Steuertrick in Irland Apple droht Milliardenstrafe

Mit einer Tochterfirma in Irland hat Apple Steuern gespart. Die EU-Kommission prüfte den Fall - und könnte nun Strafzahlungen in Milliardenhöhe verhängen, berichtet die "Financial Times".

Aufregung um Apple: Steuermogelei mit Tochterfirmen
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Aufregung um Apple: Steuermogelei mit Tochterfirmen


Bangalore - Die EU-Kommission könnte gegen Apple Strafzahlungen in Milliardenhöhe verhängen. Wie die "Financial Times" berichtet, stuft die EU-Kommission die irischen Steuerregelungen für Apple als illegale Staatshilfen ein. Das sei das vorläufige Ergebnis aktueller Ermittlungen.

Die Behörde ermittelt seit Juni gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande. Es geht um den Verdacht, dass die Länder mehreren Firmen illegale Steuervorteile eingeräumt haben. Im Visier der Kommission sind vor allem Regelungen, die eine Verrechnung mit Tochterfirmen betreffen.

Ein Unterausschuss des US-Senats hatte im Mai 2013 Apples Abgaben-Spar-Modell offengelegt: Um Steuern in den USA zu sparen, verlagert Apple seine Gewinne mit Hilfe mehrerer Tochterfirmen ins Ausland. Eine zentrale Rolle bei der Verlagerung der Profite spielt die Firma Apple Sales International, kurz ASI, mit Sitz in Irland. Für den US-Mutterkonzern Apple Inc. ist sie eine Firmentochter dritten Grades.

Der US-Fiskus berechnete, dass ASI zwischen 2009 und 2012 vor Steuern rund 74 Milliarden Dollar Gewinn gemacht hat. Auf diese fielen teils minimale, teils gar keine Abgaben an.

Apple macht sich einen Widerspruch zwischen dem irischen und dem US-amerikanischen Steuerrecht zunutze:

  • Laut US-Recht muss sich eine Firma in jenem Land beim Fiskus melden, in dem sie gegründet wurde.
  • Laut irischem Recht muss eine Firma sich hingegen in jenem Land beim Fiskus melden, in dem sie gemanagt wird.
  • Die ASI - und andere Tochterfirmen von Apple - sind dadurch fein raus. So wurde die ASI zwar in Irland gegründet; aber in den USA gemanagt. Laut dem Untersuchungsbericht hatte die Firma bis 2012 überhaupt keine Angestellten, sondern nur leitende Manager, die allesamt in Kalifornien residieren. Zwischen Mai 2006 und März 2012 tagte der "Vorstand" der ASI 33-mal - am Apple-Hauptsitz in Cupertino. Seit 2012 hat ASI zwar 250 Angestellte, doch Apple besteht darauf, dass die Firma noch immer von den Vereinigten Staaten aus gelenkt wird.

    "Es gab keinen Deal und nichts, was als Staatshilfe gewertet werden könnte", sagte Luca Maestri, Kaufmännischer Geschäftsführer von Apple, der "Financial Times". Der Konzern habe sich bemüht, seine Steuern in Irland vorschriftsmäßig zu entrichten. Die Untersuchung der EU-Kommission bezeichnete Maestri als "sehr unglücklich".

    Einzelheiten zu der Untersuchung der EU-Kommission könnten im Laufe der Woche veröffentlicht werden. Sollte es sich bestätigen, dass die EU-Kommission die Besteuerung von Apple in Irland als unlautere Beihilfe wertet, müsste der Konzern diese zurückzahlen. Allerdings hat Brüssel in vergleichbaren Fällen meist nicht auf den Ausgleich bestanden - schon weil den Unternehmen schwer nachzuweisen ist, dass sie davon ausgehen mussten, illegale Beihilfen zu erhalten.

    Die irische Regierung hatte im Juni erklärt, man halte die EU-Vorschriften für Staatshilfen ein und werde sich gegen anderslautende Vorwürfe wehren.

    vet/Reuters

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    insgesamt 20 Beiträge
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    Seite 1
    studibaas 29.09.2014
    1. Genau DAS ist der Grund...
    Warum wir EU weit einheitliche Finanz und Steuerregeln brauchen. Am besten sollten diese Regeln dann auf die USA und Japan ausgeweitet werden. Und warum wir die Löhne hochziehen müssen. Einkommenssteuer ist sehr schwer zu unterschlagen.
    kdshp 29.09.2014
    2.
    Wundert das wen bei den hohen steuern in deutschland und oder der EU. Könnte ich via irland steuern sparen würde ich das auch machen. Aus der sicht ist die EU und gerade deutschland noch viel zu weit links. Wie kann es sonst sein das eine gruppe arbeiter (piloten) ein ganzes volk unter druck setzen können um weitere privilegien zu erpressen.
    axcoatl 29.09.2014
    3. Seriös wäre es gewesen ...
    ... hätte der Spiegel nicht nur über Apple allein berichtet, sondern zumindest mit einem Halbsatz erwähnt, dass z.B. auch gegrn Fiat ermittelt wird (und gegen Starbucks): http://m.wsj.com/articles/eu-to-publish-details-of-probes-of-tax-deals-benefiting-apple-fiat-1411908859 Aber klar, Apple im Titel bringt mehr Aufmerksamkeit. ;-)
    imri.rapaport 29.09.2014
    4. apple?
    Für wie blöd sollte man das Management von denjenigen Firmen halten, die sich in Irland niederlassen? Sich in solche Steuer-Billigländern niederzulassen ist eine klare Geschäftspolitik. Erstaunlich ist nur, wie lange die EU und der USA Fiskus brauchen um das zu merken.
    in-teressant! 29.09.2014
    5. Das betrifft ...
    ... natürlich auch andere US-Konzerne wie Google usw. und auch europäische Steuervermeider wie etwa Fiat Chrysler in den Niederlanden.
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