"Stuttgart 21" Baden-Württemberg vergab fragwürdigen Millionenauftrag

Um den umstrittenen Bahnhofsumbau "Stuttgart 21" zu retten, hat sich Baden-Württemberg einen merkwürdigen Auftrag geleistet: Nach Informationen des SPIEGEL zahlt das Land seit 2001 viele Millionen an die Deutsche Bahn - für Zugverkehr, der noch gar nicht gebraucht wird.

dpa

Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2001 nach Informationen des SPIEGEL der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Beteiligt war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr.

In Stuttgart ist das Projekt hochumstritten: Zehntausende Bürger haben am Freitag gegen den 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau demonstriert. Sie berufen sich unter anderem auf ein Gutachten für das Umweltbundesamt (UBA), nach dem der aufwändige Umbau "von geringem verkehrlichen Nutzen" sei. Am Morgen hatten Polizisten den Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel des Bahnhofs geschützt, vier Sitzblockierer wurden weggetragen.

Ende 1999 hatte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn ergeben, dass 344 Millionen Mark für den geplanten Riesenumbau des Hauptbahnhofs fehlten. Die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs in 32 Kilometer lange Tunnel unter der Erde sowie eine neue Trasse nach Ulm gelten als das größte Infrastrukturprojekt Europas. Kostendeckend wäre das Projekt nur, wenn Baden-Württemberg regionalen Zugverkehr bezahlen würde, der teilweise erst nach Fertigstellung des Großprojekts gebraucht würde.

Zu diesem "Mehrverkehr" heißt es in dem Vertragsentwurf zwischen Land und Bahn nach Informationen des SPIEGEL: "Das Land wird rd. 1,45 Millionen Zugkm/a, die ursprünglich nach Fertigstellung von Stuttgart 21 eingeführt werden sollten, möglichst bereits ab dem Fahrplanwechsel 2001 bei der DB Regio AG für die Dauer von 10 Jahren bestellen." Als Preis wurden rund sieben Euro pro Kilometer vereinbart. Dazu kamen unter anderem 200 Millionen Mark für neue Züge. Der Vertrag wurde leicht modifiziert 2001 abgeschlossen und gilt bis 2016.

Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, für die Bestellungen bei der Bahn zuständig, räumt einen Zusammenhang der Zahlungen mit dem Projekt Stuttgart 21 ein - der zusätzliche Zugverkehr sei aber nicht nur bestellt worden, um die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu verbessern.

Mappus damaliger Vorgesetzter, der ehemalige Verkehrsminister Ulrich Müller, weist eine unzulässige Verknüpfung zwischen Stuttgart 21 und bestellten Bahnkilometern zurück; er habe "für das Land das Beste herausgeholt". Mappus selbst lässt erklären, er habe nur an der "Schlussverhandlung teilgenommen, nicht aber an Vorgesprächen in den monatelangen komplexen Vorbereitungen auf Arbeitsebene".

Derartige Geschäfte hält der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler für unzulässig: "Das ist nur eine kaschierte Subvention für die Deutsche Bahn."

ore

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Seite 1
kdshp 13.08.2010
1. aw
Zitat von sysopDer Streit über das Milliarden-Projekt "Stuttgart 21" spitzt sich zu: Am Freitag wurden die ersten Teile der Fassade abgerissen. Mehrere Demonstranten versuchten das Vorhaben mit Sitzblockaden zu verhindern, sie müssen laut Polizei mit einer Anzeige rechnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711692,00.html
Hallo, das wird der CDU auch stimmen kosten denn diese ganze aktion mit dem bahnhof zeigt mir das die politik auf die meinung und interessen der bürger keinen wert legen sondern nur auf die lobby und oder wirtschaft. Der staat zahlt hier ne mrd und die bahn/aktionäre wird abkassieren.
Reformhaus, 13.08.2010
2. keine Zweifel
---Zitat--- "an der demokratischen und rechtlichen Legitimität von Stuttgart 21 keine Zweifel" ---Zitatende--- Naja, wenn die geschönte Vorlage von "günstigen" Baukostenschätzungen legal ist, um die politische Zustimmung zu erlangen? Jeder, der noch halbwegs mit der Realität verbunden ist, konnte das falsche Spiel mit den Zahlen erkennen. Man hat sogar öffentlich Zahlen präsentiert, von denen man bereits wusste, dass diese unmöglich inklusive der Puffer einzuhalten sind. Oettinger &Co. KG haben sich belügen lassen, und sie haben sich gerne belügen lassen, weil sie belogen werden wollten. Anders konnte man das Projekt nicht zum Laufen bringen. In anderen Ländern bezeichnen wir solche Vorgänge gerne selbstgefällig als Korruption.
Linus Haagedam, 13.08.2010
3. ...
Das Projekt ist ja offenbar verkehrspolitisch idiotisch. Es ist ohnehin viel zu teurer und wird ganz sicher im Verlauf noch wesentlich teurer werden. Und das nicht nur, weil solche Projekte immer teurer werden (siehe Elbphilharmonie), sondern weil glaubhafte Kalkulationen das jetzt schon nahelegen. Und zwar sowohl für den Umbau an sich, als auch für die Strecke nach München. Nur: Es ist ein geiles Projekt! Sehr schöne Planung, sehr interessante Architektur, ein echter Gewinn für die Stadt (btr. der Lebensqualität, rein finanziell wird es wohl ein Desaster). Und wenn darüber die CDU im Ländle kippen sollte: Ein weiterer Gewinn! Leider wird das alles aber etwas teuer erkauft, weswegen ich ganz am Ende doch zu dem Schluss komme: Lasst es sein.
M. Michaelis 13.08.2010
4. ...
Zitat von sysopDer Streit über das Milliarden-Projekt "Stuttgart 21" spitzt sich zu: Am Freitag wurden die ersten Teile der Fassade abgerissen. Mehrere Demonstranten versuchten das Vorhaben mit Sitzblockaden zu verhindern, sie müssen laut Polizei mit einer Anzeige rechnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711692,00.html
Es gibt keinen einzigen rationalen Grund für dieses Projekt. Der Nutzen ist vage, die Kassen sind leer, die Projektkosten wachsen weit über den ursprünglichen Rahmen hinaus. Es ist mir ein Rätsel wie man an einem solchen Irrsinn festhalten kann, und ich bin wirklich niemand der bei jedem Projekt gleich nach einer Anti-Bürgerinititiative schreit.
Volmarus_de_Trimbeste 13.08.2010
5. "Stuttgart 21" Bagger rücken gegen alten Bahnhof vor
Absoluter Schwachsinn das Projekt 21. Braucht kein Mensch ! Kostet den Steuerzahler wieder mal extra Millionen nur weil sich Planer und irgendwelche selbstverliebten Politiker mal wieder ein Denkmal setzen wollen. Ekelhaft !
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