Razzia wegen Betrugsverdachts: Streit mit Investor bringt HypoVereinsbank in Bedrängnis

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Die Großrazzia bei der HypoVereinsbank hat eine brisante Vorgeschichte. Das Kreditinstitut befindet sich seit 2011 in einem Rechtsstreit mit einem Investor. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.

HVB-Hochhaus in München: Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bank Zur Großansicht
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HVB-Hochhaus in München: Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bank

Frankfurt - Die Razzia mit mehr als 60 Ermittlern dürfte für die HypoVereinsbanknicht nicht überraschend gekommen sein. Am Mittwoch hatten Fahnder 13 Büros und Wohnungen durchsucht. Der Verdacht: Steuerbetrug im großen Stil. Hintergrund ist ein schon länger schwelender Rechtsstreit mit einem Investor. Dieser löste nun offenbar Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft aus.

Darum geht es: Der Investor R. hat die Bank auf Schadensersatz verklagt. Er wirft dem Institut vor, ein illegales Steueroptimierungsmodell "nach eigenem Ermessen und ohne Einzelweisungen" getätigt zu haben. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kam die Klage von R. dadurch zustande, dass Finanzbehörden von R. unzulässige Steuererstattungen zurückgefordert hatten. Dieses Geld will R. nun von der HypoVereinsbank (HVB) erstattet haben. Seine Begründung: Er sei davon ausgegangen, dass die Transaktionen rechtmäßig waren.

Doch wie der Frankfurter Oberstaatsanwalt Günter Wittig am Donnerstag bestätigte, gehen die Ermittler inzwischen dem "Verdacht der schweren Steuerhinterziehung nach". Dutzende Fahnder durchsuchten unter anderem die Münchner Bankzentrale. Gegen wen ermittelt wird, wollte Wittig nicht sagen. Neben R. sollen es sieben Beschuldigte sein, darunter aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der HVB.

Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, wird ihnen vorgeworfen, dem Investor R. geholfen zu haben, den Fiskus durch Dividendengeschäfte zwischen 2006 und 2008 um 124 Millionen Euro zu betrügen. So habe dieser bei komplexen Geschäften über ausländische Tochtergesellschaften keine Kapitalertragsteuern auf Dividendenerlöse bezahlt. Gleichzeitig hätten die Bankmitarbeiter R. aber auch noch eine Bescheinigung ausgestellt, dass Steuern abgeführt worden seien.

Der Investor habe diese Rückerstattungsansprüche dann mit anderen Abgaben verrechnet und Geld vom Finanzamt erstattet bekommen. Laut "Süddeutscher Zeitung" flossen 65 Prozent der Erlöse an die Bank, 35 Prozent an den Investor.

So funktionierte das "Dividenden-Stripping"

Diese illegale Methode beruht auf einer umstrittenen, ab"er bis 2007 legalen Steuersparpraxis, die als "Dividenden-Stripping" bekannt ist. Dabei wurde mit sogenannten Leerverkäufen gearbeitet - Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben. In Wahrheit führten sie jedoch gar keine Steuern ab. Mittlerweile ist diese Praxis wegen strengeren gesetzlichen Regeln nicht mehr möglich.

Die HypoVereinsbank teilte mit, sie habe bereits 2011 eine umfassende Überprüfung der Vorgänge durch externe Berater in Auftrag gegeben: "Die HypoVereinsbank ist proaktiv auf die Finanz- und Ermittlungsbehörden zugegangen, um diese zu unterstützen."

Bei dem Vorfall handelt es sich möglicherweise nicht um einen Einzelfall. Die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder prüften derzeit mehrere Fälle, in denen es um Leerverkäufe rund um den Dividendenstichtag gehe, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums mit. Ob jedoch wirklich andere Banken beteiligt sind, wollte sie nicht bestätigen. Auch über die Höhe des insgesamt fraglichen Erstattungsvolumen gab sie keine Auskunft.

Mit Material von Reuters

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Der Verfasser hat das Dividenden-Stripping nicht verstanden,
tomatosoup 29.11.2012
sonst könnte er es so erklären, dass auch Nicht-Banker es verstehen. Solche schwachen Typen wollen wir nicht. Also: Was genau war bis 2007 legal und weshalb ist das, was im Falle Hypovereinsbank praktiziert wurde, illegal? Mach dich mal schlau, Menne, bevor du etwas schreibst, oder werde Beiratsmitglied bei den Freibeutern auf der Dilletanti.
2. Betr: Mollath
.freedom. 30.11.2012
Schön wäre es wenn der "Spiegel" jetzt weiter in diesem Fall recherchieren würde. Von Herrn Mollath könnte man sicherlich einiges mehr dazu erfahren. Vor allem muss mehr Druck gemacht werden, damit dieser Herr wieder aus der Psychatrie entlassen wird. Vielleicht finden sich jetzt mehr Zusammenhäge zu den Vorwürfen die gegen die Bank erhoben werden.
3. Die Hypo-Bank fiel ja schon markant mit
spiegledich 30.11.2012
sehr fragwürdigen Eigenheim-Krediten auf. Dass eine fragwürdige Praxis nun unter dem Deckmantel der "Mutter" Uni-Credit praktiziert wird, wundert mich nicht! Hat doch die Uni-Credit alle ehemaligen Vereinsbank-Aktionäre "billigst" herausgekauft und sitzt nun auf solch einem selbst gemachten Scherbenhaufen... Italienische Verhältnisse sind nicht immer das Beste für nur quasi "deutsche" Banken...
4. Das
fr.rottenmeier 30.11.2012
Zitat von sysopDie Großrazzia bei der HypoVereinsbank hat eine brisante Vorgeschichte. Das Kreditinstitut befindet sich seit 2011 in einem Rechtsstreit mit einem Investor. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Streit mit Investor bringt Hypovereinsbank ins Visier der Ermittler - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/streit-mit-investor-bringt-hypovereinsbank-ins-visier-der-ermittler-a-870094.html)
kommt dabei heraus wenn sich Gierhälse und "Nimmersatts" wegen des Geldes in die Wolle kriegen. Mein Mitleid hält sich zugegebenermaßen in Grenzen.
5. Nettes Bild ...
anbue 30.11.2012
Zitat von sysopDie Großrazzia bei der HypoVereinsbank hat eine brisante Vorgeschichte. Das Kreditinstitut befindet sich seit 2011 in einem Rechtsstreit mit einem Investor. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Streit mit Investor bringt Hypovereinsbank ins Visier der Ermittler - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/streit-mit-investor-bringt-hypovereinsbank-ins-visier-der-ermittler-a-870094.html)
... irgendwie zukunftsweisend.
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