Einigung mit Veolia: Berlin steht vor Rückkauf der Wasserversorgung

Die Berliner Wasserversorgung dürfte bald wieder in öffentlicher Hand sein. Nach RWE will der Senat auch Veolia rund 600 Millionen Euro für den Rückkauf der Anteile zahlen. Der Preis sei zu hoch, kritisierten Befürworter der Verstaatlichung.

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Wasser in Berlin: Brisantes Thema in der Hauptstadt

Berlin - Jahrelang wurde in Berlin über die Wasserversorgung gestritten. Die Bürger beschwerten sich über zu hohe Preise, viele machten die frühere Teilprivatisierung dafür verantwortlich. Nun soll die Wasserversorgung nach 14 Jahren wieder vollständig in öffentlichen Besitz übergehen. Wie der Berliner Senat bekanntgab, hat er eine Option über den Rückkauf der Anteile des französischen Unternehmens Veolia ausgehandelt und damit die mehr als einjährigen Gespräche abgeschlossen.

Laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) liegt der Kaufpreis bei rund 590 Millionen Euro. Hinzu kämen zwölf Millionen Euro für fällige Zahlungen sowie die anteilig fällig werdenden Gewinn- und Zinsansprüche für das Jahr 2013. Der Senat und das Abgeordnetenhaus, die zuständigen Gremien von Veolia sowie die Europäische Union (EU) müssen dem Deal noch zustimmen.

"Wir haben mit Veolia in den vergangenen Wochen konstruktiv, aber auch hart verhandelt. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden", sagte Nußbaum. Laut Antoine Frérot, Vorstandschef der Umweltsparte von Veolia fiel die Entscheidung "im gegenseitigen Einvernehmen".

Bündnis kritisiert hohen Kaufpreis

Der Rückkauf soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 erfolgen. Nach Nußbaums Angaben will die Stadt ihn über einen Zeitraum von 30 Jahren aus dem Teil des Gewinns der Wasserbetriebe finanzieren, der bislang Veolia zustand.

Kritik an dem Verhandlungsergebnis übte der Berliner Wassertisch, ein Bündnis verschiedener Initiativen, Parteien und Organisationen, die seit längerem für die Verstaatlichung eintreten. Der Kaufpreis könnte niedriger sein, kritisierte das Bündnis. Zugleich warnte der Zusammenschluss aufgrund des Refinanzierungsplans des Senats vor weiterhin hohen Wasserpreisen.

1999 waren die Berliner Wasserbetriebe (BWB) teilprivatisiert worden und als Holding von der Stadt und den Konzernen Veolia und RWE Chart zeigen gemeinsam weitergeführt worden. 2011 setzten die Berliner mit einem Volksentscheid die Offenlegung der Kaufverträge durch. In der Folge setzte der Senat auf den Rückkauf.

Die RWE-Anteile erwarb die Stadt bereits 2012 für 618 Millionen Euro und erhöhte ihren Anteil dadurch auf 75,05 Prozent. Seitdem hatte der schwarz-rote Senat mit Veolia über den Rückkauf der verbliebenen 24,95 Prozent verhandelt.

max/AFP/Reuters

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insgesamt 53 Beiträge
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1. Noch eine Frage
noalk 10.09.2013
Wie viel hat die Stadt bei der Teilprivatisierung denn kassiert?
2. Blödes Argument
ein-berliner 10.09.2013
Zitat von sysopDie Berliner Wasserversorgung dürfte bald wieder in öffentlicher Hand sein. Nach RWE will der Senat auch Veolia rund 600 Millionen Euro für den Rückkauf der Anteile zahlen. Der Preis sei zu hoch, kritisierten Befürworter der Verstaatlichung. Stadt Berlin steht vor Rückkauf der Wasserversorgung von Veolia - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stadt-berlin-steht-vor-rueckkauf-der-wasserversorgung-von-veolia-a-921510.html)
Bei einer Verstaatlichung wird kein Geld bezahlt, da wird einfach VERSTAATLICHT.
3.
conbriol 10.09.2013
Wäre interessant, zu erfahren, was Veolia und RWE damals für den Erwerb der Anteile gezahlt haben.
4. Falsches Argument
ein-berliner 10.09.2013
Zitat von sysopDie Berliner Wasserversorgung dürfte bald wieder in öffentlicher Hand sein. Nach RWE will der Senat auch Veolia rund 600 Millionen Euro für den Rückkauf der Anteile zahlen. Der Preis sei zu hoch, kritisierten Befürworter der Verstaatlichung. Stadt Berlin steht vor Rückkauf der Wasserversorgung von Veolia - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stadt-berlin-steht-vor-rueckkauf-der-wasserversorgung-von-veolia-a-921510.html)
Bei einer Verstaatlichung fließt kein Geld, da wird einfach VERSTAATLICHT.
5.
guteronkel 10.09.2013
Kann man einen Teil der Rückkauf-Kosten den Politikern und Beamten in Rechnung stellen, die am Verkauf beteiligt waren?
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