Steuerstreit mit Schweiz: Banken warnen deutsche Steuersünder

Zürich - Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgeschmettert. Nun überlegen Schweizer Banken, wie sie künftig mit Schwarzgelder aus Deutschland verfahren sollen. Übereinstimmenden Zeitungsberichten zufolge wollen die Geldhäuser die Steuerhinterzieher in die Pflicht nehmen. Deutsche Kunden sollen demnach selbst garantieren, dass ihr Geld sauber ist.

Sie müssen damit rechnen, von ihrer Schweizer Bank vor die Alternative gestellt zu werden, sich beim Finanzamt selbst anzuzeigen oder die Kündigung für Konten und Depots zu erhalten. "Es läuft ganz klar in diese Richtung", sagte ein Banken-Insider der Agentur Reuters. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten über entsprechende Pläne.

Allerdings haben die Institute in der Schweiz die Hoffnung noch nicht gänzlich aufgegeben, dass das Steuerabkommen mit Deutschland doch noch in Kraft tritt. Die deutsche Bundesregierung will am Mittwoch darüber entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft. Finanzminister Wolfgang Schäuble plädiert dafür. Er will versuchen, die von SPD und Grünen geführten Länder doch noch zum Einlenken zu bringen. "Es ist noch nicht zu Ende, wir müssen das Resultat des Vermittlungsausschusses abwarten", sagte eine Sprecherin des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) in Bern.

"Wir wollen mittelfristig nur noch steuerkonforme Vermögen verwalten"

Aber auch wenn das Abkommen platzt, wollen Banken in Zukunft nicht mehr auf Schwarzgeld setzen. "Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Deutschland ist die Strategie der Zürcher Kantonalbank (ZKB), mittelfristig nur noch steuerkonforme Vermögen zu verwalten", erklärte die drittgrößte Bank am Finanzplatz Zürich.

Selbstanzeigen deutscher Kunden wären für Banken der einfachste Weg. Vermögen wären legal und könnten bei der Bank bleiben. "UBS wird ihre Kunden weiterhin bei der steuerlichen Regularisierung ihrer Vermögen unterstützen", erklärte die größte Schweizer Bank. Man stehe hinter dem strategischen Ziel des Finanzplatzes Schweiz, nur versteuerte Gelder zu verwalten. "Wir werden Kunden weiterhin dazu ermutigen, nicht deklariertes Vermögen durch freiwillige Offenlegung zu legalisieren."

Die Banken wollen ihren Kunden, die bei ihnen zum Teil seit Jahrzehnten Konten besitzen, aber nicht die Pistole auf die Brust setzen. Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige zu überreden, ist möglicherweise auch gar nicht so schwer. "Unsere Berater hatten immer gute Gespräche und fruchtbare Diskussionen über Steuerfragen", sagte ein Sprecher der Bank Sarasin in Basel, die ihren Kunden schon länger zur Selbstanzeige rät. Wie viele Steuerhinterzieher sich tatsächlich beim Finanzamt meldeten, konnte der Sprecher nicht sagen.

Credit Suisse droht störrischen Kunden mit Konsequenzen

Bislang hätten viele deutsche Steuerhinterzieher das Steuerabkommen abwarten wollen, sagte ein Branchen-Insider. Wenn der Vertrag platze, werde die Zahl der Selbstanzeigen wohl zunehmen. Schweizer Geldhäuser geben sich in Sachen Schwarzgeld inzwischen konsequent. Die Bank sage ihren Kunden klar, dass sie keine unversteuerten Vermögen wolle, sagte der Präsident von Credit Suisse , Urs Rohner, in einem Interview. Wenn ein Kunde nicht reagiere, "dann werden wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen", sagte er - ohne ins Detail zu gehen.

Dass Banken in der Schweiz und anderswo nicht nur säumige Schuldner, sondern auch reiche Kunden vor die Tür setzen, kommt immer wieder vor. Zuletzt waren Personen mit Wohnsitz in den USA betroffen. Aus Angst, gegen komplizierte US-Steuergesetze zu verstoßen und sich so Ärger einzuhandeln, beendeten eine ganze Reihe Schweizer Banken die Geschäftsbeziehungen.

Deutsche Bank und die Unicredit -Tochter HVB kündigten im letzten Jahr Wertpapierdepots von US-Bürgern in Europa. Wegen verschärfter Meldepflichten gegenüber US-Behörden waren die Depots für die Geldhäuser unwirtschaftlich geworden.