeinsame EU-Patent. Wenn auch das Europaparlament am Dienstag zustimmt, können Tüftler etwa ab 2014 ihre Ideen mit einem einzigen Patent in fast ganz Europa schützen lassen. Nur Italien und Spanien sind nicht mit im Boot, weil sie mit den drei Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch nicht einverstanden sind.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verspricht sich Erleichterungen von der Neuregelung: "Mit dem heutigen Ratsbeschluss zur Einführung eines einheitlichen EU-Patents und der Schaffung einer EU-Patentgerichtsbarkeit wird der Weg frei für weniger Aufwand, weniger Kosten und weniger Bürokratie für EU-weite Patentanmeldungen", erklärte die Ministerin. "Das sollte auch kräftigen Rückenwind für die Mittelständler im patentstärksten Land der EU - Deutschland - bedeuten."

Derzeit müssen Erfinder ihre Ideen in jedem EU-Land extra nachregistrieren lassen. Für die vergleichsweise hohen Kosten von derzeit 36.000 Euro sind auch die Übersetzungen verantwortlich. Nach einer Umstellungsphase sollen nur noch 5000 Euro fällig werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hofft, dass damit vor allem Mittelstandsfirmen mehr Ideen zum Patent anmelden. Auch ein europäisches Patentgericht ist vorgesehen.

Doch auch das oberste EU-Gericht hat noch ein Wörtchen mitzureden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befasst sich mit einer Klage Spaniens und Italiens gegen die Pläne. Am Dienstag wird ein Gutachter öffentlich Stellung beziehen, eine Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet.

mia/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Das Gemeinschaftspatent bringt nichts...
snoop69 11.12.2012
Ich arbeite in der Patenabteilung eines großen Mittelständlers, und wir werden keine Gemeinschaftspatente anmelden. Kaum ein Mittelständler braucht mehr als zwei oder drei "große" EU-Staaten für einen wirksamen Schutz, und gerade für die Autobranche sind da Italien und Spanien noch die wichtigeren Staaten. Das Gemeinschaftspatent wird vor allem hinsichtlich der Aufrechterhaltunsgebühren deutlich teurer als zwei oder drei Schutzrechte, und da man im Gegensatz zum Status Quo auch nicht auf einzelne Länder verzichten kann, fehlt auch die Flexibilität, während der Laufzeit eventuell Kosten zu senken. Vom Gemeinschaftspatent in der derzeit vorgesehenen Form profitieren nur die großen Pharmakonzerne.
2. Na also: jetzt versteht endlich auch der
atherom 11.12.2012
was er vom vereinigten Europa hat! Das muss den letzten Europa-Skeptiker überzeugen.
3. Softwarepatente auch?
discotieren 11.12.2012
Immerhin finanziert sich das nun gestärkte Europäische Patentamt von den Patentgebühren, d.h. es hat ein systemwidriges Eigeninteresse an Anmeldungen. Nun soll es auch noch selbst das Gericht "stellen" ! Ein Skandal, der von Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts aufgegriffen http://www.heise.de/newsticker/meldung/Max-Planck-Institut-kritisiert-Entwurf-des-EU-Gemeinschaftspatents-1732400.html und von der weltweiten Vereinigung für Freie Software scharf kritisiert wird ("death certificate") ... http://press.ffii.org/Press releases/Unitary Patent: Council asks Parliament to sign its deathcertificate in patent law
4. Das Unitary Patent ist ein Skandal
guttmensch 11.12.2012
Es ist eben nicht EU sondern anti-EU und zementiert die EPO.
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