Stuttgart 21 Deutsche Bahn will Projektpartner noch im Dezember verklagen

Dem Großprojekt Stuttgart 21 droht erneut Ärger: Die Deutsche Bahn will die Mehrkosten nicht alleine tragen, die Projektpartner lehnen eine Kostenbeteiligung ab - nun droht die Bahn mit einer Klage.

Baustelle des Stuttgarter Bahnhofs
DPA

Baustelle des Stuttgarter Bahnhofs


Noch in diesem Jahr will die Deutsche Bahn gegen ihre Projektpartner beim Milliardenvorhaben Stuttgart 21 klagen. Damit will das Unternehmen erreichen, die Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro nicht alleine tragen zu müssen.

Zwar ist die Deutsche Bahn Bauherrin des Projekts, doch auch andere finanzieren das Projekt mit: Das Land Baden-Württemberg trägt 930 Millionen Euro bei, die Stadt Stuttgart knapp 300 Millionen Euro.

Der Hintergrund des Streits reicht bis ins Jahr 2013 zurück: Damals genehmigte der Aufsichtsrat der Bahn, die geplanten Kosten von 4,526 auf 6,526 Milliarden Euro anzuheben. Er beauftragte den Vorstand, mit den Partnern über die Übernahme eines Teils der Mehrkosten zu verhandeln.

Im Oktober lehnten Land und Stadt jedoch ab. "Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die Deutsche Bahn Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Auch scheiterte die Bahn mit dem Versuch, das Land und die Stadt dazu zu bringen, einer längeren Verjährungsfrist für mögliche finanzielle Ansprüche zuzustimmen. Die Bahn hatte 2013 die sogenannte Sprechklausel gezogen und anschließend Gespräche mit Vertretern des Verkehrs-, Finanz- und Staatsministeriums geführt, um eine Aufteilung zusätzlicher Kosten zu vereinbaren. Das Land blieb bei seinem Standpunkt, die Sprechklausel im Finanzierungsvertrag von 2009 verpflichte lediglich dazu, sich mit der Bahn an einen Tisch zu setzen. Der Konzern hingegen leitet daraus die Verpflichtung seiner Partner ab, sich auch finanziell mehr zu engagieren.

Da die Bahn zum Jahresende eine Verjährung ihrer Ansprüche befürchtet, will sie die Klage noch im Dezember einreichen.

Bei welchem Gericht die Klage eingehen soll, ist offenbar noch unklar. Der Bahnvorstand wird am kommenden Dienstag formal über die Klage entscheiden. Das Thema soll am Dienstag ebenfalls im grün-schwarzen Landeskabinett besprochen werden.



insgesamt 68 Beiträge
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Grummelchen321 25.11.2016
1. Erst
schön rechnen und jetzt bei Mehrkosten die absehbar waren mit der Klagekeule vorgehen.
makromizer 25.11.2016
2.
Im Grunde dreht sich der Streit nur darum, aus welchem Steuertopf die Mehrkosten finanziert werden. Anhand des Streitwertes ist davon auszugehen, dass der Steuerzahler bei diesem Umverteilungsstreit zusätzlich auch noch einiges an Gerichtskosten finanzieren darf. Das relativiert schon etwas das Verständnis davon, dass man durch das Bezahlen von Steuern ja auch etwas für die Gemeinschaft tut. Ein Stück weit schafft man damit auch die Grundlage für solche Verschwendung.
tomymind 25.11.2016
3.
Warum liebe DB? Wurde nicht von ihrem VV Grube behauptet, daß das Projekt nicht teurer als 4,65 Milliarden wird? Damit hat sich doch alles erledigt. Warum befassen sich die Staatsanwälte in Berlin und Stuttgart nicht damit diesem Betrug auf die Spur zu gehen, oder hat Merkel da schon darauf eingewirkt?
loddarcontinua 25.11.2016
4. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!
Gar köstlich, dass sich der DB-Grube die Grube selbst gegraben hat. Wie hat er noch vor der Volksabstimmung im November 2011 in allen Medien Baden-Württembergs getönt, dass S21 nicht mehr als 4,5 Millliarden kosten würde... ein Jahr später - obwohl fast nichts gebaut! - waren es schon 6,5 Milliarden....jetzt geht man von fast 10 Milliarden aus. Spätestens nach der für die DB desaströsen Schlichtung hätte die DB S21 beenden müssen und können! Noch heute wäre es billiger das bahnverkehrliche Irrsinnsprojekt abzubrechen! DB-Grube soll seine S21 Milliarden bei der Merkel holen, die ja behauptete, Stuttgart 21 müsse kommen, sonst sei "Deutschland unregierbar" und "Europa sei in Gefahr"...Verkehrstechnische Dummheit und politische Frechheit müssen bestraft werden!
suedseefrachter 25.11.2016
5.
Harhar, jeder wusste es von Anfang an das es teurer werden wird. Wirklich JEDER. Das ist die deutsche Kultur der Finanzwesens und der Ehrlichkeit wenn's um Großprojekte geht. Es ist IMMER das Gleiche. Und der Staat betrügt um kein Stück weniger wie diese Unternehmen (wo der Staat eigentlich auch die Hand im Spiel hat).
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