Regionale Unterschiede bei Netzentgelten SPD und Union wollen Stromnetz-Abgaben angleichen

Menschen in Ballungsräumen zahlen für Strom niedrigere Netzentgelte als auf dem Land. Das will die Bundesregierung noch vor der Wahl ändern - und damit ein Versprechen an Nord- und Ostdeutschland einlösen.

Hochspannungsleitungen und Windräder in Niedersachsen
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Hochspannungsleitungen und Windräder in Niedersachsen


SPD und Union wollen die von ost- und norddeutschen Bundesländern geforderte Angleichung der Abgaben für die Stromnetze noch vor der Bundestagswahl beschließen. Das Gesetz werde kommen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Koalition wolle die noch strittigen Punkte diese Woche lösen - und es noch vor der Sommerpause verabschieden.

Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der Stromkosten aus. Insgesamt belaufen sie sich pro Jahr auf mehr als 17 Milliarden Euro. Vor allem in Ost- und Norddeutschland sind sie hoch, weil dort viele Ökostrom-Anlagen errichtet und angeschlossen werden. Das führt zu höheren Strompreisen.

Die Koalition hatte den neuen Ländern zugesagt, die Netzentgelte bundesweit gleichmäßig zu verteilen. Von einer solchen Neuverteilung würden vor allem die nord- und ostdeutschen Länder entlastet, Kunden und Unternehmen unter anderem in Nordrhein-Westfalen müssten sich dagegen auf Belastungen einstellen. Es gibt vier Übertragungsnetzbetreiber, die unterschiedliche Preise erheben. Die Netzkosten fallen für den Kunden desto höher aus, je dünner sein Versorgungsgebiet besiedelt ist.

"Mit bundesweiten Übertragungsnetzentgelten verringern wir regionale Kostenunterschiede", teilte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries nun mit. Es werde "für eine bessere Verteilungsgerechtigkeit bei den Stromkosten" gesorgt.

Noch im Herbst 2016 war in dem entsprechenden Gesetzentwurf ein Passus enthalten, wonach Kunden bundesweit das Gleiche für die Nutzung der großen Stromleitungen zahlen sollten. Damit sollten Kosten der Energiewende über die Netzentgelte fair und transparent verteilt werden. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte aber vor allem die dort regierende SPD die Pläne gebremst, um die westdeutsche Industrie zu schonen - sodass die Pläne im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium entschärft wurden. Nach dem CDU-Wahlsieg in NRW im Mai kam dann Widerstand aus der Union.

Zurückhaltender zum Gesetzentwurf äußerte sich dementsprechend auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Er sagte, es werde noch verhandelt. Er habe aber die Hoffnung, dass noch diese Woche darüber abgestimmt werden könne. Insgesamt geht es dabei um vier offene Gesetzesvorhaben der Koalition, über die im Paket gesprochen wird.

Den ostdeutschen Ländern war eine bundesweite Angleichung der Abgaben für die Stromnetze zugesagt worden. Dies sei mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) klar vereinbart worden, argumentieren die Länder. Ostdeutschland habe einen Großteil zur Reduzierung der CO2-Emissionen und mit den Nordländern zum Ökostrom beigesteuert - und so die Energiewende abgesichert.

Von der geplanten Gesetzesänderung nicht betroffen sind die Rabatte auf einen Teil der Netzentgelte für die deutsche Industrie. Mit ihnen werden stromintensive Betriebe zu Lasten der Steuerzahler von der EEG-Umlage befreit.

apr/dpa

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jojack 27.06.2017
1. Nur fair
Gerade Nord- und Ostdeutschland trägt eine Hauptlast der Energiewende. Kein Höhenzug im Nordosten, der nicht von Windkraftwerken verspargelt ist. Da ist es nur fair, wenn die Bewohner dieser Gegenden nicht auch noch höhere Netzentgelte bezahlen müssen.
Flari 27.06.2017
2.
Zitat: "Von der geplanten Gesetzesänderung nicht betroffen sind die Netzentgelt-Rabatte für die deutsche Industrie. Mit ihnen werden stromintensive Betriebe zu Lasten der Steuerzahler von der EEG-Umlage befreit." Sorry, aber dieser Absatz ist unsinnig. Netzentgelte (und die Ermässigung/Befreiung davon) haben nichts mit der EEG-Umlage (und der Ermässigung/Befreiung davon) zu tun. Viele Ermässigungen/Befreiungen von den Netzentgelten betreffen auch nicht die energieintensiven Betriebe, sondern Betriebe/Verbraucher mit einer atypischen Bedarfskurve. Dazu gehört sowohl die Nachtbäckerei, wie auch die Nachtspeicherheizung. Teilweise auch der Golfclub, der seinen grössten Stromverbrauch nachts um 03:00 Uhr zur Rasenbewässerung hat. Zum Ausgleich muss 2017 JEDER Endabnehmer für die ersten 1 GWh/a pro kWh 0,388 ct/kWh §19-Umlage bezahlen.
miezenjäger 27.06.2017
3. Nachdem
die Regierung erst den Stromunternehmen rund 6 Milliarden zu geschachert hat, sodass RWE jetzt sogar einen Sonderdividende zahlen kann, nimmt sich Schäuble auch noch einmal den gleichen Betrag vom Steuerzahler. Der Wähler schaut zu und zahlt. Wäre der Wähler nicht so dumm und naiv, würden schon einige dieser politi8ker am nächsten Baum hängen.
andi987 27.06.2017
4. Unfair
Die Angleichung der Entgelte ist unfair. Schließlich wurden durch die erneuerbaren auch viele Arbeitsplätze in Nord und Ostdeutschland geschaffen die Steuern etc. einbringen und von Süd- und Westdeutschland bezahlt werden. Jetzt schon werden die ausgeglichenen Haushalte im Osten durch Schulden in NRW etc. finanziert.
timo0105 27.06.2017
5. Um welches Netz geht es?
Wenn ich das richtig verstehe, geht es nur um eine Angleichung der Entgelte der ÜNB. @SPON: Bitte einmal klarstellen, ob es um das Übetragungsnetz oder das Verteilnetz geht. Unter den rund 1000 Verteilnetzbetreibern in Deutschland gibt es große Unterschiede bei den Netzentgelten, die sich allein schon durch die Netzstruktur (Ballungsraum vs. ländliche Gebiete) ergeben. Diese Unterschiede werden durch das geplante Gesetz nicht aufgehoben.
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