Klage vor dem EuGH Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie

Der EU steht eine juristische Schlacht um die Tabakrichtlinie bevor. Der Konzern Philip Morris will dagegen klagen, das Verfahren könnte sich auf Jahre hinziehen. Die Furcht der Industrie: die standardisierte Einheitsverpackung.

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Tabakwaren in einem Kiosk in Stuttgart (Archiv): Angst vor der Einheitspackung
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Tabakwaren in einem Kiosk in Stuttgart (Archiv): Angst vor der Einheitspackung


Der EU steht ein Prozess des weltgrößten privaten Zigarettenherstellers Philip Morris International (PMI) gegen ihre neue Tabakrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof bevor. Ein britisches Gericht erklärte am Montag die Klage des Konzerns gegen das Gesetzespaket für zulässig und prüfungswürdig - und machte so den Weg für PMI zum höchsten EU-Gericht nach Luxemburg frei.

Die EU-Tabakrichtlinie war erst im Mai in Kraft getreten: nach jahrelangen erbitterten Verhandlungen und einem Skandal um Gesundheitskommissar John Dalli, der nach ungerechfertigten Bestechungsvorwürfen sein Amt räumen musste.

Das Regelwerk sieht unter anderem die EU-weite Einführung von Schockbildern krebsbefallener Lungen und geschwärzter Zähne, größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln sowie das Verbot von Aromastoffen wie Vanille oder Schokolade vor.Bis 2017 soll es in allen 28 Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Durch die Klage des Marlboro-Herstellers könnte das Vorhaben aber um Jahre aufgeschoben werden, noch einmal geändert oder neu verhandelt werden müssen. Oder gar fallen, sollte der EuGH dem Unternehmen recht geben. "Tabakprodukte sollten reguliert werden, aber die Maßnahmen müssen die EU-Verträge respektieren", sagte der für Rechtsfragen zuständige PMI-Vizepräsident Marc Firestone. Einige Bestimmungen in der Tabakrichtlinie würden "ernsthafte Fragen über die freie Verbraucherwahl, den freien Warenverkehr und Wettbewerb aufwerfen."

Großbritannien und Irland planen noch größere Daumenschraube

Der Konzern hat bereits Ende Juni bei englischen Gerichten die Klagepapiere gegen die Norm eingereicht. Grund hierfür war zum einen eine Besonderheit des britischen Rechtssystems, die dem Konzern anders als in übrigen EU-Staaten erlaubte, schon zu diesem Zeitpunkt gegen die Richtlinie vorzugehen. Zum anderen planen Großbritannien und der Nachbar Irland gerade eine strenge Regulierung von Tabakprodukten, die weit über die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinausgehen.

Besonders erbittert bekämpfen die Multis das so genannte "Plain Packaging". In Artikel 24 der Richtlinie räumt die EU den Mitgliedstaaten das Recht ein, die Hersteller zu Einheitsverpackungen für Zigaretten ohne Markenlogos, Farben und andere Unterscheidungselemente zu zwingen. Die Regierungen in London und Dublin haben in den vergangenen Monaten erste Schritte zur Einführung dieser Schachteln unternommen; Frankreich hat eine entsprechende Gesetzesinitiative angekündigt - nach dem Vorbild Australiens, das 2012 als erstes Land der Welt "Plain Packaging" eingeführt hat.

Die Tabakindustrie, die Abermilliarden Euro in Werbung und Markenaufbau steckt, hält ihre geistigen Eigentumsrechte für verletzt und spricht von einem Handelshemmnis und unzulässigen Eingriff in den freien Wettbewerb. PMI hat vor einem Internationalen Schiedsgericht Klage gegen Australien erhoben und droht auch der britischen Regierung mit einem Prozess, sollte London nachziehen.

Erfolg einer Philip-Morris-Klage vor Gericht ungewiss

In Irland sorgten unlängst deutsche und andere konservative Europaabgeordnete sowie der Industrie nahestehende deutsche Lobbygruppen wie der Markenverband und der Steuerverband Taxpayers Association of Europe für Aufsehen: sie forderten Premierminister Edda Kenny vor einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, vom "Plain Packaging" abzurücken.

EU-Gesundheitspolitiker halten es zumindest nicht für ausgeschlossen, dass der Zigarettenriese in Luxemburg zumindest in Teilbereichen recht bekommt. "Ich bin leidenschaftlicher Politiker, aber kein Hellseher", sagte der CDU-Tabakexperte Karl-Heinz Florenz, einer der Hauptverhandlungsführer des Parlaments bei der Richtlinie, zu SPIEGEL ONLINE. Auf hoher See und vor Gericht sei man in Gottes Hand.

"Ich hoffe, dass die Konzerne keine Chance haben, aber ich weiß auch nicht, wie das ausgeht." Solle der EuGH die Änderung einzelner Paragraphen verlangen, werde die EU dies schnell umsetzen. "Wir werden den Schutz junger Leute gegen das Rauchen nicht aufgeben."

Der ehemalige Vorsitzende des federführenden Umweltausschusses Matthias Groote (SPD) sagte SPIEGEL ONLINE, ihn überrasche die Klage nicht. "Philip Morris kauft sich Zeit ein. Für die geht es um Milliarden, insofern werden sie alle Mittel und Register ziehen, um dieses Gesetz zu verhindern." Groote sitzt seit neun Jahren im Parlament. Er habe viele Lobbyschlachten geschlagen, erzählt er, "aber nirgends wurde aggressiver zu Werke gegangen als bei dieser Tabakrichtlinie." Das juristische Nachspiel habe sich schon damals angedeutet.

Groote hält das Regelwerk für wasserdicht. "Im gesamten Verfahren haben die Juristen von Parlament, Kommission und Rat nie Bauchschmerzen gehabt." Nun müssen Politikern hoffen, dass ihnen die hochbezahlten Juristenscharen der Tabakindustrie keine Bauchschmerzen bereiten.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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silverhair 03.11.2014
1. Seltsame Juristen
"Groote hält das Regelwerk für wasserdicht. "Im gesamten Verfahren haben die Juristen von Parlament, Kommission und Rat nie Bauchschmerzen gehabt." Na , das sind eher Seltsame Juristen! Da werden massiv Eigentumrechte - die heilige Kuh des Kapitalismus und Marktwirtschaft verletzt! Dinge wie Markenrechte - heißt umkämpft bei jedem Urheberrecht sollen hier ausgehebelt werden? Dann sind also dem nächst Marken, Designmuster etc. nicht mehr Eigentum? Seltsamkeit! Auch der Zwang zu Einheitverpackungen ohne irgendeine Relevante Kennzeichnung ist dann doch wohl eher der sozialistischen Planwirtschaft entnommen, und hebelt jeden Freien Wettbewerb ebenso aus .. das wäre das gleiche Wie Autos die alle gleich aussehen müssen , nur weil das die Geschmackrichtungen einer speziellen Kommission so möchte! Und ein Zwang , seine Produkte schlecht zu machen, abschreckend zu wirken dürfte kaum mit irgendeinem Recht vereinbar sein, den "Schäden" richtet jedes produkt an .. Autos , AKWs , Bohrmaschinen und Kaffeemachinen - Zucker , Salz , falsche Ernährung .. Im Grunde kann man eben mit allem und jedem sich gesundheitlich zu Grunde richten oder umbringen, wer will da grenzen ziehen! Entweder die EU Kommission und alle Mitgliedsländer verbieten ein Produkt vollständig .. so nach Motto .. AKWs sind böse , oder Militärtechnik soll nirgendwo jemand mehr töten , und haben dann 100 Mrd. Euro an Schadensersatz zu zahlen, oder man bleibt bei einem Warn- aber nicht das Produktvernichtenden Warnhinweis! Sollte diese Richtlinie bestand haben würde sie die gesamte Marktwirtschaft in Diktatorischer Art und Weise bedrohen - den die Auswirkungen gehen über Patente, Urheberrechte, Design, Markenrechte , über Intl. Verträge und tausend anderes mehr! Also "Wasserdicht" ist das ganze mit Sicherheit nicht, da waren mal wieder ein paar Ideologen und Lobbyisten zu fleissig und haben etwas kreirt was in dieser Form mit Sicherheit keinerlei Bestand haben wird!
regensommer 03.11.2014
2. Groote hält das für wasserdicht?
Mit der TPD wurde auch die elektrische Zigarette geregelt. Diese ist aber kein Tabakprodukt genauso wenig wie eine Schokoladenzigarette. Als Bürger wollte ich im Bürgerbüro Groote in Erfahrung bringen wieso auch E-Zigaretten geregelt werden? Wieso es einen sogenannten Trilog (Verhandlungen im Hinterzimmer) gibt. Antworten gab es keine. In der selben Sache hat der Spiegel über E-Mails berichtet die durch eine Sicherheitslücke abgefangen wurden. Diese sollen sich angeblich auffällig häufig mit der E-Zigarette beschäftigt haben (Verdacht auf Regelung zugunsten der Tabaklobby). Hat Spiegel nachgehakt um mehr heraus zu bekommen?
nopower 03.11.2014
3.
TTIP läßt Grüßen !!! was tun uns da die Politiker an ??
mattoregiert 03.11.2014
4. Vorgeschmack
auf das TTiP ..jedenfalls haben die Juristen etwas davon..
Indigo76 03.11.2014
5.
Eingriff in den freienen Wettbewerb? Das wäre es doch nur, wenn einem Hersteller die eigene Verpackung verboten würde. Da es aber gleichermaßen für alle Hersteller gilt, ändert sich am Grundwettbewerb nichts. Es ist doch eher so, dass die großen Marken sich eines Vorteils beschnitten sehen.
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