Nachlasse für Industrie Regierung und EU finden Kompromiss zu Ökostromrabatten

Der Streit über Strompreisrabatte für deutsche Konzerne ist beigelegt. Die EU und die Bundesregierung haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Offenbar ist Brüssel Wirtschaftsminister Gabriel noch einmal sehr weit entgegengekommen.

Stahlproduktion bei ThyssenKrupp: Einigung bei Industrierabatten
REUTERS

Stahlproduktion bei ThyssenKrupp: Einigung bei Industrierabatten


Berlin - Nach wochenlangem Ringen gibt es eine Einigung: Zwischen Bundesregierung und EU-Kommission steht der Kompromiss über das künftige Ausmaß der Industrierabatte bei der Ökostromförderung. Das wurde SPIEGEL ONLINE aus Branchenkreisen bestätigt.

  • Den Angaben zufolge hat sich bei den Regelungen für die besonders stromintensiven Unternehmen noch einiges getan. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa sollen Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, künftig mit 15 Prozent der regulären Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet werden. Zuvor waren 20 Prozent vorgesehen.
  • Die Umlage wird offenbar nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent der Bruttowertschöpfung fällig. Bisher hatte die Kommission eine Grenze von fünf Prozent verlangt.
  • Bei Härtefällen kann die Grenze auf bis zu 0,5 Prozent der Wertschöpfung sinken. Bislang waren 2,5 Prozent vorgesehen.
  • Rückzahlungen der Umlage soll es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nur für 2014 geben - und zwar maximal 20 Prozent. Zuvor waren auch Rückzahlungen für die vergangenen Jahre im Gespräch.
  • Auch für weitere Unternehmen, die nicht den 65 Branchen angehören, die entlastet werden sollen, sei eine Lösung gefunden worden, erfuhr SPIEGEL ONLINE. Offenbar könnten auch sie über einen Umweg entlastet werden.

Die genauen Details will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittag bekanntgeben.

Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umfassenden Rabatte ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Derzeit sind knapp 2100 Unternehmen befreit, das Entlastungsvolumen beträgt 2014 rund 5,1 Milliarden Euro. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage, davon entfallen rund 45 Euro auf Industrierabatte.

Da die Verständigung zwischen Brüssel und Berlin erst kurz vor dem geplanten Beschluss des Kabinetts für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefallen ist, wird der Teil zu den Milliardenentlastungen für die energieintensive Industrie am Dienstag noch nicht mitbeschlossen.

Doch schon jetzt ist klar, dass Gabriel der Industrie auch bei der EEG-Reform weiter entgegenkommt. Nachdem bereits die bestehenden Kraftwerke der Industrie komplett von der Umlage zur Ökostromförderung befreit bleiben, sollen auch Neuanlagen weniger belastet werden. Das geht aus dem aktuellen Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt und der am Dienstagvormittag vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Künftige Anlagen der Industrie müssen demnach nur noch die Hälfte der Umlage zahlen, wenn effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke gebaut werden, was heute die Regel ist. Bislang waren 70 Prozent der Umlage vorgesehen. Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die besonders energieintensiv sind, sollen sogar nur 20 Prozent zahlen.

Der Autor auf Facebook

ssu/yes/Reuters/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 67 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pepe_sargnagel 08.04.2014
1.
Zitat von sysopREUTERSDer Streit um Strompreisrabatte für deutsche Konzerne ist beigelegt. Die EU und die Bundesregierung haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Offenbar ist Brüssel Wirtschaftsminister Gabriel entgegengekommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/strompreisrabatte-eu-und-bundesregierung-einigen-sich-a-963130.html
Wieso wird denn nicht der öffentliche Nahverkehr im Bild gezeigt. Oder evtzl ein ähnliches Unternehmen, das auch befreit ist, aber durchaus eher nicht als energieintensiv in der öffentlichen Meinung gilt. Man könnte mit den Bildern ja Aufklärung betreiben und uns helfen, was unter "energieintensiv" so alles zu verstehen ist. Es muss ja nicht immer ein tatsächlich enrgieintensiver Hochofen gezeigt werden.
feder2424 08.04.2014
2. Gegenwert von Eisbällchen
Zitat aus bericht: ..Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage, ... Laut dem Miterfinder des EEG-System Trittin sind das der Gegenwert von ca. 12 Eisbällchen, auf die die Betroffenen verzichten müssen.
klugscheißer2011 08.04.2014
3. Na klar
Zitat von sysopREUTERSDer Streit um Strompreisrabatte für deutsche Konzerne ist beigelegt. Die EU und die Bundesregierung haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Offenbar ist Brüssel Wirtschaftsminister Gabriel entgegengekommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/strompreisrabatte-eu-und-bundesregierung-einigen-sich-a-963130.html
Auch die in Brüssel sind käuflich. Sie haben nur ein bisschen umgemodelt, weil bald EU-Wahl ist und auch Stück vom Lobbykuchen abhaben wollen.
lanzarot 08.04.2014
4. Beihilfeverfahren
Ich denke, Gabriel hat denen klar gemacht, dass sie dann auch gegen andere Länder wie z. B. Großbritannien solche Verfahren einleiten müssten, denn dort gibt es auch Rabatte, nur unter einem anderen Namen.
malocher77 08.04.2014
5. zu Kommentar Nr1
Hochofen gibt es nur noch als Besichtigungsobjekt,es ist schon lange billiger Schrott in Stahl zu schmelzen. Das interessante ist, wenn Energieintensive Unternehmen selbst Strom produzieren, und denn einspeisen bekommen dafür von einfachen Menschen weiterhin komplette Umlage und das Unternehmen kauft sich Industriestrom.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.