Streit eskaliert: Frankreich will Schweiz wieder als Steuerparadies einstufen

Frankreich schlägt zurück: Die Regierung in Paris droht der Schweiz, sie wieder als Steuerparadies einzustufen. Sie fordert von dem Land eine bessere Zusammenarbeit beim Austausch von Steuerinformationen. Der Streit war über die gestohlenen Kontoinformationen über französische Kunden bei der Großbank HSBC entbrannt.

Paris - Die von einem Mitarbeiter gestohlenen Kontoinformationen über französische Kunden der Großbank HSBC haben zum Streit zwischen Frankreich und der Schweiz geführt. Die französische Regierung könne die Schweiz auf ihre eigene "Schwarze Liste" der Steuerparadiese setzen, wenn das Land nicht mit Paris zusammenarbeiteten, drohte am Mittwochabend der Vorsitzende des Finanzausschusses in der französischen Nationalversammlung, der sozialistische Abgeordnete Didier Migaud. Es sei "eine sehr bedauerliche Haltung" der Schweiz, dass sie das mit Frankreich vereinbarte Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen jetzt nicht in Kraft setzen wolle.

Die Schweiz hatte zuvor mitgeteilt, dass sie das Steuerabkommen vorerst nicht ratifizieren werde - aus Protest gegen die Verwendung von gestohlenen Dateien der Bank HSBC durch den französischen Fiskus. "Frankreich ist nicht verantwortlich für die Art, in der die Informationen innerhalb der HSBC-Bank in der Schweiz erworben wurden", betonte dagegen Ausschussvorsitzender Migaud.

Ein französisch-italienischer Informatiker der britischen Großbank hatte die Daten abgegriffen und die Namen mutmaßlicher französischer Steuerflüchtlinge an die Regierung in Paris weitergereicht.Diese droht Steuersündern nun mit Verfahren, wenn sie sich bis Jahresende nicht selbst anzeigen.

Der Fall erinnert an Deutschlands Steuerstreit mit Liechtenstein.Ein Archivar der fürstlichen Liechtensteiner Bank LGT hatte dem Bundesnachrichtendienst für 4,5 Millionen Euro Kontodaten verkauft. Dies hatte 2008 zu spektakulären Ermittlungen gegen etwa 700 deutsche Steuersünder geführt und zum Rücktritt von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel geführt.

fro/AFP

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