Staatliche Unternehmen Betriebsräte im Schlussverkauf

Der Vorwurf der Gewerkschaften ist pikant. Unternehmen sollen immer öfter versuchen, Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen herauszudrängen. Besonders brisant: Auch Staatsfirmen bedienen sich offenbar dieser Methoden.

Von Tobias Lill

Münchner Flughafen: Pikanter Vorwurf gegen den ehemaligen Betriebsratschef
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Münchner Flughafen: Pikanter Vorwurf gegen den ehemaligen Betriebsratschef


München - Es war ein durchaus beachtlicher Karrieresprung für Xaver F.*: Kurz nach seiner Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden des Münchner Flughafens im April 2006 war der Vorarbeiter bei der Flugzeugabfertigung zur Führungskraft aufgestiegen. F. hatte bei einem Auswahlverfahren, in dem nach Angaben des Flughafens fünf Stellen zu besetzen waren, als Zweitbester abgeschnitten.

Die neue Stelle, bei der Xaver F. für rund 200 Mitarbeiter verantwortlich gewesen wäre, trat er im Januar 2007 nur pro forma an - der Bayer blieb Betriebsratschef, ebenfalls ein Vollzeitjob. Ein sattes Plus von mindestens acht Gehaltsstufen konnte er dennoch verbuchen.

Der Unmut bei vielen Angestellten über die Beförderung ist bis heute groß. "Hier wurde ein Mitglied der Arbeitnehmervertretung gefügig gemacht", sagt Betriebsrat Ralf Krüger. Das Bewerberverfahren sei "genau auf den arbeitgebernahen Xaver F. zugeschnitten gewesen", so die Überzeugung des Ver.di-Mitglieds. Krüger vermutet, dass die Beförderung nicht ohne Gegenleistung erfolgte. "Es ist auffällig, dass F. in den Folgejahren mehrere Betriebsvereinbarungen mitgetragen hat, die alle die Situation der Arbeitnehmer am Flughafen verschlechtert haben."

Der Vorwurf der Scheckbuch-Mitbestimmung ist verdammt pikant: Denn der Münchner Flughafen gehört dem Staat.

Richter bezeichnet Gehaltssprung als "extrem ungewöhnlich"

Mit einer Klage gegen die Beförderung blieben Krüger und zwei weitere Betriebsräte zwar aus formalen Gründen in allen Instanzen erfolglos. Denn, so die Richter, in einem solchen Fall dürfe nur der Betriebsrat als Gremium klagen, nicht jedoch einzelne Mitglieder. Allerdings stufte das Münchner Landesarbeitsgericht die Lohnsteigerung 2009 als "extrem ungewöhnlich" ein. Einen Gehaltssprung wie bei F. habe er in seiner jahrzehntelangen Laufbahn noch nie erlebt, erklärte der Richter. Xaver F. behauptet, der Richter habe sich noch in Sitzung für diese Äußerung entschuldigt. Andere Prozessbeteiligte widersprechen dem.

Ein Flughafensprecher bestreitet die Vorwürfe: "Die Höhergruppierung war rechtlich in Ordnung." Er verweist darauf, dass sich der damalige Betriebsratschef in einem Assessment-Center durchgesetzt hatte. Die dort erbrachten Leistungen seien von neun zum Teil externen Beobachtern beurteilt worden.

Auch Xaver F. sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt der Geschäftsführung irgendwelche Gefälligkeiten erwiesen." Unter dem Strich verdiene er wegen weggefallender Schichtzulagen nur einen "niedrigeren dreistelligen Betrag" mehr im Monat als vor der Beförderung. Sein Kollege Krüger spricht dagegen von "einem Plus von mehr als 700 Euro brutto".

Unstrittig ist: Xaver F. gehörte zum Zeitpunkt seiner Bewerbung als Betriebsrat der Gewerkschaft Ver.di an, ist aber inzwischen Mitglied der christlichen Gewerkschaft GÖD, die von Ver.di als "arbeitgeberfreundliche Pseudo-Gewerkschaft" bezeichnet wird.

Für den Münchner Anwalt Rüdiger Helm ist der Münchner Flughafen deshalb "das beste Beispiel für die Begünstigung von arbeitgeberfreundlichen Betriebsräten". Die Geschäftsführung habe gezielt Arbeitnehmervertreter, die nicht zu Ver.di gehören, "im Eiltempo" befördert. "Im Austausch hat die bis 2009 arbeitgebernahe Mehrheit dem Einsatz von Leiharbeitern zugestimmt", sagt Ver.di-Mann Krüger. Xaver F. verweist darauf, dass Helm mittlerweile mehrere Verfahren gegen ihn angestrengt, bislang aber keines davon gewonnen habe.

"Betriebsräte gefügig machen"

Ein Flughafensprecher weist Helms Vorwurf zurück, der Airport habe versucht, sich einen willfährigen Betriebsrat aufzubauen. Auch habe das Gremium überhaupt nicht die Möglichkeit gehabt, den Einsatz von Zeitarbeitern zu verhindern.

Die Mitarbeiter zogen ihre eigenen Konsequenzen: Die Liste von Xaver F. verlor bei den Betriebsratswahlen 2009 massiv an Stimmen. F. wurde daraufhin nicht mehr zum Betriebsratschef gewählt.

Glaubt man Gewerkschaftern, wächst die Zahl der Firmen, die im Kampf gegen die Mitbestimmung zunehmend auf Zuckerbrot statt bloßer Peitsche setzten. "Firmen ködern Arbeitnehmervertreter immer öfter durch besser bezahlte Posten oder kräftige Gehaltserhöhungen", sagt Josef Falbisoner.

Ein Jahrzehnt lang lenkte er als Landesbezirksleiter die Geschicke von Ver.di Bayern, bevor er sich 2010 von seinem Amt zurückzog. Er weiß: "Manchen Arbeitgebern ist es viel wert, ihre Betriebsräte gefügig zu machen." Vor allem die Zahl der Unternehmen, die versuchten, "kritische Betriebsräte mit sehr hohen Abfindungen loszuwerden, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen", sagt Falbisoner. Betroffen von dieser Praxis seien insbesondere der Handel und Staatsbetriebe.

Und das nicht nur in Bayern. So berichtet Christina Frank, Einzelhandelsexpertin bei Ver.di Baden-Württemberg, von "Ladenketten, bei denen ganz klar ist, dass lästige Betriebsräte, die das Unternehmen verlassen, in Zukunft nicht mehr arbeiten müssen".

Beispiel Firma XXXLutz: Betriebsräte und Gewerkschafter werfen dem Möbelriesen vor, er habe kritische Arbeitnehmervertreter mit üppigen Abfindungen herausgedrängt. Der Konzern bezeichnete die "Ver.di-Vorwürfe" dagegen als "größtenteils haltlos".

2009 geriet zudem die Baumarktkette Obi in die Kritik: Ein bayerischer Franchiser räumte damals auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE ein, dass ein Filialleiter 2008 versucht hatte, "einen möglichen Betriebsratskandidaten rauszukaufen".

Recycling-Riese soll Betriebsräte entsorgt haben

Hohe Abfindungssummen an lästige Betriebsräte sind laut Ver.di Hessen bei Deutschlands größtem Entsorgungsunternehmen Remondis geflossen. Kurz nach der Übernahme des Konkurrenten RWE Umwelt im Jahr 2005 habe der Konzern gleich "mehrere Arbeitnehmervertreter herausgekauft", so Gewerkschaftssekretär Frank Haindl.

Auch in einem Schreiben des Remonids-Konzernbetriebsrats an die Belegschaft vom Juni 2005 heißt es, dass Betriebsratsmitglieder "herausgekauft werden". Die Firma betreibe die "Zerschlagung" der örtlichen Mitbestimmungsstruktur.

Remondis bestreitet dagegen, 2005 gewerkschaftsnahe Betriebsräte entsorgt zu haben. Ein Sprecher erklärt zwar: "Im Zuge des leider notwendigen Personalabbaus wurden auch einige Abfindungsangebote an Betriebsräte ausgesprochen." Es habe den Arbeitnehmervertretern aber freigestanden, diese abzulehnen. Ein "Herauskaufen von Betriebsräten" sei weder möglich noch zu irgendeinem Zeitpunkt gewünscht gewesen.

Zwei ehemalige führende Betriebsräte von RWE Umwelt berichten jedoch, sie hätten damals nur unter Druck Abfindungen akzeptiert. "Mein neuer Chef sagte mir, dass die Firma künftig eine Arbeitnehmervertretung im Sinne der Geschäftsführung will", behauptet ein Betriebsrat.

Aus SPIEGEL ONLINE vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass zumindest in einem Fall deutlich mehr als 200.000 Euro bezahlt wurden. Remondis verweist darauf, dass diverse Tarifverträge die Grundlage für die Höhe der "Trennungsentschädigungen" gewesen seien. Zu einzelnen Vereinbarungen könne sich die Firma jedoch aus Datenschutzgründen nicht äußern.

Mit harten Bandagen wurde bei der Flörsheimer RMN Rhein-Main Deponienachsorge gekämpft: Ver.di wirft der in öffentlicher Hand befindlichen Firma vor, sie habe Ende 2009 versucht, einen besonders kritischen Betriebsratskandidaten mit einer Abfindung loszuwerden. Als dieser das Angebot ablehnte, sei ihm fristlos gekündigt worden. RMN bestreitet diese Darstellung. Der Gewerkschafter habe vielmehr "beharrlich seine Arbeitsleistung verweigert".

*Name von der Redaktion geändert.



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Seite 1
charlie95 07.02.2011
1. Passt perfekt ...
Zitat von sysopDer Vorwurf der Gewerkschaften ist*pikant.*Unternehmen sollen immer öfter versuchen,*Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen*herauszudrängen.*Besonders*brisant: Auch Staatsfirmen bedienen sich offenbar dieser Methoden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,742922,00.html
rsi 07.02.2011
2. ...
Da müssen die Gewerkschaften aber dringend mehr gegen korrupte Mitglieder in den eigenen Reihen unternehmen. Wer ist denn dafür verantwortlich?
semper fi, 07.02.2011
3. -
Zitat von sysopDer Vorwurf der Gewerkschaften ist*pikant.*Unternehmen sollen immer öfter versuchen,*Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen*herauszudrängen.*Besonders*brisant: Auch Staatsfirmen bedienen sich offenbar dieser Methoden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,742922,00.html
Das ist in der Tat eine eindrucksvolle Sammlung von Vermutungen. Mehr allerdings auch nicht. Was bei der ganzen Sache etwas untergeht: Wenn es so wäre, wie es dargestellt ist, dann gehören immer zwei dazu. Ein Kaufender und ein sich Verkaufender. Die sich Verkaufenden sind in der Regel Gewerkschaftsmitglieder. Und im Falle Hochtief bleibt auch immer noch die Frage: Hat die IG Bau den Betriebsrat verkauft?
venicius 07.02.2011
4. Konsequenzen.
Zitat von sysopDer Vorwurf der Gewerkschaften ist*pikant.*Unternehmen sollen immer öfter versuchen,*Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen*herauszudrängen.*Besonders*brisant: Auch Staatsfirmen bedienen sich offenbar dieser Methoden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,742922,00.html
Alle Informationen sind am Ende nutzlos, wenn man nicht bereit oder in der Lage ist, die sich notwendig ergebenden Konsequenzen zu ziehen.
matthias_b. 07.02.2011
5. Auf Thema antworten
Wenn ich die Geschichten höre, die mir meine Freundin aus dem mittleren Management in einer halböffentlichen Einrichtung erzählt, kann ich das gut nachvollziehen. Dort wird mittlerweile der Betriebsrat eingeschaltet, wenn den Arbeitnehmern tatsächlich so etwas wie Arbeit im Gegenzug zum Lohn abverlangt wird.
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