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18. März 2013, 18:21 Uhr

Streit um Leiharbeiter

Amazon verklagt Betriebsrat

Der Streit um Leiharbeiter bei Amazon eskaliert. Nun hat der Online-Händler sogar seinen Betriebsrat verklagt. Damit will das Unternehmen erreichen, 65 Arbeitskräfte weiterbeschäftigen zu können.

Fulda - Der Online-Versandhändler Amazon hat seinen Betriebsrat verklagt, um 65 Leiharbeiter weiterbeschäftigen zu können. Grund des Rechtsstreits: Die Leiharbeiter, die von der Firma Trenkwalder an Amazon vermittelt worden waren, hatten befristete Arbeitsverträge bis Ende Februar. Amazon wollte diese Verträge bis Ende März verlängern. Doch der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung.

Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Fulda verlief am Montag ergebnislos. Mit der Klage erreicht Amazon ein wichtiges Ziel: Die 65 Leiharbeiter dürfen erst mal bei Amazon weiterarbeiten. Allein der Dringlichkeitsantrag berechtige die Firma zur Weiterbeschäftigung, erklärte Richterin Christine Schwarz.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Markus Pfeifenberger, der den Betriebsrat vertritt, sagte: "Der Verleiher ist aus Sicht des Betriebsrates unseriös." Aufgrund einer ARD-Fernsehdokumentation war Trenkwalder in den Fokus der Behörden geraten. Konkrete Ermittlungsergebnisse hat die Bundesarbeitsagentur für Arbeit aber noch nicht veröffentlicht. Die Rechtsanwältin der Firma Amazon äußerte sich zunächst nicht.

Die Amazon-Zentrale in München teilte mit, die Zeitarbeiter unterstützten Amazon im Ostergeschäft. Ab April werde Amazon mehr als die Hälfte von ihnen in eine befristete Festanstellung übernehmen. Ungeachtet dessen arbeite Amazon weiter daran, mit dem Betriebsrat eine außergerichtliche Lösung zu finden. Rechtsanwalt Pfeifenberger kündigte in den nächsten Wochen und Monaten weitere Gespräche zwischen Betriebsrat und Amazon an. Dabei werde das Thema Leiharbeit generell eine Rolle spielen.

"Die Crux dieses Verfahrens ist, dass die Maßnahmen zum 31. März auslaufen und das Gericht in dieser kurzen Zeit gar keine Entscheidung mehr treffen kann. Das Verfahren wird sich erledigen, weil sich der Streitgegenstand erledigt", erläuterte Richterin Schwarz.

Amazon nutzt Zeitarbeit nach eigenen Angaben vorwiegend, um Spitzenzeiten wie Ostern und Weihnachten zu bewältigen und wenn vor Ort nicht genügend Kräfte gefunden werden. Insgesamt beschäftigt Amazon in seinen deutschen Logistikzentren rund 9000 Festangestellte. Nach Weihnachten 2012 habe Amazon 3000 saisonale Mitarbeiter unbefristet eingestellt.

Nach dem kritischen Fernsehbericht hatte Amazon die Zusammenarbeit mit zwei Firmen umgehend aufgekündigt. Die Staatsanwaltschaft Fulda ermittelt unterdessen gegen zwei Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Hensel European Security Services (H.E.S.S.) mit Sitz in Kassel wegen Nötigung und Freiheitsberaubung. Sie sollen TV-Journalisten in einem Hotelzimmer festgehalten und zur Herausgabe ihres Filmmaterials genötigt haben.

stk/dpa

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