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Mögliche Staatsanleihekäufe: Politiker wollen Geheimpakt der Notenbanken offenlegen

Ein Geheimabkommen der europäischen Notenbanken sorgt für Wirbel. Still und leise sollen die Währungshüter Finanzpapiere im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro aufgekauft haben. Deutsche Politiker reagieren empört.

EZB-Zentrale in Frankfurt: Welche Papiere kaufen die Notenbanken? Zur Großansicht
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EZB-Zentrale in Frankfurt: Welche Papiere kaufen die Notenbanken?

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Als die Europäische Zentralbank (EZB) Anfang des Jahres ihr riesiges Staatsanleihekaufprogramm vorstellte, war die Aufregung groß. Darf eine Notenbank die Schulden europäischer Länder aufkaufen und so die Zinslast der Staaten drücken? Diese berechtigte Frage wurde in Politik und Wirtschaft öffentlich und sehr leidenschaftlich diskutiert.

Deutlich weniger transparent geht es zu, wenn nationale Notenbanken im großen Stil Wertpapiere aufkaufen - obwohl das offenbar seit Beginn der Finanz- und Eurokrise Usus geworden ist.

Wie mehrere Medien in den vergangenen Tagen berichteten, sollen die nationalen Notenbanken des sogenannten Eurosystems zwischen 2006 und 2012 für mehr als 500 Milliarden Euro Wertpapiere aufgekauft haben. Bis Ende 2014 soll der Bestand sogar auf mehr als 720 Milliarden Euro gestiegen sein, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Vor allem die italienische sowie die französische Notenbank hätten das sogenannte Anfa-Abkommen (Agreement on net-financial assets) genutzt, um in jeweils dreistelliger Milliardenhöhe Wertpapiere zu kaufen. Andere Notenbanken, wie etwa die Deutsche Bundesbank, hätten dagegen kaum Papiere angehäuft.

Um welche Art von Papieren es sich genau handelt, ist unklar. Doch der Verdacht liegt nahe, dass die Notenbanken auch Anleihen des eigenen Staates gekauft und so die Schulden der Krisenländer finanziert haben könnten - obwohl die Schuldenfinanzierung den Zentralbanken eigentlich verboten ist.

"Das Programm untergräbt die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik"

Möglich werden die nationalen Wertpapierkäufe durch das Anfa-Abkommen, das die Spielräume der nationalen Notenbanken des Euroraums für Käufe von Wertpapieren regelt. Die genauen Inhalte des Abkommens werden allerdings geheim gehalten.

Genau daran entzündet sich nun Kritik in Deutschland. Mehrere Regierungspolitiker fordern die EZB zu einer Veröffentlichung des Anfa-Abkommens auf. "Die EZB sollte offenlegen, in welchem Maß nationale Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) Aufkäufe von Staatsanleihen getätigt haben", sagte der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs der "FAZ". Auch er SPD-Fraktionsvize und Finanzpolitiker Carsten Schneider sieht eine "stärkere Verpflichtung zu mehr Transparenz", weil die Notenbanken keiner demokratischen Kontrolle unterlägen.

Noch deutlicher wird der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). EZB-Präsident Mario Draghi müsse "umfassende Auskunft über die merkwürdigen Geldvermehrungen mehrerer nationaler Notenbanken" geben, sagte er dem "Handelsblatt". "Wenn Herr Draghi jetzt jede öffentliche Aufklärung zu den Vorgängen in Italien und Frankreich verweigert, lässt er den Schluss zu, dass er etwas zu verbergen hat."

Auch aus der Wissenschaft kommt Kritik. Die Mainzer Finanzökonomin Isabel Schnabel, Mitglied des Rats der Wirtschaftsweisen, sagte der "FAZ": "Das Anfa-Programm untergräbt aufgrund seiner Intransparenz die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik. Es ist beunruhigend, wenn das Programm selbst für Herrn Draghi sehr schwer zu verstehen ist, wie er letzte Woche bei der Pressekonferenz sagte."

Draghi hatte auf eine Nachfrage geantwortet, dass es sehr schwer zu verstehen sei, warum die nationalen Notenbanken bestimmte Anleihen kauften. Was sie kauften, liege aber gänzlich in ihrer Autonomie. Er wolle keine Angaben dazu machen.

Aufgebracht hatte das Thema des Anfa-Abkommens der Berliner Finanzwissenschaftler Daniel Hoffmann, der in seiner Doktorarbeit die bisher in den Notenbankbilanzen versteckten Zahlen zu den Wertpapierkäufen aufrechnete und dabei auf die enormen Summen kam.

Zusammengefasst: Ein Geheimabkommen ermöglicht es den nationalen Notenbanken in der Eurozone, in großem Stil Wertpapiere auf eigene Rechnung zu kaufen. Welche Papiere das genau sind, ist unklar, doch die Bestände sind während der Eurokrise drastisch gestiegen. Nun regt sich vor allem in Deutschland Kritik an der Intransparenz. Politiker verlangen Klarheit über die Käufe der Notenbanken.

stk

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Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
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