Streit um Umweltbonus Tesla verklagt Deutschland wegen Prämienrückzahlung

Hunderte Tesla-Kunden in Deutschland sollen die staatliche Förderprämie für das Elektromodel S zurückzahlen. Nun verklagt der Konzern die Bundesrepublik.

Tesla Model S
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Der US-Konzern Tesla hat im Streit um Kaufprämien für Elektroautos Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt richte sich gegen die Entscheidung deutscher Behörden, von hunderten Kunden die bereits gezahlten Kaufprämien für das Model S zurückzuverlangen, sagte eine Unternehmenssprecherin. Tesla werde die Unkosten der Kunden zunächst übernehmen und die Prämien erstatten.

Bei dem Streit geht es um die staatliche Umweltprämie von 2000 Euro beim Kauf von Elektroautos und um das Tesla Model S. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatte am Dienstag mitgeteilt, in Hunderten Fällen die bereits gezahlte Kaufprämie für das Model S zurückzuverlangen, weil das Auto zwischenzeitlich von der Liste förderfähiger Fahrzeuge gestrichen worden war.

Die Tesla-Sprecherin kritisierte die Behördenentscheidung als "ungerechtfertigt" und "unfair". Sie laufe zudem dem erklärten Ziel der Umweltprämie entgegen, sagte sie.

Model soll nicht lieferbar gewesen sein

Zur Begründung hatte das Bafa mitgeteilt, der Erwerb eines Elektrofahrzeugs sei nur förderfähig, "wenn das jeweilige Basismodell zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- oder Leasingvertrags zu einem Netto-Listenpreis von maximal 60.000 Euro am Markt verfügbar war". Im Herbst 2017 hätten sich aber Hinweise bestätigt, dass das Basismodell des Tesla Model S nicht ausgeliefert werden könne.

Das Modell wurde daher Ende November von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge gestrichen. Mit Wirkung vom 6. März dieses Jahres wurde das Modell schließlich wieder auf die Liste aufgenommen.

Vor dem 6. März gekaufte Tesla Model S seien "nicht förderfähig", teilte das Bafa mit. Von der Rückabwicklung der Kaufprämie seien 800 Verfahren betroffen, bei denen der Umweltbonus bereits bewilligt worden sei, und weitere 250 Verfahren, die wegen des unklaren Sachverhalts zunächst zurückgestellt worden waren.

Konzern weist Vorwürfe zurück

Tesla wies die Darstellung der Behörde zurück. Das Grundmodel S sei in Deutschland jederzeit für jeden Käufer lieferbar gewesen - und zwar unterhalb der erforderlichen Preisobergrenze, sagte die Sprecherin. Sie warf der deutschen Regierung vor, diese Obergrenze "absichtlich" so angesetzt zu haben, dass möglichst viele Tesla-Autos von der Umweltprämie ausgeschlossen blieben.

Dem Bundesamt zufolge habe es in den vergangenen Monaten in Gesprächen mit Tesla versucht, eine "einvernehmliche Lösung im Interesse der Kunden herbeizuführen".

Tesla hat immer wieder mit Produktions- und Lieferschwierigkeiten zu kämpfen.

cop/AFP



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