Subventionen für einzelne Wirtschaftsbranchen Das Helfersyndrom der Politik

Eine Milliarde Euro fordern die deutschen Bauern, um ihre Ernteausfälle auszugleichen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Staat einer einzelnen Branche mit viel Geld hilft. Vier Beispiele.

imago/ DPA

Von


Verlassen sich die Bauern zu sehr auf den Staat? Die Frage ist berechtigt, immerhin hat Bauernpräsident Joachim Rukwied wegen der Ernteausfälle infolge der Dürre die stolze Summe von einer Milliarde Euro gefordert. Dennoch fiel Rukwied eine Antwort leicht. "Es gibt immer wieder Programme, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagte er dem "Tagesspiegel". "Nehmen Sie doch mal die Abwrackprämie oder andere Projekte."

In der Tat wären die Landwirte nicht die ersten, die mit Verweis auf eine Notlage erfolgreich um Staatshilfen bitten. Trotz aller Proteste von Ordnungspolitikern hat die Politik sich in der Vergangenheit immer wieder dazu entschlossen, einzelnen Branchen oder gar Unternehmen zu helfen. Die Bilanz solcher Subventionen ist allerdings ziemlich durchwachsen.

Abwrackprämie: Erfolg mit Spätfolgen

Schrottplatz in Niedersachsen (Archivbild)
DPA

Schrottplatz in Niedersachsen (Archivbild)

Prinzip: Wie viele Subventionen der jüngeren Zeit entstand auch die Abwrackprämie in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise. Um die Rezession abzufedern, unterstützte der Staat den Kauf eines Neuwagens bei gleichzeitiger Verschrottung eines Altautos unter bestimmten Voraussetzungen mit 2500 Euro.

Umfang: 5 Milliarden Euro, aufgestockt von ursprünglich 1,5 Milliarden.

Profiteure: Neben den Käufern vor allem die Autobranche. Nicht ohne Grund ging die Prämie auf einen Vorschlag des Verbandes der Automobilindustrie zurück. Allein der Volkswagen-Konzern verkaufte mit Hilfe der Prämie rund 700.000 Autos. Noch stärker profitierten allerdings ausländische Hersteller, die ihren Markanteil erhöhen konnten.

Wirkung: Den unmittelbar beabsichtigen Effekt erreichte die Abwrackprämie: Sie kurbelte die Verkäufe deutlich an und leistete damit laut Statistischem Bundesamt 2009 einen "wesentlichen Beitrag zur Binnennachfrage in Deutschland". Ohne die Prämie wären die Konsumausgaben den Statistikern zufolge ins Minus gerutscht. In den Folgejahren allerdings brachen die Verkäufe dann ein, weil viele Verbraucher ihren Autokauf offenbar vorgezogen hatten. Auch gab es erhebliche Mitnahmeeffekte: Kunden kassierten die Prämie für Käufe, die sie ohnehin getätigt hätten. Und schließlich hieß der Zuschuss zwar offiziell Umweltprämie, außer der Abgasnorm Euro 4 mussten die Neufahrzeuge aber keine ökologischen Kriterien erfüllen. Durch den Dieselskandal wurde zudem bekannt, dass auch der Kauf von Autos gefördert wurde, welche die Grenzwerte eigentlich nicht einhielten.


Mövenpick-Steuer: Klientelpolitik pur

Mövenpick-Hotel in Hamburg
DPA

Mövenpick-Hotel in Hamburg

Prinzip: Seit 2010 wird auf Hotelübernachtungen nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig. Die Absenkung war Teil eines Konjunkturpakets und kam auf Druck von CSU und FDP zustande. Sie argumentierten, so könne bayerischen Gastwirten im Wettbewerb mit österreichischen Konkurrenten geholfen werden.

Umfang: 1,33 Milliarden Euro betrug allein im Jahr 2017 der Gegenwert der Vergünstigung. Das Geld fehlt sowohl beim Bund als auch bei Ländern und Gemeinden, unter denen Einnahmen aus der Umsatzsteuer aufgeteilt werden.

Profiteure: Die Hotelbesitzer, unter anderem die Mövenpick-Gruppe. Deren Eigentümer spendeten der FDP im Jahr 2009 gut eine Million Euro. Das brachte den Liberalen den Verdacht der Käuflichkeit ein - und der Steuerermäßigung ihren Namen.

Wirkung: Verschiedenen Studien zufolge gaben die meisten Hotels den Steuervorteil nicht an ihre Kunden weiter, zum Teil wurden die Preise sogar erhöht. Die Begründung, Hoteliers würden durch die Steuersenkung konkurrenzfähiger, war also Unsinn. Aus Sicht der Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist für die Ermäßigung "keinerlei ökonomische Rechtfertigung erkennbar", es handele sich um "reine Klientelpolitik".


Bankenrettung: Milliarden für die Geldverbrenner

Filiale der HSH Nordbank in Hamburg
DPA

Filiale der HSH Nordbank in Hamburg

Prinzip: Eher mickrig wirken viele Subventionen im Vergleich zu den Geldern, mit denen in der Finanzkrise die Banken gerettet wurden. Ein Beispiel ist die HSH Nordbank, die sich mit dem Aufstieg zum weltgrößten Schiffsfinanzierer heillos übernommen hatte. Jahrelang stützten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer die Landesbank, bevor sie die HSH in diesem Jahr verkaufen konnten.

Umfang: 10 bis 15 Milliarden Euro könnten die Verluste für den Steuerzahler am Ende allein bei der HSH Nordbank betragen. Die Summe ergibt sich unter anderem durch Eigenkapital-Spritzen und voll in Anspruch genommene Garantien. Auch für andere Banken ging Staatsgeld drauf: So half der Bund unter anderem der Hypo Real Estate, der Commerzbank Chart zeigen und der IKB mit Milliarden.

Profiteure: Gläubiger der Banken, die mithilfe der Staatsgelder ausbezahlt wurden.

Wirkung: Verteidigt wurde die Bankenrettung mit dem Argument, andernfalls drohe ein Zusammenbruch des Finanzsystems - was schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben würde. Dies wurde tatsächlich vermieden. Die langfristigen Kosten für den Staat sind dennoch enorm. So verbuchte der Bankenrettungsfonds Soffin bis Ende 2017 einen Verlust von 21 Milliarden Euro.


Kredi t für Air Berlin: Hilfe unter falschen Annahmen

Air-Berlin-Flugzeug am Flughafen Tegel
DPA

Air-Berlin-Flugzeug am Flughafen Tegel

Prinzip: Bisweilen hilft der Staat nicht nur Branchen, sondern auch Einzelunternehmen. So war es auch, als die seit Langem kriselnde Fluggesellschaft Air Berlin im Sommer 2017 Insolvenz anmeldete. Über die staatliche KfW-Bank stellte die Bundesregierung einen Übergangskredit zur Verfügung. Begründet wurde er auch damit, dass "gestrandete Passagiere womöglich ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl" nicht ausüben könnten. Die damalige Bundewirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) beruhigte, Air Berlin werde den Kredit nach dem Verkauf von Start- und Landerechten zurückzahlen können. Ein eigens bestelltes Gutachten zu dem Kredit wartete die Bundesregierung nicht ab.

Umfang: 150 Millionen Euro

Profiteur: Neben den Kunden profitierte vor allem die Lufthansa. Sie ließ zu diesem Zeitpunkt bereits rund 40 Jets von Air Berlin für ihre Tochter Eurowings fliegen und wollte die Töchter LGW und Niki übernehmen.

Wirkung: Durch den Kredit wurde das Aus für Air Berlin lediglich verzögert - wahrscheinlich zu einem hohen Preis. Denn die geplante Übernahme von Niki durch die Lufthansa wurde durch die EU-Kommission untersagt, alternative Käufer gab es nicht. Dadurch fehlt ein erheblicher Teil der Einnahmen, mit denen das Darlehen finanziert werden sollte. Die Bundesregierung musste mittlerweile einräumen, dass der Kredit "möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt" werde. Lufthansa-Chef Carsten Spohr bezeichnet eine sofortige Pleite inzwischen sogar als vorteilhafter: Dadurch hätte man mehr Start- und Landerechte bekommen und Kosten im dreistelligen Millionenbereich gespart.

Video: Air Berlin unterm Hammer

SPIEGEL TV
Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

"Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert."

insgesamt 93 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
SPONU 07.08.2018
1. Kleines Detail....
...das sind keine leeren Firmen, sondern da arbeiten Menschen. Die ernähren mit ihrer Arbeit sich selbst und ihre Familien. Also wenn Helfen schon Volkssport geworden ist und man die halbe Welt durchfüttert dann bitte auch diejenigen die dafür immerhin noch ihre Arbeitsleistung bereitstellen. Danke!
aljoschu 07.08.2018
2. Die Bauernschaft - das ist nicht iegend eine "Branche"!
Alle Branchen hängen irgendwie am Tropf - besonders die Banken und die haben es hauptsächlich selbst verschuldet, dass ihre Geschäftsgrundlagen tüchtig gegen die Wand fuhren. Daneben wird gerade gegenüber internationalen Großkonzernen, die gigantische Profite einfahren, eine systematische und bewusste Politik der Steuervermeigung getieben. Und jetzt der Aufschrei gegen die Bauern! Sind ja sowieso in der Regel ältere, weiße biodeutsche Männer, die diesen anrüchigen Beruf noch ausüben. Deutschland muss offenbar wieder von Grund auf neu lernen, was unsere ureigenen Interessen, was unsere elementaren Lebensgrundlagen sind. Irgendwie haben wir das in dem ganzen Gerassel der Medien und der Talkschauen aus den Augen verloren.
Coonooton 07.08.2018
3. Das hat mit Helfen nichts zu tun.
Das ist eiskalte Berechnung zur eigenen Promotion. Tue Gutes auf Kosten der anderen und trompete laut.
GoaSkin 07.08.2018
4.
Ein Ausgleich sollte nicht vom Staat gefordert werden, sondern vom Konsumenten - in Form höherer Lebensmittelpreise. Dem stehen aber scheinbar die Bauernverbände im Weg.
freizeitverkaeufer 07.08.2018
5. Jede, aber wirklich jede Subvention...
...ist Teufelszeug. Weg damit! Und nein, ...ich bin kein Marktliberaler. Subventionen sind pure Machtausübung und versteckter Handelskrieg. Es stellt sich daher hauptsächlich die Frage wie erkennt und wie bestraft ein Staat wirkungsvoll Subventionen anderer Staaten adäquat? Subvention wirkt wie Schutzgeld, subventionierte Wirtschaft funktioniert wie Mafia.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.