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Staatseinstieg bei EnBW: Monopolkommission fürchtet Deutsche Bahn 2.0

Baden-Württemberg bekommt Ärger mit der Monopolkommission: Deren Chef Justus Haucap kritisiert die geplante EnBW-Übernahme scharf. Interessenkonflikte seien durch den Einstieg unabwendbar - der Energieriese drohe zu einem Staatskonzern à la Deutsche Bahn zu werden.

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dapd

EnBW-Logo: "Interessenkonflikt unabwendbar"

Berlin - Baden-Württemberg bekommt wegen seines EnBW-Übernahmeplans kräftig Ärger: Der Chef der Monopolkommission hat den angekündigten Einstieg des Landes beim Energiekonzern kritisiert.

"Ein Interessenkonflikt ist unabwendbar", sagte Haucap der "Berliner Zeitung". Alle Entscheidungen über Rahmenbedingungen für Energiekonzerne spiegelten sich nun direkt in der Kassenlage des Landes wieder. Ordnungspolitisch sei das nicht sauber, sagte Haucap. Es müsse verhindert werden, dass die Energiekonzerne in eine ähnliche Lage wie die Deutsche Bahn gerieten. Dort werde der Wettbewerb auch deshalb nicht forciert, weil der Staat gut am Monopol der Bahn verdiene.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte am Montag bekanntgegeben, sie übernehme 45 Prozent der Energie Baden-Württemberg (EnBW) vom französischen Staatskonzern Electricite de France und zahle dafür gut 4,7 Milliarden Euro.

Der Kaufpreis liegt EnBW zufolge bei 41,50 Euro je Aktie. Die Anteile plant das Land mittelfristig in erheblichen Teilen oder komplett an die Börse zu bringen und EnBW zum vierten Dax-Konzern Baden-Württembergs zu machen. Die Landesregierung will die Aktien aber erst wieder verkaufen, wenn es sich lohnt.

Finanziert werden soll die EnbW-Übernahme durch eine "Baden-Württemberg-Anleihe". Die Zinskosten sollen durch die zu erwartenden Dividenden der EnBW beglichen werden. Die Strategie des Landes ähnelt den Methoden sogenannter Finanzheuschrecken.

SPD und Grüne fordern nun eine komplette Neuausrichtung des Unternehmens. "Der überraschende Rückzug der EdF bei der EnBW bietet auch Chancen für Baden-Württemberg, und diese Chancen müssen wir als Land nutzen", sagte der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, der "Frankfurter Rundschau". Jetzt gehe es darum, für EnBW Partner zu finden, die helfen, das Unternehmens fit für "zukunftsgerichtete Energiestrukturen" zu machen.

SPD-Bundestags-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer "richtigen Korrektur der Fehlentscheidung aus den neunziger Jahren". Die Anteile dürften nun nicht wieder an die Börse gebracht werden. Stattdessen plädierte Kelber dafür, die Erzeugungskapazitäten der EnBW in eine Kommunal-AG zu überführen. Das Netz solle in staatlicher Hand bleiben und mittelfristig in ein Deutschland-Netz eingebracht werden.

ssu/dapd/dpa-AFX

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1. Und was wäre daran so schlimm?
ingo w, 07.12.2010
Die Älteren unter uns erinnern sich sicher noch, wie es früher war: Die Stromerzeugung zu einem großen Teil in öffentlicher Hand. Der Strom war günstig und alljährliche Milliardengewinne unbekannt. Vor solch schrecklichen Zuständen fürchte auch ich mich, wo kämen wir denn da hin? Lieber weiter der "freie" Markt, der uns allen nur Gutes beschert...
2. Wettbewerb?
werk10 07.12.2010
Das frühere Badenwerk, das in der EnBW aufgegangen ist, war (so weit ich mich erinnern kann) auch in öffentlicher Hand. Wenn die Sache mit dem geplanten Börsengang nicht wäre, könnte man die Rückführung in Landeseigentum durchaus als positive Entwicklung betrachten. Der Hinweis auf fehlenden Wettbewerb finde ich an dieser Stelle etwas irreführend. Momentan ist der Markt praktisch unter vier großen privaten Energiekonzernen aufgeteilt, die effektiv ein Monopol ausüben. Dann doch lieber ein staatliches Monopol.
3. Staatsaufgabe
Fabmaster, 07.12.2010
Die Grundversorgung (Strom, Gas, Wasserversorgung, Infrastruktur, Post, Telefon, Kabel etc.) gehört grundsätzlich in staatliche Hand. Der Markt funktioniert erwiesenermaßen NICHT! Sehr gute Entscheidung des Landes Baden-Württemberg! Hoffentlich gibt es demnächst deutschlandweite Nachahmer! Weiter so! Wie oben bereits erwähnt, habe ich lieber ein staatliches als ein privatwirtschaftliches Monopol!
4. Gute Entscheidung - das ist die Zukunft
Nordsl 07.12.2010
Energie und Wasserversorgung sind Grundbedürfnisse und gehören (ohne jede Ideologie) in öffentliche Entscheidungsbefugnis. Zocker haben hier nichts verloren!
5. Wenn es bei dem Einstieg
stevecool68 07.12.2010
um die Wahrung der Kundenwünsche und die damit verbundene Senkung des Strompreises geht, bin ich dafür. Leider wird der Finanzminister schnell das Potential dieser Melkkuh entdecken und die Energiepreise nicht senken.
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