Beihilfe zur Steuerflucht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen UBS

Die UBS kommt nicht zur Ruhe: Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die deutsche Niederlassung der Schweizer Großbank wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Bank Kunden dabei geholfen haben, Schwarzgeld in die Schweiz zu schaffen.

UBS-Zentrale in Zürich: Erneute Ermittlungen gegen die Schweizer Großbank Zur Großansicht
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UBS-Zentrale in Zürich: Erneute Ermittlungen gegen die Schweizer Großbank

Berlin - Für die UBS war 2012 ein schlechtes Jahr: Sie ist im Visier sowohl der deutschen als auch der französischen Steuerfahnder, steht in den USA vor einer Sammelklage wegen überteuerter Hypothekenzinsen, und sie gab bekannt, 10.000 Stellen zu streichen. Jetzt ermittelt auch noch die Mannheimer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten.

"Mitarbeiter der Bank sollen Anleger dabei unterstützt haben, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu transferieren", zitiert die Zeitung einen Sprecher der Mannheimer Staatsanwaltschaft. Demnach sollen die Gelder über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein. Die Vorgänge hätten sich bis weit in das Jahr 2012 hinein erstreckt, was die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz weiter belasten dürfte.

Bei einer Razzia im Mai habe die Mannheimer Staatsanwaltschaft in der Zentrale der deutschen UBS-Niederlassung in Frankfurt Hunderttausende von Datensätzen beschlagnahmt. Das Ermittlungsverfahren richte sich zum einen "gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland AG", wurde der Behördensprecher zitiert. Zum anderen seien auch die entsprechenden Kunden der Bank wegen Steuerhinterziehung im Visier.

Eine UBS-Sprecherin sagte, die Bank könne sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern, kooperiere aber mit den Behörden. "Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflicht dienen", betonte sie. "Jeder Kundenberater kennt die Regeln, was erlaubt ist und was nicht."

Die UBS habe seit 2009 die Rahmenbedingungen für das Geschäft in 60 Ländern einschließlich Deutschlands geprüft und falls nötig geändert. Zuletzt hatte der Bundestag das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Es kommt nur zustande, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Dort droht es aber zu scheitern, weil SPD und Grüne die Vereinbarung ablehnen.

nck/Reuters

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Muss man sich da wundern?
privado 08.11.2012
Zitat von sysopAFPDie UBS kommt nicht zur Ruhe: Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die deutsche Niederlassung der Schweizer Großbank wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Bank Kunden dabei geholfen haben, Schwarzgeld in die Schweiz zu schaffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ubs-wegen-beihilfe-zur-steuerflucht-a-865999.html
Ein jahrzehntelang bewährtes Geschäftsmodell neigt sich seinem Ende zu. Aber wir müssen kein Mitleid mit den Schweizer Banken haben.
2. Jeder Kundenberater kennt die Regeln......
papayu 08.11.2012
ob er sie immer anwendet ist doch fraglich. Der Mensch ist eben schwach!
3. Ermittlungen auf Schäuble erweitern
Miracolix 08.11.2012
Die "Vereinbarung", die Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat, ist selbst eine strafbare Handlung. Ein Finanzminister, der Steuerstraftäter nachträglich begünstigt, ist Hehler, und ein Finanzminister, der künftige Steuerstraftaten kräftig erleichtert, sollte dazu ein Strafverfahren wegen Untreue in bisher nicht gekannter Größenordnung vor sich haben. Daß die Schweiz seit vielen Jahrzehnten gewerbsmäßige Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, ist auch schon seit vielen Jahren hinreichend bekannt. Die UBS ist nur ein Teil des Problems.
4. UBS, eine Bank ohne Skrupel
kabian 08.11.2012
Die Bank wird langsam handlungsunfähig, wenn sie denn gar nicht mehr bescheißen können und ständig erwischt werden. Weiß dieses Institut überhaupt noch, wie eine normale Bank arbeiten sollte?
5. Machiavelli
der-denker 08.11.2012
Unsere Regierung schaut dem zu, ist eher bereit die Armen in Deutschland noch etwas mehr auszuquetschen um beispielsweise Griechenland die entgangenen Steuern ihrer "Elite" zu kompensieren, als diese dort und hier, ernsthaft in die Pflicht zu nehmen. Dieser Geist spricht aus aus dem offensichtlich erbärmlichen Steuerabkommen das uns Schäuble als Erfolg unterjubeln will. Die Fakten, wie bei der UBS, beweisen täglich dessen Untauglichkeit. Die Steuerfrage ist die zentrale Frage für die Legitimation unserer Gesellschaften. In Deutschland sind und werden die wahren sozialen Verhältnisse, noch, verschleiert. In Griechenland treten sie brutal und offen zutage. Ungebremste Steuerflucht bis zum heutigen Tag, während Schwache ins Gras beißen müssen. Warum ist das so? Zum Teil vermutlich aus ernsthafter Überzeugung, ich würde eher sagen ideologischer Verblendung, dass die ganze Gesellschaft leidet wenn man die in jeder Hinsicht überflüssigen Vermögens-Spitzen der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Die Millionäre würde abhauen, sie würden nichts mehr leisten wollen und ähnliche Absurditäten. Wenn man ihnen Plätze lässt zu denen sie abhauen können, wie Monaco, Schweiz, usw., dann konterkariert man natürlich jede Maßnahme. Das Ganze ist ein perfides Spiel. Mit Wirtschaftskompetenz hat das extrem wenig zu tun. Viel mehr mit einem soziopathischen Mangel an Liebe und Respekt dem Mitmenschen gegenüber. Einem Weltbild das eigentlich uralt ist, siehe Machiavelli ("der mensch ist schlecht"), und endlich überwunden werden muss. Aus zwingenden ethischen Gründen, um neue, kreative Kräfte zu entfesseln.
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