Wasserverschmutzung Ermittler stellen Verfahren gegen Salzkonzern K+S ein

Die Staatsanwaltschaft Kassel hat Ermittlungen gegen den weltgrößten Salzhersteller K+S wegen versuchter Gewässerverunreinigung eingestellt. Die Aktie legt zu. Ein weiteres Verfahren gegen Top-Manager läuft aber noch.

K+S-Chef Norbert Steiner
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K+S-Chef Norbert Steiner


Der Salz- und Düngemittelhersteller K+S hat eine juristische Baustelle weniger. Die Staatsanwaltschaft Kassel habe Ermittlungen wegen versuchter Gewässerverunreinigung mangels Tatverdacht eingestellt, teilte das Unternehmen mit.

Hintergrund war eine Strafanzeige der thüringischen Gemeinde Gerstungen, einer Bürgerinitiative sowie des Verbands für Angeln und Naturschutz Thüringen. Sie hatten K+S unter anderem vorgeworfen, Unterlagen im Zusammenhang mit einem im April 2015 gestellten Antrag auf die fortgesetzte Versenkung von salzhaltigen Abwässern manipuliert zu haben.

Die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass weder der Tatbestand der versuchten oder vollendeten Gewässerverunreinigung vorlag noch eine Manipulation von Unterlagen vorliege, teilte K+S mit. Von der Staatsanwaltschaft Kassel war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. K+S-Aktien bauten nach der Nachricht ihre Gewinne aus und lagen um mehr als fünf Prozent im Plus bei 22,31 Euro.

Ermittlungen in Meiningen dauern an

Noch ist allerdings offen, wie es mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen weiter geht. Die Ermittler werfen K+S-Vorstandschef Norbert Steiner, seinen Vorgänger und jetzigen Aufsichtsratschef Ralf Bethke sowie weiteren Mitarbeiter Gewässerverunreinigung sowie den unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen vor.

Das Landgericht Meiningen muss aber noch entscheiden, ob diese Anklage zum Prozess zugelassen wird. Anfang März hatte es geheißen, dass die Prüfung der Anklage mindestens drei Monate dauern wird.

Ausgangspunkt dieses Verfahrens ist ebenfalls eine Strafanzeige von Gerstungen. Die Gemeinde wirft K+S vor, von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge und andere Abfallstoffe in unterirdische Gesteinsschichten der Gerstunger Mulde versenkt zu haben. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S erteilte damals das Thüringer Landesbergamt. Das Unternehmen hält die Vorwürfe deshalb für unbegründet.

Übergangserlaubnis läuft aus

K+S steht bereits seit Jahren bei Umweltschützern wegen des Umgangs mit salzigen Abwässern, die bei der Kaligewinnung anfallen, in der Kritik. Der Konzern erhielt zuletzt vom Regierungspräsidium Kassel nur eine Übergangserlaubnis für eine begrenzte Versenkung von Salzabwässern, die Ende 2016 ausläuft. Das führte bereits zu zeitweiligen Produktionseinschränkungen des Werra-Werkes.

K+S ist der größte Salzhersteller der Welt, den Großteil des Gewinns machen die Kasseler aber mit der Produktion von Kali-Dünger für die Landwirtschaft. Das Unternehmen beschäftigt rund 14.400 Mitarbeiter.

msc/Reuters/dpa



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