Steuervorteile: Kabinett weitet Postprivileg aus

Lobby-Sieg für die Post: Das Kabinett verlängert einen umstrittenen Steuererlass für Briefsendungen, durch den der Fiskus jährlich Hunderte Millionen Euro verliert. Die FDP will das Privileg seit langem abschaffen - jetzt wird es sogar ausgeweitet: Ab 2010 profitieren alle großen Briefzusteller.

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Briefsendungen: Mehrwertsteuerprivileg ausgeweitet

Berlin/Bonn - Das Steuerprivileg der Post ist der Politik seit langem ein Dorn im Auge. Schätzungen zufolge gehen dem Staat jährlich bis zu 500 Millionen Euro durch die Lappen, weil die Post für bestimmte Briefsendungen und privat verschickte Pakete keine Mehrwertsteuer von 19 Prozent abführen muss.

Oft wurde darüber diskutiert, das Privileg abzuschaffen. Doch das schafft offenbar noch nicht mal eine schwarz-gelbe Regierung. Dabei hatte sich vor allem die FDP in der Vergangenheit für die komplette Abschaffung des Post-Steuerprivilegs starkgemacht.

Am Mittwoch nun hat das Bundeskabinett das Post-Privileg erneut verlängert. Mehr noch: Da die Steuerregel vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als wettbewerbsverzerrend eingestuft wurde, geht dem Staat am kommendem Jahr nun sogar noch mehr Geld durch die Lappen. Denn der EuGH hat Deutschland zu einer Anpassung aufgefordert.

Ab dem 1. Juli 2010 kommt deshalb nicht mehr nur der Ex-Monopolist Post, sondern auch dessen Konkurrenz in den Genuss des Steuerprivilegs. Die Steuerbefreiung solle "an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt und die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts angepasst werden", heißt es in dem Kabinettsbeschluss.

Postdienstleistungen, mit denen - durch einen oder mehrere Unternehmer - eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden, sollen künftig generell von der Umsatzsteuer befreit sein. "Wer von dieser Befreiung profitieren will, muss den Nutzern einen Universaldienst zur Verfügung stellen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet", heißt der Beschluss.

ssu/dpa

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insgesamt 347 Beiträge
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1.
DJ Doena 18.08.2009
Also ich bin nicht unzufrieden. Mein Spiegel kommt jeden Montag, meine c't jeden zweiten Samstag und meine Pakete kommen in die Packstation, wo ich sie 24/7 abholen kann. Ob meine Telefonrechnung nun morgen oder übermorgen in meinem Briefkasten liegt, könnte mir egaler nicht sein.
2.
**Kiki** 18.08.2009
Mir ist schon seit Monaten aufgefallen, daß man sich immer weniger darauf verlassen kann, daß per Post verschickte Sendungen nach einem Tag ankommen, aber für mich ist das eher vorteilhaft. Das ist ein gutes Verkaufsargument für eine von mir angebotene Zusatzleistung, die extra kostet, aber meinen Kunden dafür den Postweg einspart. Hab im Lauf des Jahres nun schon zwei bislang hartnäckige Postversand-Befürworter davon überzeugen können, das künftig in Anspruch zu nehmen. :-)
3.
Crom 18.08.2009
Ich hatte bisher keine Probleme mit der Post, eilige Schreiben verschick ich sowieso lieber per Fax über das Internet. Das ist sicherer und günstiger.
4. Frechheit!
schizopath 18.08.2009
Das haben wir alles dem Börsengang und dem Profit der Shareholder zu verdanken: Die angekündigte Schließung aller Post-Filialen Mieser Service Do-It Yourself-Mentalität [Die Kunden sollen es selber machen (siehe Packstationen) und haben außer Arbeit, Lauferei und Ärger kaum Vorteile.] Ähnliches beobachtet man jetzt schon beim angekündigten Börsengang der Bahn. Der Kunde ist zwar König, aber die Monarchie ist abgeschafft. In diesem Fall: Leider! Alles Gründe für mich, die Börse und alle damit verbundenen Unannehmlichkeiten radikal abzuschaffen. Nur damit ein paar Leute Geld verdienen, müssen Millionen Kunden die wirren "Sparmaßnahmen" erdulden. Müssen sie wirklich?
5.
Rainer Daeschler 18.08.2009
Zitat von DJ DoenaOb meine Telefonrechnung nun morgen oder übermorgen in meinem Briefkasten liegt, könnte mir egaler nicht sein.
Das kann dem Privatmann egal sein, aber im Geschäftsverkehr nicht, wenn es um die Wahrung von Skonto-Fristen geht. Zuzüglich der Betriebs internen Verarbeitung, kann es da schnell eng werden. Schon erstaunlich, wie die Post sich sukzessive aus dem Versorgungsauftrag verabschiedet, und das unter den Augen ihres Hauptaktionär, dem Staat. Das ist eher dem Renditedruck geschuldet als dem Konkurrenzdruck.
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