Strom und Gas Experten fordern niedrige Mehrwertsteuer

Die Energiewende treibt die Strompreise hoch - das belastet vor allem Geringverdiener und Arbeitslose. Das Verbraucherportal Verivox fordert nun eine Entlastung für Endkunden. Die Regierung müsse den Mehrwertsteuersatz für Strom und Gas senken. Bürger sollen so jährlich 4,8 Milliarden Euro sparen.

Strommast in der Oberpfalz: Lebensnotwendiges Gut?
dpa

Strommast in der Oberpfalz: Lebensnotwendiges Gut?


Hamburg - 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen Verbraucher für Strom und Gas - nach Ansicht des Verbraucherportals Verivox ist das viel zu viel. Denn bei Strom handle es sich um ein lebensnotwendiges Gut, und ein solches werde in der Bundesrepublik gemeinhin nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz vergütet: mit sieben Prozent.

Seit 1967 gelte der Grundsatz, "bestimmte Güter des lebensnotwendiges Bedarfs" politisch zu verbilligen, sagt Peter Reese, Leiter Energiewirtschaft bei Verivox. Die Regel betreffe bestimmte Lebensmittel, den Personennahverkehr oder auch kulturelle Güter wie Bücher. "Warum für Strom und Gas kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, ist nicht begründbar", sagt Reese. Das gelte umso mehr, da selbst für Güter wie Schnittblumen, antike Vasen, Maultiere und Hotelübernachtungen nur ein Satz von sieben Prozent gelte.

Die Verbraucher würde eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Strom und Gas deutlich entlasten. Verivox zufolge müssten sie jährlich 4,8 Milliarden Euro weniger für Energie zahlen. Ein Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden würde dadurch jährlich bis zu 225 Euro sparen: 90 Euro für Strom und 135 Euro für Gas.

Eine solche Vergünstigung käme den Verbrauchern gerade recht. Denn sie werden durch die Energiewende gleich dreifach belastet: Durch den Atomausstieg drohen die Strompreise mittelfristig zu steigen. Hinzu kommen Aufschläge für die Förderung der erneuerbaren Energien. Zudem werden im Zuge der EEG-Novelle mehr Gewerbebetriebe von der EEG-Abgabe befreit - zu Lasten von Kleinbetrieben und privaten Verbrauchern, die den Aufschlag weiter zahlen müssen.

Wie sozial ist die Ökorepublik?

Gerade Geringverdiener könnten die Ökowende dadurch als unsozial empfinden. Hartz-IV-Empfänger trifft der Preisschub besonders hart: Bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes wird der Ausgabenschub nicht berücksichtigt.

Das Arbeitsministerium legt den Fördersatz auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstudie (EVS) fest. Für diese müssen alle fünf Jahre Zehntausende Verbraucher aus der unteren Mittelschicht über mehrere Monate hinweg über ihre Ausgaben Buch führen. Auf der Basis dieser Erhebung werden gewisse Förderpauschalen festgelegt, unter anderem auch für Strom. Diese werden nur nach einem Standardmuster angepasst. Die Explosion der Strompreise bildet dieses System kaum ab.

"Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie ist überfällig", sagt Reese. Die Regierung dürfte das anders sehen: Sie dürfte auf die Steuereinnahmen in Milliardenhöhe nur ungern verzichten - zumal der Atomausstieg auch Löcher in die Staatskasse reißt.

So haben die Atomkonzerne ihre Zahlungen in einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien gestoppt. Zudem verringern sich die Einnahmen aus der Brennstoffsteuer für Atomkraftwerke um gut eine Milliarden Euro pro Jahr, da acht Atomkraftwerke noch in diesem Jahr vom Netz gehen. Eines davon wird nach Angaben der Bundesnetzagentur noch zwei Jahre als stille Reserve auf Standby gehalten, die übrigen sieben werden zurückgebaut.

ssu

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insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
Reziprozität 12.07.2011
1. .
Zitat von sysopDie Energiewende treibt die Strompreise in die Höhe - das belastet vor allem Geringverdiener und Arbeitslose. Experten des Verbraucherportals Verivox fordern nun, den Mehrwertsteuersatz für Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent zu senken. Geschätzte Entlastung für Endkunden: 4,8 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,773966,00.html
Die Argumentation ist sinnvoll und milderte so wenigstens einige der gröbsten Auswirkungen der überhasteten Energiewende auf die deutschen Bürger mit dem kleinen Budget.
timbuktu 12.07.2011
2. Einfach mal Energie sparen...
Das entastet viel mehr. Insbesondere durch Ausschalten der Geräte statt standby. Oder einfach mal 20 Grad in der Wohnung statt 24. Schon hat man viel mehr gespart. Oder auch mal duschen statt baden. Warum wieder der Steuerzahler dafür aufkommen soll das einige Leute nicht bereit sind ihr Verhalten zu ändern verstehe ich nicht wirklich. Um die Mindereinnahmen an dieser Stelle zu finanzieren muss ja an anderer Stelle erhöht werden... Energie ist ein knappes Gut und wird tendenziell immer teurer, insbesondere wenn es sich um endliche (fossile) Energieträger wie Gas handelt. Da können Steuererleichterungen auf Dauer auch nicht helfen.
sirhc 12.07.2011
3. Geht's noch ?
Der Strom ist zu teuer, deswegen senken wir die MehrwertSteuer ? ? Was für "Experten" sind das denn ? Weil die Hartz-IV-Sätze nicht angepasst werden, müssen eben die Energiepriese angepasst werden ? ? Wie wäre es mit einer realistischeren Berechnung der Hartz-IV-Sätze ? ? Kostet weniger Steuergelder und profitieren ausschließlich die, die es dringend nötig haben. Ach ja: Und man vergesse bitte nicht, dass die lieben "Stromverkäufer" jedes Jahr 2-3 stellige Milliardengewinne schreiben... Aber klar, MwSt senken... @ SPIEGEL Online: Wieder mal dpa-Meldung abgedruckt, ohne überhaupt genauer durchzulesen, was für Schwachsinn drinnen steht, oder wie kommt so ein "Artikel" zu Stande ?
emantsol 12.07.2011
4. Energieverschwendung
Wenn ich mir ansehe, wie bei uns Energie verschwendet wird, halte ich die (Strom-)Preise noch für viel zu niedrig. Beispiel: Elektronik-Discounter werben bei Computern mit gigantischen Zahlen - für Taktfrequenz, Kapazität, Funktionen, niedriger Preis, etc. Oft liesse sich mit einem Stromspar-Prozessor (geringer Aufpreis) langfristig Energie und Geld sparen. Aber das interessiert nicht ...
ditor 12.07.2011
5. Die Hotel-Mwst-Entlastug schon vergessen?
Eine Entlastung von 4,8 Mrd. € kann leider nur als frommer Wunsch bezeichnet werden. Ist denn schon wieder vergessen wie viele Hoteliers seinerzeit "vergessen" hatten die Mehrwertsteuerreduzierung an den Endkunden weiterzugeben? Warum sollte es bei der Energie anders laufen?
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