Beihilfe zur Steuerflucht: Schweizer Bank bekennt sich in USA schuldig

Die USA haben im Kampf gegen Steuerflucht einen Sieg über die Bank Wegelin errungen: Das älteste Schweizer Geldhaus bekannte sich schuldig, es habe reichen Amerikanern geholfen, 1,2 Milliarden Dollar Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Die Privatbank will 74 Millionen Dollar zahlen.

Logo des Bankhauses Wegelin: Ärger mit den USA Zur Großansicht
REUTERS

Logo des Bankhauses Wegelin: Ärger mit den USA

New York - Die Schweizer Traditionsbank Wegelin hat sich in den USA der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt. In einer Anhörung am Bezirksgericht Manhattan gab die Bank am Donnerstag zu, reichen Amerikanern dabei geholfen zu haben, 1,2 Milliarden Dollar Vermögen am Fiskus vorbeizuschleusen.

Nun droht dem ältesten Schweizer Geldhaus eine hohe Strafe. Wegelin erklärte sich bereit, insgesamt 74 Millionen Dollar an Strafe, Wiedergutmachung und Gewinnabschöpfung zu zahlen. Die mutmaßlich entgangenen Steuereinnahmen werden dabei mit 20 Millionen Dollar beziffert.

Es sei das erste Mal, dass eine ausländische Bank wegen eines derartigen Steuervergehens in den USA belangt würde, erklärte die Bundesstaatsanwaltschaft von Manhattan. Die Übereinkunft muss aber noch von einem Richter abgesegnet werden. Ein Termin ist für den 4. März angesetzt.

Die Bank lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Zu einem laufenden Verfahren wolle man sich nicht äußern, erklärte eine Sprecherin am Hauptsitz in St. Gallen. Die 1741 gegründete Privatbank hatte aus Furcht vor einer existenzbedrohenden Strafe den Großteil ihres Geschäfts verkauft. Die US-Behörden hatten Wegelin vor knapp einem Jahr verklagt.

Auch andere Schweizer Banken wie die UBS oder Credit Suisse sind ins Visier der US-Justiz geraten. Die Aktionen gegen Schweizer Banken begannen 2007 mit einer Untersuchung gegen die UBS. Dieses Verfahren, in das sich dann auch die Schweizer Regierung einschalten musste, endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte und mit dem Segen der Schweizer Behörden die Namen von 4450 US-Kunden herausgab. Andere Schweizer Banken, darunter auch Wegelin, übernahmen dann von UBS amerikanische Kunden.

mmq/Reuters/dpa

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1. Schweizer Bank bekennt sich schuldig!
pkeszler 03.01.2013
Es ist doch eigenartig, dass sich die USA gegenüber den Schweizer Banken durchsetzen können. Die Bundesregierung aber mit einem zweitklassigen Abkommen die deutschen Steuerhinterzieher schützen wollte. Hier musste erst der Bundesrat mit der Mehrheit der SPD-geführten Bundesländer diesem unseriösen Abkommen einen Riegel vorschieben. Der Druck gegenüber der Schweiz soll nun von der SPD noch erhöht werden.
2. Der Wolf pustet das Haus der Schweinchen um
derbergischelöwe 03.01.2013
So wird es gemacht, so sollte auch Deutschland bzw. Europa gegen Finanzkriminelle und ihre Helfershelfer in der Schweiz, Luxemburg, Monaco usw. vorgehen.
3. Steuerflucht!
warlock2 03.01.2013
Die Amerikaner machen es richtig! Bin mal gespannt wieviel Jahre wir Deutschen brauchen um so weit zu kommen???
4. aaa
AuchNurEinNick 03.01.2013
Zitat von pkeszlerEs ist doch eigenartig, dass sich die USA gegenüber den Schweizer Banken durchsetzen können. Die Bundesregierung aber mit einem zweitklassigen Abkommen die deutschen Steuerhinterzieher schützen wollte. Hier musste erst der Bundesrat mit der Mehrheit der SPD-geführten Bundesländer diesem unseriösen Abkommen einen Riegel vorschieben. Der Druck gegenüber der Schweiz soll nun von der SPD noch erhöht werden.
Wir reden nicht nur von einem Finanzminister, der 100.000 von einem Waffenschieber schwarz eingesteckt hatte sondern auch von einer regierenden Partei, die "jüdische Vermächtnisse" in der Schweiz (oh Wunder …) geparkt hatte und dort auch eine "Stiftung Norfolk" betrieb. Kriminell halt ... Und Sie wundern sich darüber, dass der Finanzminister dieser Partei gegenüber schweizer Kriminellen wachsweich ist? Nicht wirklich, oder?
5.
Almartino 03.01.2013
Zitat von derbergischelöweSo wird es gemacht, so sollte auch Deutschland bzw. Europa gegen Finanzkriminelle und ihre Helfershelfer in der Schweiz, Luxemburg, Monaco usw. vorgehen.
Na ja, immer auf die Kleinen! Und wie kriegt man dann die Grossen rum? Zum Beispiel Grossbritannien (London, Kanalinseln), China (Hong Kong) oder vor allem die USA! In den USA wird wohl mehr Geld versteckt also irgenwo sonst in der Welt. Stichwort Delaware oder Florida. Wo meint ihr denn, wo die Drogenbarone aus Südamerika ihr Geld investieren? Etwa in Guatemala oder Panama! Nein, ganz schön legal und geschützt in Florida. Was aber die USA nicht daran hindert, mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen. Die Verlogenheit der Weltmacht USA. Und leider hört man auch aus Deutschland hört man ähnliche Töne.
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Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.