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Geplante Tengelmann-Übernahme: Gabriel erhöht Hürden für Edeka

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Politiker Gabriel: Neue Auflagen für Edeka

Wirtschaftsminister Gabriel verschärft die Bedingungen für die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Im schlimmsten Fall droht die Rückabwicklung der Fusion.

Sigmar Gabriel erhöht für Edeka die Hürden für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministers an die beteiligten Unternehmen hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka muss die Übernahme fast aller 16.000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann zusichern, rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof noch drei Jahre betreiben.

Gabriel will sicherstellen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen wirklich für fünf Jahre nachkommt. Bei Verstößen werde die Ministererlaubnis für die Fusion für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben des SPD-Politikers. Dadurch würde die Rückabwicklung der Fusion drohen.

Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte durch Branchenprimus Edeka untersagt. Gabriel hatte das Veto per Ministererlaubnis ausgehebelt. Eine solche darf er erteilen, wenn "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen einer Fusion aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

Der Wirtschaftsminister hatte im Januar angekündigt, seine Erlaubnis unter Auflagen erteilen zu wollen. In Anhörungen waren aber Bedenken laut geworden. Unter anderem hatte der Rivale Rewe massive Kritik vorgebracht und mit einer Klage gedroht. Gabriels Vorgehen sei rechtswidrig, sagten Rewe-Anwälte.

Mit dem neuen Schreiben versuche Gabriel offenbar, sein Vorgehen juristisch weiter abzusichern, sagten Insider.

Edeka, Tengelmann, die Gewerkschaft Ver.di sowie Betriebsräte und Konkurrenten haben nun bis zum 29. Februar Zeit, zu den verschärften Auflagen Stellung zu nehmen.

ssu/sam/dpa/Reuters

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insgesamt 23 Beiträge
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1.
tkedm 23.02.2016
Täusche ich mich oder wurden diese Auflagen schon im Januar von ihm selber verkündet? Was genau ist jetzt die Neuigkeit?
2. Rückabwicklung der Fusion nach 5 Jahren?
watch15 23.02.2016
Herr Gabriel ... wachen Sie endlich auf wie soll das denn gehen! Reicht es nicht, dass Sie sich als Politiker einfach über unsere Bundesbehörden (Bundeskartellamt) hinwegsetzen und trotzdem "mal schnell" eine Fusion genehmigen? Müssen Sie den Wählern erneut so einen Blödsinn auftischen ... ach ja ... sind ja bald Wahlen.
3. @tkedm
Kantileber 23.02.2016
Im Januar hat TTIP-Siggi entgegen der Entscheidung des Kartellamts die Fusion von Tengelmann/Edeka durchgewinkt, jetzt geht ihm offensichtlich ein wenig die Düse...
4. 5 Jahre? Ist Gabriel da noch Minister?
genugistgenug 23.02.2016
dazu kommt die Frage, was Gabriel da alles vorgelesen bekommen hat oder welche Unterlagen nachträglich eingefügt worden sind. Ganz zu schweigen, welche Fachkenntnisse der Oberbelehrer eigentlich im wirtschaftlichen Bereich hat. Siehe TTIP 'zuerst unterschrieben und dann drüber diskutieren' ;-))))))))) #1 wo ist Neuigkeit? Gabriel ist mal wieder in der Presse.
5. der Mann hat Langeweile
trust2015 23.02.2016
Der Mann sollte lieber bei den von ihm forcierten Waffengeschäften verschärfte Bedingungen an den Tag legen.... Und nicht bei diesen Geschäften die Wähler belügen! Noch nie war die SPD und ihr Vizekanzler wertvoller als heute. Wohlan Deutschland.
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