US-Sanktionen Telekom darf iranischen Banken nicht fristlos kündigen

Aus Angst vor Trumps Sanktionen hat die Deutsche Telekom Firmenkunden aus Iran mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das Hamburger Landgericht erklärte die Kündigung nun aber nach SPIEGEL-Informationen vorerst für ungültig.

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist bekannt dafür, dass er nur zwei Farben kennt - schwarz oder weiß. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Ein Haltung, mit der Donald Trump inzwischen auch die europäische Industrie ins Visier nimmt.

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Als Trump im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran propagierte, waren die Konzerne noch entspannt. So schlimm werde es schon nicht werden, hieß es in der Industrie - falsch gewettet.

Anfang August zündete Trump die erste Stufe der Sanktionen gegen seinen Erzfeind im Nahen Osten. Sie zielte vor allem auf den Finanzsektor. Seit November rollt die zweite Welle, mit der die US-Regierung vor allem die Finanz- und Ölgeschäfte Irans treffen will. Seither hat sich auch der Druck auf andere Staaten erhöht. Trump hat klar gemacht: Ihr könnt nur mit einem Geschäfte machen - mit Iran oder mit den USA .

Die Deutsche Telekom hat sich offenbar für den Weg an der Seite des US-Präsidenten entschieden. Und musste dafür in der vergangenen Woche eine saftige Schlappe hinnehmen. Der noch teilweise in Staatshand befindliche Konzern ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, möglichst schnell aus Geschäften mit iranischen Partnern auszusteigen. Nach SPIEGEL-Informationen erklärte das Hamburger Landgericht die fristlose Kündigung der Verträge zwischen der Telekom und der Bank Melli in einer einstweiligen Verfügung für ungültig.

Die Telekom hatte dem in Hamburg ansässigen iranischen Geldinstitut mit deutscher Banklizenz "mit sofortiger Wirkung" Telefon- und Internetverbindungen gekündigt. "Da wir davon ausgehen müssen, dass sie keine Zahlungen mehr bewirken können, stellen wir unsere Leistungen ein", schrieb der deutsche Konzern. Selbst als die Bank anbot, den Betrag für das gesamte nächste Jahr im Voraus zu zahlen, blieb die Telekom eisern.

Insgesamt sollen rund drei Dutzend Unternehmen mit Wurzeln in Iran von der Kündigungswelle der Telekom betroffen sein, darunter auch zwei weitere Banken: die Europäisch-Iranische Handelsbank und die Bank Sepah in Frankfurt. Beide hatten in dieser Woche ebenfalls einstweilige Verfügungen gegen die Kündigung ihrer Telekom-Anschlüsse erwirkt.

Offenbar hat der knallharte Kurs der Telekom weniger mit möglichen Zahlungsengpässen als vielmehr mit der Angst vor US-Sanktionen gegen amerikanische Telekom-Tochterunternehmen zu tun, falls man mit Iran weiter Geschäfte macht. "Es ist schon interessant, dass ein teilstaatliches Unternehmen wie die Telekom so vor US-Präsident Trump einknickt. Zumal ja weder die Bundesregierung noch die Europäische Union eigene Sanktionen gegen Iran erlassen haben", sagt Bank Melli-Geschäftsleiter Helmut Gottlieb.

Die Telekom will sich "in der Öffentlichkeit nicht zur vertraglichen oder wirtschaftlichen Situation einzelner Kunden äußern". Man könne aber die "gegen uns ergangenen Gerichtsentscheidungen" inhaltlich "nicht nachvollziehen". Der Konzern wolle "alle möglichen Rechtsmittel dagegen einlegen".

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
frenchie3 30.11.2018
1. Dann sollen die Banken
gleich mal fette Entschädigungsklagen einreichen, immerhin bricht die Telekom Verträge ohne Bezug auf Schuld durch den Vertragspartner
BettyB. 30.11.2018
2. Gute Gelegenheit
Wieso nur, hat die Bundesregierung bisher nicht verlangt, den Telekom-Vorstand auszutauschen? Ist der Wille unserer Amitesse, alles zu tun, was die USA wollen, so stark, dass sie verhindert, einfach die richtigen Konsequenzen zu ziehen?
DerBlicker 30.11.2018
3. weil die Bundesregierung das nicht kann
Zitat von BettyB.Wieso nur, hat die Bundesregierung bisher nicht verlangt, den Telekom-Vorstand auszutauschen? Ist der Wille unserer Amitesse, alles zu tun, was die USA wollen, so stark, dass sie verhindert, einfach die richtigen Konsequenzen zu ziehen?
Die Telekom ist eine AG, der deustche Staat ist nur noch ein Minderheitsaktionär. Hier entscheidet der Vorstand im Sinne aller Aktionäre. Und wenn den Aktionären das große US Geschäft wichtiger ist als das geringe Geschäft mit ein paar iransichen Banken, dann ist es im Sinne der Aktionäre das US Geschäft nicht zu gefährden. Die Telekom ist nicht die Caritas.
bicyclerepairmen 30.11.2018
4. Nicht unerwähnt werden sollte das neben den besagten Banken...
.. auch einige Firmen wie die IRISL ( Reederei) oder Iran Air und andere hier ansässige, iranische Unternehmen die auf den US Sanktionslisten stehen ( wohlgemerkt - dort auftauchen aus wirtschatsstrategischen Kalkül ), betroffen. Aber auch das z.B. besagte Reederei keine Liegeplätze mehr im HH Hafen mehr bekommt oder das die Iran Air in einigen dt. Flughäfen nicht mehr betankt wird. Diese Umstände und das diejenigen Regierungsvertreter bei der Telekom auch für die Sperrung der Kommunikationswege gestimmt haben zeigt das entweder die dt. Regierung bewußt die Unwahrheit zum Thema festhalten am Atomabkommen sagt oder das jene wirklich so ohnmächtig dem transatlantischen Griff an die die hiesigen, politischen Kronjuwelen gegenüberstehen.
Horst Scharrn 30.11.2018
5.
Wieviele Länder hat der Iran noch gleich in den letzten Jahrzehnten angegriffen ? Achja, richtig, gar keins. Vielmehr wurden sie vom Irak unter Saddam Husseins Führung angegriffen als der noch von den USA unterstützt wurde. Wieviele Zivilisten, Frauen und Kinder hat der Iran mit Drohnen weggebombt? Auch keine ? Mist, verwechselt mit den USA. Aber dann hat der Iran doch bestimmt sich nicht an bestehende Atomabkommen gehalten und die einseitig aufgekündigt ? Ach ne, auch nicht, das waren ja wieder die USA. Aber der Iran hat doch bestimmt in der Vergangenheit die Taliban unterstützt und einen gewissen bin Laden der dann eine Terrororganisation gegründet hat. Hmm, ne auch nicht. Das waren ja schon wieder die USA. Aber vielleicht hat der Iran ganze Regionen destabilisiert und dafür gesorgt, dass demokratisch gewählte Politiker beseitigt und durch Diktaturen ersetzt wurden ? Oh, ja richtig, das waren ja auch die USA. Ok, der Iran "unterstützt den Terror", aber das macht jedes Land auf der Welt, je nachdem wen man gerade fragt was "Terror" denn jetzt bedeutet. Oh und der Iran sperrt Leute ohne Verhandlung ein, foltert oder tötet die einfach ohne Verhandlung. Ach halt, das machen die USA ja auch. Kann mir mal wer helfen? Ich verstehe leider nicht wieso die USA "die Guten" sind und der Iran "böse" ist. Alle Länder auf der Welt versuchen doch, die eigenen Interessen durchzusetzen. Das einzige was sich unterscheidet ist die Wahl der Mittel. Wer mächtig genug ist, wie z.b. die USA der kann sich so ziemlich alles erlauben und braucht in der Wahl der Mittel nicht zimperlich zu sein. Mit der mächtigsten Armee der Welt und einer fetten Wirtschaft im Rücken kann man sich so ziemlich alles erlauben weil man genau weiss das man auch mit der größten Schweinerei durchkommen wird weil niemand sich traut gegen jemanden etwas zu unternehmen der so mächtig ist.
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