Steuerstreit: Post muss halbe Milliarde nachzahlen

Nach einem jahrelangen Steuerstreit zahlt die Post mehr als 500 Millionen Euro an den deutschen Staat. Die Anleger sind erleichtert - und der Konzernchef verspricht trotzdem einen Milliardengewinn.

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Post-Chef Appel: Gewinnprognose bestätigt

Bonn - Die Deutsche Post bereitet dem Fiskus derzeit viel Freude: Erst vor wenigen Tagen hatte das Unternehmen auf Geheiß der EU-Kommission 298 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Nun füttert Konzernchef Frank Appel mit einer Steuernachzahlung von weiteren 516 Millionen Euro erneut die öffentlichen Kassen. Mit der Zahlung wolle man einen Schlussstrich unter die langen Debatten mit den Steuerbehörden um Umsatzsteuerzahlungen ziehen, erklärte der Bonner Konzern am Dienstag.

Die Post werde die "getroffene Entscheidung akzeptieren, um Rechtssicherheit herzustellen und jahrelange juristische Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang zu vermeiden", hieß es. Bei den Anlegern kam die Nachricht zunächst gut an: Die Aktie der Deutschen Post Chart zeigen notierte zunächst im Plus - wurde dann aber von der schlechten Gesamtstimmung am Markt nach unten gezogen.

Bei dem Streit ging es um Leistungen aus dem Briefgeschäft. Die Post war bis Mitte 2010 bei Briefzustellangeboten von der Umsatzsteuer befreit, es war aber immer wieder strittig, für welche Teile und Leistungen des Briefgeschäfts dies genau zu gelten hatte. Seit Juli muss die Post Mehrwertsteuer auf Umsätze mit Geschäftskundenpost erheben.

"Die Entscheidung ist das Ergebnis einer umfassenden Prüfung komplexer steuerrechtlicher Sachverhalte und umfasst den Zeitraum von 1998 bis zum Inkrafttreten des geänderten Umsatzsteuerrechts für Postdienstleistungen am 1. Juli 2010", erklärte das Unternehmen. Die Post habe dafür bereits in Teilen Rückstellungen gebildet.

Post und Bund klagen gegen EU-Zahlungszwang

Die Post werde die 516 Millionen Euro im dritten Quartal zahlen, teilte das Unternehmen weiter mit. Dank der Rückstellungen schlägt dies aber nicht voll auf den operativen Gewinn durch - der Gewinn werde im zweiten Quartal mit 180 Millionen Euro belastet, erklärte die Post. Der Nettogewinn werde wohl um 265 Millionen Euro gedrückt.

Abstriche an ihrer Jahresprognose macht der Konzern trotzdem nicht: Diese werde "in vollem Umfang" bekräftigt. Die Post erwartet für 2012 einen operativen Gewinn von 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro. Das Nettoergebnis soll sich analog zum operativen Geschäft entwickeln.

Gegen die von der EU-Kommission erzwungene Zahlung von 298 Millionen Euro hat der Konzern indes zusammen mit dem Bund Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. In diesem Fall hatten die EU-Wettbewerbshüter der Post vorgeworfen, zu viel Geld für Briefe kassiert und Subventionen für Beamtenpensionen erhalten zu haben.

lei/rtr/dpa

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