Steuerbetrug im Emissionshandel: Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank

230 Millionen Euro sind dem deutschen Staat durch Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten entgangen - und Strafermittler geben der Deutschen Bank eine erhebliche Mitschuld daran. Ohne das Institut hätte der Betrug nie stattfinden können, sagte ein Staatsanwalt beim Prozess gegen die Haupttäter. 

Kohlekraftwerk in Jänschwalde: Klima-Mafia hinterzog 230 Millionen Euro Steuern Zur Großansicht
DPA

Kohlekraftwerk in Jänschwalde: Klima-Mafia hinterzog 230 Millionen Euro Steuern

Frankfurt am Main - Bislang ist noch kein Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt worden, doch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft trägt das Institut eine Mitschuld an dem Hunderte Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussell mit CO2-Emissionsrechten. Ohne die Mitwirkung der größten deutschen Bank hätten die 2009 bekannt gewordenen Betrügereien nie stattfinden können, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder vor dem Landgericht Frankfurt.

Aktuell stehen in einem Verfahren vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer sechs Händler wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung vor Gericht, keiner von ihnen arbeitet für die Deutsche Bank. Der Vertreter der Anklagebehörde äußerte sich zu Beginn seines Plädoyers am Montag dennoch zur Rolle des Unternehmens - und das eindeutig: Die Bank habe sich trotz einschlägiger Warnungen aus dem Ausland bereitwillig als Aufkäufer der Verschmutzungsrechte zur Verfügung gestellt, mit denen nach Erkenntnissen der Strafverfolger Hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen wurden. "Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank Chart zeigen waren darin zumindest schuldhaft verstrickt", sagte Gonder.

Deutsche Bank hat bereits 300 Millionen Euro abgeschrieben

Im Dezember 2009 hatte der SPIEGEL über Ermittlungen gegen die sogenannte Klima-Mafia berichtet - einige der Angeklagten haben die Vorwürfe in dem aktuellen Prozess bereits gestanden. Demnach haben sie Zertifikate zumeist im Ausland gekauft und über mehrere Stufen letztlich an die Deutsche Bank weiterverkauft, die die CO2-Papiere wieder ins Ausland schaffte. Dafür haben die Händler wiederum Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend gemacht, die sie tatsächlich nie gezahlt hatten. Den Angeklagten drohen langjährige Haftstrafen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Montag bis zu achteinhalb Jahre.

Zu den insgesamt 170 Menschen, die die Ermittler in dem Fall im Visier haben, gehören auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank. Gegen sie wird weiter ermittelt, im aktuellen Verfahren waren sie allerdings nur als Zeugen aufgetreten. Unter dem Eindruck des Prozessverlaufs hatte das Institut aber nach dem dritten Quartal mehr als 300 Millionen Euro auf die Umsatzsteuerforderungen abgeschrieben.

Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte: "Eine interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben." Oberststaatsanwalt Gonder wollte sich am Rande der Verhandlung nicht dazu äußern, ob er auch Deutsche-Bank-Mitarbeiter anklagen wolle.

Er kritisierte in seinem Plädoyer auch den Gesetzgeber: Obwohl die Betrügereien bereits 2009 ruchbar geworden waren, habe eine Änderung der Steuergesetze bis Juli 2010 auf sich warten lassen. "Ein schnelleres Handeln hätte dem Fiskus einen Steuerschaden mindestens in dreistelliger Millionenhöhe erspart", sagte Gonder.

fdi/Reuters

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1. Denn sie wussten nicht, was sie taten...
vogelskipper 12.12.2011
Die Deutschbänker waren sicherlich wieder die armen kleinen Buben, die keine Ahnung hatten, was hier böses passierte.... So lange bei den Banken niemand zur Rechenschaft gezogen wird, werden sie gerade so weiter machen wie bisher. Ist sicherlich einfach verdientes Geld und darauf ist man bei solchen Renditeerwartungen eben einmal angewiesen.
2. Die Großen lässt man laufen
emden09 12.12.2011
Zitat von sysop230 Millionen Euro sind dem deutschen Staat durch Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten entgangen*- und Strafermittler geben der Deutschen Bank eine erhebliche Mitschuld daran. Ohne das Institut hätte der Betrug nie stattfinden können, sagte ein Staatsanwalt beim Prozess gegen die Haupttäter.* Steuerbetrug im Emissionshandel: Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,803152,00.html)
Nach wie vor gilt, wer (in) Deutschland betrügen will, muss das Ganze nur groß genug aufziehen. Jeder Handwerker, der eine Umsatzsteuererstattung in 4 stelliger Höhe vom Finanzamt kriegen soll, wird drei mal geprüft und viermal von der Steuerstasi durchleuchtet, bis die ihm sogar das Ergebnis seiner letzten Darmspiegelung auswendig dahersagen können. Kommt aber einer, der Hunderte Millionen an Umsatzsteuererstattung fordert, prüft kein Deutscher Beamter. Warum auch? Liegt ja bei jedem Beamten oberhalb der Grenze für die er Entscheidungsbefugt wäre. Am Ende muss man wahrscheinlich feststellen, dass wegen der geringen Schuld nur eine unangemessen kleine Strafe zustande kommt - schließlich hat der Deutsche Staat es viel zu leicht gemacht die Konten der Steuerzahler zu plündern. Dass die Deutsche Bank, wie bei jeder Betrügerei gegen die Deutschen Steuerkonten ("Verkauf" der Postbank, CDS, Bankenrettungspaket, usw) in der ersten Reihe mitkassiert, verkommt da meines Erachtens zur trivialen Randnotiz.
3. Geschäftsmodell Umweltschutz …
wika 12.12.2011
… ein Grund mehr beim Thema und dem CO2 Wahn etwas genauer hinzusehen. Umweltschutz ist wichtig und richtig aber wenn er in Sachen CO2 zur Klimareligion erhoben wird ist er schon wieder grundfalsch und wie wir an diesem Beispiel sehen auch noch ernstlicher Anlass für Betrug. Umweltschutz, wenn er nur noch über den Geldbeutel funktionieren soll muss misslingen. So kann man dann am Ende auch die Häme verstehen die sich daraus ergibt wenn alles nur zu Geld gemacht wird: Durchbruch in Durban - Sauriersterben endgültig enträtselt (http://qpress.de/2011/12/10/durchbruch-in-durban-%e2%80%93-sauriersterben-endgultig-entratselt/) … und seien sie versichert, wenn der Umweltschutz demnächst als Banken-Rettungs-Instrument entdeckt wird dann laufen wir dem nächsten Gipfel der Unverschämtheiten entgegen, da braucht es dann auch kein Durban mehr. Aber Betrüger und Banken gleichermaßen wollen sich auch dieses Geschäft mit Sicherheit nicht entgehen lassen, dann wird der Staatsanwalt wohl noch eine Menge zu tun bekommen … so kaputt wie unsere Umwelt ist … (°!°)
4. So ist es nun mal
WStrehlow 12.12.2011
Zitat von vogelskipperDie Deutschbänker waren sicherlich wieder die armen kleinen Buben, die keine Ahnung hatten, was hier böses passierte....
Wenns rauskommt, fragt man sich als unbedarfter Mensch immer wieder, wie diese "tragenden Säulen der Gesellschaft" es eigentlich schaffen, sich ohne fremde Hilfe den Reißverschluß an der Hose zuzumachen, wenn sie tatsächlich so dämlich sind, wei sie sich dann darstellen.
5. Untypisch !
derandersdenkende 12.12.2011
Zitat von sysop230 Millionen Euro sind dem deutschen Staat durch Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten entgangen*- und Strafermittler geben der Deutschen Bank eine erhebliche Mitschuld daran. Ohne das Institut hätte der Betrug nie stattfinden können, sagte ein Staatsanwalt beim Prozess gegen die Haupttäter.* Steuerbetrug im Emissionshandel: Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,803152,00.html)
Eigentlich geht es gegen Unschuldige oder solche, die sich nicht wehren können. Die Fassade wird bald wieder übertüncht und die Welt ist dann wieder in Ordnung. Im Zweifelsfall können die Verantwortlichen immer noch als Berater zur EU wechseln.
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Weniger CO2 durch Emissionshandel
Kohlendioxid-Reduktion
Die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls wollen den Ausstoß von Klimagasen reduzieren. Die Europäische Union etwa hat sich verpflichtet, ihre Gesamtemissionen in den Jahren 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand des Jahres 1990 um acht Prozent zu senken. Deutschland will bis 2012 rund 21 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990.

Durchschnittlich wollen die Kyoto-Vertragsstaaten zunächst bis 2012 durchschnittlich 5,2 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als im Durchschnitt des Jahres 1990. Sechs Treibhausgase werden in einem Zusatz zum Protokoll genannt: Kohlendioxid, Methan, halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFCs), Perfluorkohlenwasserstoffe (PFCs), Lachgas (Distickstoffmonoxid) und Schwefelhexafluorid.
Verschmutzung nach Ländern
Über den Handel mit Abgasrechten sollen Industrie und Energieerzeuger zu Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) gezwungen werden. Dafür wurde EU-weit das European Trading Scheme (ETS) eingeführt. Darin wird auch festgelegt, welche Regierungen wie viele Verschmutzungsrechte verteilen dürfen.

Die nationalen Regierungen teilen Energiesektor und Industrie diese Abgasrechte für jeweils eine Handelsperiode zu. In Deutschland erfolgte dies bislang gratis, künftig wird ein Teil der Zertifikate auch versteigert. Firmen, die mehr CO2 ausstoßen als erlaubt, müssen Strafe zahlen. Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Handel und der Dienstleistungssektor müssen an dem System bislang nicht teilnehmen.
Verknappung und Handel
Fehlende Berechtigungen müssen an der Börse gekauft oder der CO2-Ausstoß muss über Modernisierungen entsprechend reduziert werden. Wer viel Treibhausgas einspart, kann mit dem Verkauf von Zertifikaten Geld verdienen.

Die geplanten Zuteilungen werden in Deutschland im sogenannten nationalen Allokationsplan (NAP) zugewiesen. Der erste NAP deckte die Handelsperiode von 2005 bis 2007 ab. Der NAP II läuft von 2008 bis 2012. Pro Jahr werden der Energiewirtschaft und der Industrie Emissionsrechte für 453 Millionen Tonnen CO2 zugestanden.

Kritiker fordern, dass die Zertifikate höchstbietend versteigert und nicht verschenkt werden sollen. Ebenso wird gefordert, weitere Quellen von Klimagasen in das System einzubeziehen, beispielsweise den Flugverkehr.