Teurer Ausstieg: Atom-Bosse rebellieren gegen Merkel

Hamburg - Der Atomausstieg ist beschlossen - doch die vier großen Energiekonzerne wollen so viel wie möglich für sich rausschlagen.

Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) könnte gegen die Brennelementesteuer klagen. Angesichts der Entscheidung für den Ausstieg aus der Kernkraft könne man diese nicht akzeptieren, sagte ein hochrangiger Unternehmensvertreter dem "Handelsblatt".

Die Steuer wird auf den Kernbrennstoff von Atomkraftwerken erhoben und kostet die Konzerne bis 2016 rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Meinung der EnBW-Unternehmensführung ist sie eine rechtswidrige Sonderbelastung - jetzt, da den Konzernen Milliardeneinnahmen aus der Laufzeitverlängerung entgehen. Es sei schon im Interesse der Aktionäre zwingend geboten, sich dagegen zu wehren. Bei EnBW hieß es, die finale Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Der größte Energiekonzern E.on hat bereits gegen die Brennelementesteuer geklagt - und fordert nun zusätzlich Entschädigung für den Atomausstieg. "Mit der sofortigen Stilllegung von acht Anlagen und dem schrittweisen Betriebsende der verbleibenden neun ist es wahrscheinlich nicht einmal möglich, die von Rot-Grün seinerzeit beschlossenen Strommengen vollständig zu produzieren", schreibt Konzernchef Johannes Teyssen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Genauso hatte schon RWE-Chef Jürgen Großmann am Dienstag argumentiert - in einem persönlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ärger wegen Reststrommengen

Rot-Grün hatte 2001 festgelegt, dass Atomkraftwerke in Deutschland rund 32 Jahre laufen. Die damalige Regierung hatte jedem Kraftwerk eine gewisse Strommenge zugeteilt, die es maximal produzieren darf, ehe die Betrieberlaubnis erlischt: die sogenannte Reststrommenge. Schwarz-Gelb hat diese Methodik weitgehend übernommen, will aber für jedes AKW zusätzlich ein Auslaufdatum definieren, an dem die Betriebserlaubnis automatisch erlischt. Reststrommenge hin oder her.

Die Konzerne sind allerdings nicht ganz unschuldig daran, dass die von Rot-Grün zugesicherten Stromproduktion nun zu verfallen droht. Die Konzerne haben in den vergangenen Jahren immer wieder Reststrommengen zwischen einzelnen AKW hin- und hergeschoben oder die Stromproduktion einzelner Kraftwerke heruntergeregelt. So hatten sie die Laufzeiten einzelner AKW künstlich gestreckt.

Auch deshalb haben die Konzerne nun Reststrommengen übrig - obwohl der schwarz-gelbe Atomausstieg ungefähr dem rot-grünen entspricht. Brancheninternen Berechnungen zufolge könnten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall noch über Lizenzen zur Produktion von 60 bis 80 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom verfügen, wenn der letzte Meiler 2022 abgeschaltet wird. Bei heutigen Strompreisen von rund 60 Euro je Megawattstunde entspräche das einem Schaden zwischen 3,6 und 4,8 Milliarden Euro, berichtet die "Financial Times Deutschland".

Auch Vattenfall droht der Regierung mit einer Klage - wieder aus anderen Gründen. Die Schweden sind in Deutschland gerade an zwei AKW beteiligt - beide werden nun sofort abgeschaltet. Man verlange für die Zwangsstilllegung von Krümmel und Brunsbüttel eine "faire Entschädigung", sagte Konzernchef Øystein Løseth.

Nach der Atomwende stufen immer mehr Ratingagenturen die Bonitätsnoten für die AKW-Betreiber herunter. Am Mittwoch senkte Standard & Poor's die Beurteilung der langfristigen und kurzfristigen Kreditwürdigkeit des von RWE auf "A-" beziehungsweise "A-2" herunter (Erklärung der Bewertungen: siehe Infobox). Der Ausblick sei negativ. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Ratingagentur Moody's angekündigt, das Rating von E.ON auf eine Herabstufung hin zu prüfen. Den Ausblick für EnBW senkte sie auf "negativ". Durch schwächere Ratings erhöhen sich für die Konzerne die Zinsen für die Aufnahme von Krediten.