Staatsanwaltschaft ermittelt gegen UBS wegen Beihilfe zur Steuerflucht

Berlin - Für die UBS war 2012 ein schlechtes Jahr: Sie ist im Visier sowohl der deutschen als auch der französischen Steuerfahnder, steht in den USA vor einer Sammelklage wegen überteuerter Hypothekenzinsen, und sie gab bekannt, 10.000 Stellen zu streichen. Jetzt ermittelt auch noch die Mannheimer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten.

"Mitarbeiter der Bank sollen Anleger dabei unterstützt haben, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu transferieren", zitiert die Zeitung einen Sprecher der Mannheimer Staatsanwaltschaft. Demnach sollen die Gelder über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein. Die Vorgänge hätten sich bis weit in das Jahr 2012 hinein erstreckt, was die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz weiter belasten dürfte.

Bei einer Razzia im Mai habe die Mannheimer Staatsanwaltschaft in der Zentrale der deutschen UBS-Niederlassung in Frankfurt Hunderttausende von Datensätzen beschlagnahmt. Das Ermittlungsverfahren richte sich zum einen "gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland AG", wurde der Behördensprecher zitiert. Zum anderen seien auch die entsprechenden Kunden der Bank wegen Steuerhinterziehung im Visier.

Eine UBS-Sprecherin sagte, die Bank könne sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern, kooperiere aber mit den Behörden. "Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflicht dienen", betonte sie. "Jeder Kundenberater kennt die Regeln, was erlaubt ist und was nicht."

Die UBS habe seit 2009 die Rahmenbedingungen für das Geschäft in 60 Ländern einschließlich Deutschlands geprüft und falls nötig geändert. Zuletzt hatte der Bundestag das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Es kommt nur zustande, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Dort droht es aber zu scheitern, weil SPD und Grüne die Vereinbarung ablehnen.