Ministererlaubnis kassiert Oberlandesgericht stoppt Tengelmann-Übernahme durch Edeka

Trotz Bedenken des Kartellamts hat Wirtschaftsminister Gabriel die Tengelmann-Übernahme durch Edeka erlaubt - zu Unrecht, entscheidet jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Logos von Tengelmann und Edeka
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Sondergenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Marktführer Edeka gestoppt. Die Erlaubnis erweise sich "schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig", teilte das das Gericht mit . Sie sei deshalb "zunächst außer Kraft gesetzt".

Als Grund nannte das Oberlandesgericht unter anderem eine mögliche Befangenheit Gabriels. Der SPD-Chef habe "in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und KT geheime Gespräche geführt." Der Minister habe daher "die für ein transparentes, objektives und faires Verfahren unverzichtbare gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten unterlassen".

So habe sich nach einer Anforderung von Akten durch das Gericht beim Ministerium herausgestellt, dass "auf Veranlassung des Bundesministers" im Dezember 2015 "Sechs-Augen-Gespräche" mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub, geführt wurden. Der Inhalt sei "nicht aktenkundig" gemacht worden. Die Gespräche hätten zudem "ohne Kenntnis und unter Ausschluss" der weiteren Beteiligen - wie des Konkurrenten Rewe - stattgefunden.

Außerdem stelle der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann keinen Gemeinwohlbelang dar. Auch die Argumentation des Ministers, dass durch die Vorgaben die Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, stieß bei den Richtern auf Zweifel.

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Edeka hatte die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann übernehmen wollen. Das Bundeskartellamt lehnte die Übernahme aus Wettbewerbsgründen ab. Die Wettbewerbshüter befürchteten, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer werden würde - zu Lasten der Verbraucher. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85 Prozent des Marktes.

Gabriel hatte das Verbot des Kartellamts per sogenannter Ministererlaubnis aufgehoben. Es ist das Privileg des Wirtschaftsministers, sich über Entscheidungen der Wettbewerbshüter hinwegzusetzen, wenn aus seiner Sicht die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer Fusion überwiegen oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit besteht.

Gabriel gestattete die Fusion letztlich unter Auflagen. Edeka durfte die 451 Tengelmann-Filialen zum Beispiel fünf Jahre lang nicht an selbstständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen und musste betriebsbedingte Kündigungen in dieser Zeit ausschließen. Für das Oberlandesgericht spielten diese Auflagen keine Rolle. Es sah Gabriel als befangen an - und stoppte die Ministererlaubnis deshalb.

Gabriel weist Vorwürfe zurück

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. "Für das Bundeswirtschaftsministerium ist nicht nachvollziehbar, dass Arbeitnehmerrechte vom Gericht nicht als Gemeinwohlgrund angesehen wurden", heißt es in einer Erklärung seines Ministeriums.

Auch den Vorwurf der Befangenheit wies Gabriels Ministerium zurück. Das Verfahren sei anders als vom Gericht gesehen transparent, objektiv und fair gelaufen. "Die vom Gericht behauptete Befangenheit wurde von keinem Verfahrensbeteiligten zu keinem Zeitpunkt vorgetragen", heißt es in der Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums. Wie in solchen Verfahren üblich, habe Gabriel auch Gespräche mit den Antragstellern geführt. Dies sei "üblich, möglich und zulässig".

Das Ministerium will die Entscheidung nun prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden.

Edeka prüft rechtliche Schritte

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub reagierte bestürzt auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts: "Wir bedauern diese Wendung im Ministererlaubnisverfahren außerordentlich, insbesondere mit Blick auf unsere knapp 16.000 Mitarbeiter bei Kaiser's Tengelmann." Haub scheint nach dem Gerichtsentscheid nicht mehr von einer Wende auszugehen. "Unser Ziel war immer, Kaiser's Tengelmann als Ganzes abzugeben", sagte der Tengelmann-Chef.

Edeka bedauerte die Entscheidung ebenfalls. "Im Interesse der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann hätten wir uns eine andere Entscheidung gewünscht", sagte ein Unternehmenssprecher. Der Konzern prüft rechtliche Schritte.

Edeka-Konkurrent Rewe begrüßte die Entscheidung. "Edeka und Kaiser's Tengelmann haben bei diesem Fusionsvorhaben von Anfang an auf einen Weg der Konfrontation mit Wettbewerbshütern und Gewerkschaften gesetzt und eine Ministererlaubnis erzwingen wollen", teilte ein Sprecher mit. "Dass diese nun nicht vollzogen werden kann, ist eine logische Folge."

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Zwar hat das Oberlandesgericht keine Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Der Bundesminister sowie Edeka und Kaiser's Tengelmann können diese Nichtzulassung aber anfechten und den Fall unter Umständen doch noch vor den BGH bringen.

Das Eilverfahren war von Rewe und der Handelskette Markant beantragt worden. Sie haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis eingereicht. Über diese wird das Gericht nach eigenen Angaben "in den kommenden Monaten" entscheiden. Mit dem im Eilverfahren erlassenen Beschluss verhindern die Unternehmen nun, dass die Fusion vor dieser Entscheidung abgeschlossen werden kann - und dann wohl nicht mehr rückgängig zu machen wäre.

ssu/asa/AFP/dpa/Reuters

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