Staatseinstieg bei EnBW: Mappus flüchtet in den Strom-Sozialismus

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Berlin - Stefan Mappus und EnBW verbindet eine lange Geschichte. Als das Land Baden-Württemberg seinen Anteil an dem Stromkonzern 1999 verkaufte, war der aufstrebende CDU-Jungpolitiker nicht gerade begeistert. Mittlerweile ist Mappus Ministerpräsident im Ländle - und sorgt nun dafür, dass die Entscheidung von damals rückgängig gemacht wird: Der drittgrößte Energieversorger der Republik kommt wieder unter staatliche Fittiche.

Über die landeseigene Holding-Gesellschaft Neckarpri übernimmt die Landesregierung den 45-Prozentigen EnBW-Anteil des französischen Energieversorgers Electricité de France (EdF) . Der Preis: rund 4,7 Milliarden Euro. Der Vorgang ist durchaus bedeutsam. Dass ein Bundesland im großen Stil bei einem Konzern einsteigt - damit hatten nur wenige gerechnet. Es ist eine Art von schwäbischem Strom-Sozialismus.

Die Gründe für die überraschende Transaktion klingen einleuchtend - zumindest vordergründig. Die Franzosen hatten die Lust an ihrem EnBW-Engagement verloren, nachdem man ihnen allzu deutlich signalisiert hatte, dass die Übernahme der Mehrheit wohl keine Option sei. Die Macht sollte in der Hand der baden-württembergischen Kommunen bleiben, die rund die Hälfte der EnBW-Anteile halten.

Die Landesregierung bot sich deshalb an, das EdF-Paket zu übernehmen - und versüßte den Franzosen die Offerte mit einer kleinen Prämie: Pro Aktie bezahlt das Land 41,50 Euro, also 5,50 Euro mehr als die Papiere an der Börse kosteten, bevor das Geschäft bekannt wurde.

Die Franzosen sollen verdächtig schnell in das Geschäft eingewilligt haben

Aber ist dieser Betrag wirklich gerechtfertigt? Immerhin ist es das Geld der baden-württembergischen Steuerzahler, das Ministerpräsident Mappus ausgeben will. Analysten jedenfalls halten den Preis für ziemlich übertrieben. Christian Kleindienst von UniCredit etwa sieht überhaupt keinen Grund, in Zeiten wie diesen einen solchen Zuschlag anzubieten. "Eine Prämie in der Höhe fällt nur an, wenn ein echter Konkurrenzkampf zu erwarten ist", erklärt er. Auch hätten die Franzosen verdächtig schnell in das Geschäft eingewilligt.

Die Frage ist also: Welchen unliebsamen Konkurrenten wollte die Landesregierung ausstechen?

Offiziell äußert sich die Landesregierung dazu nicht. Doch in den Fluren des Stuttgarter Staatsministeriums an der Richard-Wagner-Straße heißt es, es habe Indizien dafür gegeben, dass andere Käufer bereitstünden. Nichts konkretes, aber Anlass genug, um schnell zu reagieren. "Man weiß ja, wer sich intensiv für Beteiligungen in Westeuropa interessiert", sagt ein Insider. "Stichwort Energieversorgung aus einer Hand - von der Quelle bis zum Verbraucher." Der Slogan stammt von dem russischen Megakonzern Gazprom - auch wenn kein Landespolitiker den Namen in den Mund nehmen möchte.

Bei Gazprom selbst gibt man sich überrascht. "Wir sind grundsätzlich an Engagements in Europa interessiert, wenn sie der unternehmerischen Logik folgen", sagt Burkhard Woelki, Sprecher von Gazprom Germania. Von Gesprächen über eine Beteiligung an EnBW wisse er allerdings nichts.

Wollte Mappus einfach nur jedes Risiko ausschließen?

Zwingend logisch wäre ein Gazprom-Einstieg bei EnBW ohnehin nicht. Als drittgrößter Energieversorger Deutschlands nach E.on und RWE nutzt EnBW in erster Linie Atomkraft und Kohle für die Produktion von Strom. Der Einstieg hätte Gazprom also zusätzlich noch viel Geld für den Bau neuer Gaskraftwerke gekostet - ganz abgesehen von den Bedenken, die die Kartellbehörden wohl vorgebracht hätten.

Gut möglich also, dass Mappus den Aufpreis bezahlt hat, nur um jedes Risiko auszuschließen. Vielleicht, so mutmaßen Energieexperten, fürchtete er einfach, dass ihm durch den Einstieg unliebsamer Investoren die Kontrolle entgleitet. Eine nachvollziehbare Sorge - so kurz vor den Landtagswahlen im März.

Aber kommt der Aktiendeal beim Wähler wirklich gut an? Müssen die Steuerzahler nicht um ihr eingesetztes Geld bangen?

Nicht unbedingt. Der Landesherr rechnet nach eigenen Angaben sogar mit einem Plus für die Staatskasse. Der Trick: Der Handel soll durch die Ausgabe von Anleihen finanziert werden, deren Zinsen so niedrig sind, dass sie aus den von EnBW erzielten Gewinnen bedient werden können. Mittelfristig plant das Land ohnehin wieder den Ausstieg bei EnBW. Die landeseigenen Aktien sollen über die Börse verkauft werden - und zwar an möglichst viele Investoren, nicht an einen großen.

Ein neuer nationaler Champion aus Baden-Württemberg?

Gleichwohl bleibt ungewiss, ob Baden-Württemberg den Konzern zu gleichem Preis an die Börse bringen kann, zu dem es die Aktien nun kauft. Denn Beobachter halten das Risiko für groß, dass Gerichte die Laufzeitverlängerung für Deutschlands Atomkraftwerke stoppen könnten. Damit aber würde ein wichtiger Pfeiler des EnBW-Geschäftsmodells wegbrechen - mit entsprechenden Folgen für den Aktienkurs. Zudem beharrt das Unternehmen als einziger der vier großen Stromversorger auf dem Besitz seines Stromleitungsnetzes. Damit ist ein Konflikt mit der EU-Kommission programmiert - denn die drängt die Energiekonzerne seit langem zum Verkauf. Die EnBW-Konkurrenten E.on und Vattenfall haben ihr Netz bereits veräußert.

Von solchen "Schwarzmalereien" will man im Stuttgarter Staatsministerium allerdings nichts wissen. Unter dem Strich habe man ein gutes Geschäft gemacht, heißt es dort. Schließlich habe man die landeseigenen Anteile 1999 inflationsbereinigt für rund 45 Euro pro Aktie verkauft - und EnBW habe seitdem seinen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen verdreifacht.

Der Lackmustest dürfte indes noch eine Weile auf sich warten lassen. Denn die Landesregierung will die Aktien erst dann an der Börse platzieren, wenn die Zeit günstig ist. Ob dies in neun Monaten oder zweieinhalb Jahren der Fall sein wird, ließ Mappus offen.

Ein Ziel formuliert der Ministerpräsident aber schon: EnBW soll zum Dax-Konzern aufsteigen. Neben Daimler , HeidelbergCement und SAP würde das Land dann über vier nationale Champions verfügen.