Steuerkonzept EU-Finanzminister wollen Teil von Googles Umsatz

Durch das Verschieben von Gewinnen zahlen Technologiekonzerne wie Google und Apple in der EU bislang sehr niedrige Steuern. Das wollen die Finanzminister der größten Euroländer ändern - und statt Gewinnen künftig Umsätze besteuern.

Google-Logo in Paris
AP

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Die Finanzminister der vier größten Euro-Länder wollen Technologiekonzerne mithilfe eines neuen Modells stärker besteuern. Grundlage sollten erstmals die in Europa gemachten Umsätze sein, heißt es in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien.

Die Initiative geht auf den französischen Finanzminister Bruno Le Maire zurück, als erstes berichtete die "Financial Times" ("FT") darüber. "Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen", schreiben die Minister.

Die EU-Kommission, die von den Ministern zu einem konkreten Umsetzungsvorschlag aufgefordert wird, begrüßte den Vorstoß. "Wir freuen uns über das Interesse an diesem Thema", sagte eine Sprecherin. Es werde auf der Tagesordnung der Wirtschafts- und Finanzminister Ende der Woche in Tallinn stehen. Unabhängig davon würden Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer weiter verfolgt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Initiative überfällig: "Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten", sagte Giegold. Allerdings sehe er kaum Chancen für einen einstimmigen Beschluss.

EU-Staaten wie Irland haben in der Vergangenheit mit niedrigen Steuern gezielt multinationale Konzerne angezogen. Die irische Regierung war wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Sie wehrt sich jedoch dagegen.

Bislang werden Konzerne wie Google Chart zeigen, Facebook Chart zeigen oder Apple Chart zeigen auf Grundlage ihrer Gewinne besteuert. Diese mindern sie jedoch durch die gezielte Verteilung auf verschiedene Länder deutlich. So wurde kürzlich bekannt, dass der Ferienwohnungsvermittler Airbnb in Frankreich vergangenes Jahr weniger als 100.000 Euro an Steuern bezahlt hat - obwohl das Land nach den USA der zweitgrößte Markt ist.

Selbst eine niedrige Besteuerung der Umsätze könne "um Größenordnungen" höher sein als die bisherige auf Basis der Gewinne, zitierte die "FT" einen französischen Regierungsvertreter. Angepeilt ist demnach ein Steuersatz von zwei bis fünf Prozent.

dab/dpa

insgesamt 31 Beiträge
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yilmaz10 11.09.2017
1. Warum...
Ist ein einstimmiger Beschluss notwendig? Können diese Pläne nicht auch national vorangetrieben werden? Umsätze kann man nicht so einfach verschieden. Jeder, der sich mit dem Unsatzsteuerrecht auskennt, wird mir beipflichten!
ProDe 11.09.2017
2. Wollen die Finanzminister?? Das bezweifle ich....
Irland wollte das Geld doch gar nicht zu dem Apple nach dem EU Steuerentscheid gerichtlich verdonnert wurde. Und einige Finanzminister tröteten in das gleiche Horn - wohl wissend, dass ihre Top-Unternehmen ähnliche Ansätze verfolgen. Von den DAX Unternehmen unterhalten doch alle solche Steuerspar-Filialen u.a. in Holland oder der Schweiz... Das scheint mir hier entweder ein Marketing-Gag oder Teil des Wirtschafts"kriegs" mit den USA... nach dem Motto - Wenn Trump unserer Automobilindustrie an den Kragen will, dann knöpfen wir uns die US TEC Firmen vor...
ray8 11.09.2017
3. wenn's nicht anders geht...
Das ist steuersystematisch zwar ziemlicher Blödsinn und wird viele Klagen nach sich ziehen, aber wenn's wirklich nicht anders geht...okay! Diese tollen neuen Firmen nutzen die Infrastruktur des Staates mindestens so stark wie jeder Handwerker. Breitbandnetze, in die aktuell mit riesigen Beträgen investiert wird, sind ihre Geschäftsgrundlage. Sollen sie endlich dafür zahlen! Auch wettbewerbsrechtlich wichtig, da Airbnb z. B. in Konkurrenz zu jedem kleinen Reisebüro in Europa steht.
caty24 11.09.2017
4. Google plündert die Unternehmen aus
Gäbe es Wettbewerb,könnten die EU Unternehmen Milliarden sparen.Also midestens 50% der Kosten. Also ist diese Idee mehr als gerechtfertigt.
fottesfott 11.09.2017
5. Aber das müsste dann ja wohl für alle Unternehmen
ab einer bestimmten Größenordnung gelten, nicht nur für die großen US-Tec-Konzerne? Soll dann grundsätzlich der Umsatz besteuert werden? Da werden sich aber einige europäische Unternehmen ebenfalls freuen, und vor lauter Begeisterung Mitarbeiter entlassen...
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