Steuerdeals Starbucks und Fiat drohen Millionen-Nachzahlungen

Seit Monaten prüft die EU-Kommission dubiose Steuerabsprachen zwischen Konzernen und Mitgliedstaaten. Nun soll offenbar eine erste Entscheidung verkündet werden: Insidern zufolge drohen Starbucks und Fiat hohe Nachzahlungen.

Wettbewerbskommissarin Vestager: Harte Haltung gegen Konzerne
REUTERS

Wettbewerbskommissarin Vestager: Harte Haltung gegen Konzerne


Die Steuerdeals großer Konzerne in Ländern wie den Niederlanden, Luxemburg und Irland haben die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Sie untersucht die Absprachen und hat nun offenbar erste Entscheidungen gefällt. Laut Insidern wird die Brüsseler Behörde Steuerabsprachen mit dem italienischen Autohersteller Fiat in Luxemburg und der US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden voraussichtlich als unzulässige Subventionen bewerten.

Es werde erwartet, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung verkünde, hieß es aus mit dem Fall befassten Kreisen. Fiat und Starbucks könnten durch die Entscheidung gezwungen werden, Millionenbeträge zurückzuzahlen.

Seit Juni 2014 ermittelt die Brüsseler Behörde in drei Fällen. Es geht um Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden und die Fiat-Tochter Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Die Ermittlungen richten sich gegen die Staaten, den Schaden hätten aber die Unternehmen - sie müssten als unzulässig eingestufte Beihilfen gegebenenfalls zurückzahlen.

Die Kommission prüft noch weitere Fälle

Konkret geht es um die Frage, ob die EU-Staaten den Unternehmen mit der Erteilung verbindlicher Steuervorbescheide (tax rulings) einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben. In diesen Bescheiden wird Unternehmen von den Finanzbehörden vorab mitgeteilt, wie viel Steuern sie zahlen müssen.

Diese "tax rulings" sind grundsätzlich legal und werden in vielen EU-Staaten erteilt. Im Falle von Fiat und Starbucks stützt sich die Kommission aber auf das Wettbewerbsrecht und die Frage, ob die Steuerabsprachen den beiden Konzernen einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft haben.

Bei der Kommission sind noch weitere Fälle anhängig, bei denen auf unzulässige Subventionen geprüft wird. Es geht dabei um den Onlinehändler Amazon in Luxemburg und den Computerbauer Apple in Irland. Insidern zufolge fällt zu diesen Unternehmen und Ländern am Mittwoch noch keine Entscheidung. Experten erwarten bei einem Beschluss gegen Amazon und Apple deutlich höhere Rückzahlungsforderungen als bei Fiat und Starbucks.

Anfang Oktober hatten die EU-Finanzminister vor dem Hintergrund der Luxemburg-Affäre einen automatischen Austausch von Steuerinformationen beschlossen. Damit soll mehr Transparenz bei der Besteuerung von Großkonzernen geschaffen und ein schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden.

mmq/AFP/dpa

insgesamt 20 Beiträge
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les2005 20.10.2015
1. Amazon?
Amazon pendelt seit seiner Gründung zwischen hohen Verlusten und sehr geringen Gewinnen hin und her. Da frage ich mich, wie hohe Steuernachzahlungen zu begründen wären. Apple ist da ein komplett anderer Fall. Die Firma schwimmt bekanntlich im Geld, und ein erheblicher Teil des Umsatzes davon wurde in Europa erzielt.
elizar 20.10.2015
2. Nachfrage
Ich gebe zu, ich hab es nicht verstanden: "Die Ermittlungen richten sich gegen die Staaten, den Schaden hätten aber die Unternehmen - sie müssten als unzulässig eingestufte Beihilfen gegebenenfalls zurückzahlen" Heißt das jetzt, dass nur die Unternehmen Sterunachzahlungen tätigen müssten und die Staaten, die bei der "Steuerhinterziehung" geholfen haben, würden trotz Beihilfe das Geld auch noch bekommen? Oder an wen geht dann die Rückzahlung? Der Artikel liefert mir keine Antworten darauf, oder ich bin einfach zu blöd/blind.
bobo7 20.10.2015
3. Um Gottes Willen
Millionen! Super Nachricht. Das wird alles ändern.
spontanistin 20.10.2015
4. Warum Steuern zahlen?
Warum sollen die Konzerne denn Steuern zahlen? Sie haben doch schon genug Geld für fähige Lobbyisten und unfähige Berufspolitiker ausgegeben. So werden die Fiats und iPhones ja noch teurer. Das geht ja nun garnicht!
bristolbay 20.10.2015
5. Mit Verlusten zum Milliardär?
Zitat von les2005Amazon pendelt seit seiner Gründung zwischen hohen Verlusten und sehr geringen Gewinnen hin und her. Da frage ich mich, wie hohe Steuernachzahlungen zu begründen wären. Apple ist da ein komplett anderer Fall. Die Firma schwimmt bekanntlich im Geld, und ein erheblicher Teil des Umsatzes davon wurde in Europa erzielt.
Hohe Verluste und niedrige Gewinne haben Jeff Bezos doch in die Mrd-Liste bei Forbes katapultiert. Wie geht das? Manche kennen sich bei Gewinnen und Verlusten nicht so genau aus. Man kann sich arm oder reich rechnen, ist alles nur eine Frage von Bewertungen und anderen kosmetischen Operationen an Bilanz und G+V. Wenn man denn mal einen Jahresabschluss richtig auseinandernimmt, dann kann aus einem hohen Verlust auch mal ein riesiger Gewinn werden. Da mir diese Unternehmen all suspekt sind, boykottiere ich sie grundsätzlich. Wir haben jetzt immer noch eine Alternative und sind als Verbraucher nicht alternativlos wie unsere Kanzlerin. Nutzen wir unsere Macht.
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