Steuerstreit mit den USA 106 Schweizer Banken erstatten Selbstanzeige

Jede dritte Schweizer Bank bezichtigt sich der möglichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: 106 eidgenössische Institute haben bei US-Behörden Selbstanzeige erstattet. Der Schritt könnte ihnen unangenehme Strafverfahren ersparen.

Bankenviertel in Zürich: Ein Drittel aller Instute erstattet Selbstanzeige
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Bankenviertel in Zürich: Ein Drittel aller Instute erstattet Selbstanzeige


Washington - Das Ultimatum der US-Behörden hat gewirkt: 106 Schweizer Banken haben sich sich bei den US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Mitte Dezember hatte das Justizministerium in Washington Schweizer Banken eine Frist bis zum Jahresende 2013 gesetzt. Wer sich bis dahin nicht melde, trage ein erhebliches Risiko, strafrechtlich verfolgt zu werden.

An diesem Wochenende gab die Leiterin der Steuerabteilung im US-Justizministerium, Kathryn Keneally, die hohe Zahl der Selbstanzeigen bekannt. Die Selbstanzeigen sind Voraussetzung zur Teilnahme an einem Programm, auf das die Regierungen der USA und der Schweiz im vergangenen August geeinigt hatten.

Der Inhalt der Vereinbarung: Wenn Schweizer Banken bereit sind, ihre US-Geschäfte offenzulegen und Bußen zu bezahlen, sind die US-Behörden zu sogenannten Non-Prosecution-Agreements bereit. Das heißt, sie verzichten auf weitere Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Die Bußen betragen 20 Prozent des verstecken Geldes von US-Kunden, das sich am 1. August 2008 auf den Konten der jeweiligen Bank befand. Hielt eine Bank auch nach diesem Stichtag an der Praxis fest, Geheimkonten für US-Amerikaner zu eröffnen, kann sich die Buße auf bis zu 50 Prozent erhöhen.

"Wir sind ziemlich zufrieden mit der Resonanz"

Keneally fügte bei der Bekanntgabe der Zahlen allerdings hinzu, es sei unklar, ob alle Gesellschaften wirklich teilnahmeberechtigt seien, denn bei einigen Antragsstellern handle es möglicherweise gar nicht um Banken. Zudem hätten sich einige Institute vorbehalten, später ihre Unschuld zu beweisen. Das Justizministerium erwarte nicht, nun auch exakt 106 Nichtverfolgungsabkommen zu schließen.

"Unter diesen Vorbehalten sind wir immer noch ziemlich zufrieden mit der Resonanz, die wir auf das Programm erhalten haben", sagte Keneally. Diese Zufriedenheit ist immens wichtig für die Schweizer Banken. Viele Experten hatten erwartet, dass die USA Geldhäuser konsequent anklagen könnte, falls zu wenige von ihnen an dem Programm teilnehmen sollten. Eine solche US-Anklage könnte für die betroffene Bank existenzbedrohend sein. Doch auch die schärferen Auflagen des US-Behörden haben für manch Schweizer Privatbank bereits das Aus bedeutet.

Bereits seit fünf Jahren haben die USA den Druck auf Schweizer Institute im Kampf gegen Steuerhinterzieher verstärkt. Gegen Credit Suisse Chart zeigen, Julius Bär Chart zeigenund zwölf weitere Banken laufen Ermittlungsverfahren. UBS Chart zeigen zahlte 2009 bereits 780 Millionen Dollar Strafe. Das im vergangenen Jahr getroffene Abkommen zwischen der Schweiz und den USA steht allerdings nur Instituten offen, die noch nicht ins Visier der US-Ermittler geraten sind.

fdi/Reuters

insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
GerhardFeder 26.01.2014
1. Erstaunlich
Zitat von sysopREUTERSJede dritte Schweizer Bank bezichtigt sich der möglichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: 106 eidgenössische Institute haben bei US-Behörden Selbstanzeige erstattet. Der Schritt könnte ihnen unangenehme Strafverfahren ersparen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/steuer-streit-106-schweizer-banken-erstatten-in-usa-selbstanzeige-a-945630.html
Wir jetzt auch nachträglich klar, warum unser MinFin Schäuble ein Abkommen zur Begünstigung der Steuerhinterziehung schließen wollte? Jede Verschwörungstheorie hätte höheren Wahrheitsgehalt ais die Erklärungen eines Umschlag-Parteispenden-Nehmers.
mitbestimmender wähler 26.01.2014
2. Bald haben die Schweizer den US Gütesiegel
und einen Vorsprung auf die EU Konkurrenz;-) Die Beteiligung an der Selbstanzeige ist im Grundsatz freiwillig. Möglich und empfohlen ist auch, dass Banken sich melden aber erklären, sie hätten US-Recht nicht verletzt. DAMIT ENTGEHEN SIE EINER GRÖSSEREN STRAFE SOLLTE DOCH EIN DETAIL GEFUNDEN WERDEN ODER PROFITIEREN VOM "GÜTESIEGEL" SAUBER ZU SEIN NACH ABSCHLUSS BDER UNTERSUCHUNGEN. Angst müssen einige Banken nicht haben, den bei einigen Institute war es immer Pflicht bei Kontoeröffnungen eines US Auslandskunden (auch EU Kunden) , Aktien eines Konzern seines Herkunftslandes zu kaufen und den Kunden all die damit verbundenen US Formulare über die Herkunft und Rechtmässigkeit der mit dem Konto in Verbindung stehender Gelder unterschreiben zu lassen. DA IST DER KUNDE DER TÄTER UND DIE BANK MACHTE WAS SIE MACHEN MUSS UND KONNTE.
FKassekert 26.01.2014
3. Was macht Deutschland?
Nichts, denn wir haben ja keine Schwarzgeld in der Schweiz und die haben auch keine falschen Beratungen durchgefuehrt. Alles bestens, alles rechtens -wenn man Ackermann als Berater hat, nichtwahr Frau Bundeskanzlerin? Mist nur, wenn man dann auf den Allerwertesten faellt und die Presse berichtet ....
svizzero 26.01.2014
4. War auch nicht anders möglich
Was nicht im Artikel steht ist, dass die genauen Kriterien für eine mögliche Anklage durch die USA nicht bekannt gegeben wurden. Nach dem Motto: "Du musst dich vorsorglich schuldig bekennen, aber weshalb sagen wir dir nicht." Da darf man ruhig fragen, was das für neue Rechtsverständnisse sind. Ich will keine Schweizer Bank in Schutz nehmen. Aber viele dazumal geführten Praktiken entsprachen der damaligen Schweizer Gesetzgebung. Und die gleichen Praktiken sind heute in gewissen Staat der USA, auf den Kanalinseln und in der Karibik immer noch üblich. Ja, das ist das Los eines Landes, das erfolgreich durch die Krise kam. Da wird leicht vergessen, was wir mit unserer Neutralität sonst noch Gutes tun (Syrienkonferenz, Vermittlung zwischen den USA und dem Iran, Sitz dutzender internationaler Organisationen wie IKRK, ILO, ITU, UPU, OTIF, WHO, WIPO, WMO, WTO, IATA, IEC, ISO, WADA und viele mehr.
mitbestimmender wähler 26.01.2014
5. Nun ist der Gutbürger, Mittelstand und Patenkind-Geld an der Reihe
Zitat von FKassekertNichts, denn wir haben ja keine Schwarzgeld in der Schweiz und die haben auch keine falschen Beratungen durchgefuehrt. Alles bestens, alles rechtens -wenn man Ackermann als Berater hat, nichtwahr Frau Bundeskanzlerin? Mist nur, wenn man dann auf den Allerwertesten faellt und die Presse berichtet ....
Ja und Bankgeschäfte tätigen ohne Filiale dürfen die Eidgenossen bald auch in Deutschland. Die CS machte schon Studien Wer, Wieviel unterhalb der Reichen in Deutschland auf der Hohen Kante hat um mit dem Vertreter-Besuchen zu beginnen. DANK ONLINE BANKING SIND NUN AUCH DIE NORMALSPARER IM RADAR ;-)
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