Millionenstrafen: Netzagentur greift gegen Telefonwerbung durch

Es ist eine Steigerung um das 15fache: Binnen eines Jahres haben sich die Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöht. Bald könnten die Strafen noch empfindlicher ausfallen.

Callcenter-Mitarbeiterin: Ein einzelnes Unternehmen muss 1,4 Millionen zahlen Zur Großansicht
dpa

Callcenter-Mitarbeiterin: Ein einzelnes Unternehmen muss 1,4 Millionen zahlen

Berlin - Zehntausende Deutsche haben sich über sie beschwert, seit 2009 ist Telefonwerbung ohne Einwilligung der Angerufenen verboten. Das Verbot wird von der Bundesnetzagentur offenbar vehement durchgesetzt. Im vergangenen Jahr verhängte sie wegen unerlaubter Anrufe Strafgelder von insgesamt rund 8,4 Millionen Euro. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. 2010 hatte die Summe der Bußgelder dagegen nur rund 570.000 Euro betragen.

Auch die Verbraucher spüren offenbar den Effekt des Verbots. Die Zahl von Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ging von rund 43.500 im Jahr 2010 auf 30.200 im Jahr 2011 zurück.

Verstöße gegen das Verbot können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden - pro Anruf. Laut Antwort der Regierung gab es im Jahr 2009 drei Bußgeldverfahren, 2010 bereits acht und 2011 dann 64 Verfahren. Demnach betrafen viele Beschwerden oft denselben Anbieter - allein gegen ein einziges Unternehmen sei 2011 eine Geldbuße in Höhe von 1,4 Millionen Euro verhängt worden. Es hatte Aufträge an eine Vielzahl von Callcentern vergeben.

Das Justizministerium arbeitet derzeit an einer Verschärfung des Verbots unerlaubter Telefonwerbung. Denn beim Gesetz von 2009 haben sich zwei Lücken aufgetan: Ein Bußgeld kann nur verhängt werden, wenn Menschen die unerlaubten Werbeanrufe tätigen, nicht aber bei automatisierten Anrufen durch Computer. Wenn Firmen andere mit unerlaubten Werbeanrufen beauftragen, kann dies zudem nur einmal geahndet werden und nicht pro Anruf.

In dem neuen Gesetz soll deshalb das Bußgeld von maximal 50.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben und automatisierte Werbeanrufe in das Gesetz aufgenommen werden. Zudem müssen Verträge über Gewinnspiel-Dienste künftig schriftlich bestätigt werden. Der Grund für diesen Punkt ist, dass Beschwerden von Verbrauchern über unseriöse Telefonanbieter von Gewinnspiel-Diensten stark zugenommen haben. Bei solchen Angeboten tragen Firmen Verbraucher bei Gewinnspielen ein, woraus sich erhebliche Zahlungsverpflichtungen ergeben können.

dab/AFP

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1. Die neueste Masche sind
si tacuisses 17.12.2012
Zitat von sysopEs ist eine Steigerung um das 15fache: Binnen eines Jahres haben sich die Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöht. Bald könnten die Strafen noch empfindlicher ausfallen. Strafen wegen Telefonwerbung steigen um das 15fache - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/strafen-wegen-telefonwerbung-steigen-um-das-15fache-a-873468.html)
Energie-Vergleichsportale. Beispiel Top-Tarif: Man bietet supergünstige Stromverträge unter 20 ct / Kwh an und wenn dann der Antrag eingegangen ist, redet man sich raus der Anbieter würde das nicht akzeptieren, das der Vertragsbeginn zu weit in der Zukunft läge. Dann hat man die Daten des Kunden längst verscherbelt, der wird zugemüllt mit Werbung und ist verarscht. Beschwerde an die Netzagentur läuft. Wird aber erfahrungsgemäß, wie bei Telefonwerbung nix bringen.
2. Schizophren das Ganze
Demokrator2007 18.12.2012
Also zunächst holt man den CallCenter Bereich ohne Vorkontrollen aus der Schmuddelecke und zwingt Arbeitslose dazu Telefondrückerjobs anzunehmen und dann wenn das besonders skrupellose Geschäftemacher aus dem Adressvermarktungsbereich auf den Plan ruft diese freien Kräfte einzusetzen steigt die Bundesnetzagentur ein um Strafen zu verhängen. Das ist so typisch für deutsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktprozesse. Erst mal planlos die Beschäftigten scheuchen um dann festzustellen das es ohne vernünftige Planung in einer Verwaltungsbürokratie wie der deutschen gar nicht geht. Ciao DerDemokrator P.S. Kann mir mal jemand mitteilen, warum es bei Frost, Glatteis und kurz vor Weihnachten überall neue Baustellen gibt? Was für "Experten" planen sowas?
3. Falsche Nummern sind inzwi´schen das Hauptproblem
vanarqhus 18.12.2012
Die Mehrzahl der Anrufer insbesondere bei alten Menschen fälschen inzwischen ihre Rufnummern. Die Bundesnetzagentur ist hier laut eigener Aussage völlig hilflos und der Gesetzgeber hat noch nicht mal das Problem erkannt.
4. Werbeanruf
Inuk 18.12.2012
Zitat von sysopEs ist eine Steigerung um das 15fache: Binnen eines Jahres haben sich die Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöht. Bald könnten die Strafen noch empfindlicher ausfallen. Strafen wegen Telefonwerbung steigen um das 15fache - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/strafen-wegen-telefonwerbung-steigen-um-das-15fache-a-873468.html)
Was mich ganz besonders beim letzten Anrufe ärgerte, war, dass die Call-Agentin steif und fest behauptete, dass ich explizit ein Häkchen für Werbeanrufe im Internet gesetzt habe. Was natürlich nicht stimmte. Deshalb finde ich es gut, dass solche Firmen hart bestraft werden.
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