Teurer Ausstieg: Atom-Bosse rebellieren gegen Merkel

Klagen, Brandbriefe, Gastbeiträge: Mit allen Mitteln kämpfen Deutschlands vier große Energieversorger gegen die Atompolitik der Regierung. Nach RWE und Vattenfall droht auch EnBW damit, vor Gericht zu ziehen. E.on-Chef Teyssen fordert in einem Gastbeitrag Schadenersatz für den Ausstieg.

Atomkraftwerk Gundremmingen: Konzernbosse rebellieren gegen den Ausstieg Zur Großansicht
dapd

Atomkraftwerk Gundremmingen: Konzernbosse rebellieren gegen den Ausstieg

Hamburg - Der Atomausstieg ist beschlossen - doch die vier großen Energiekonzerne wollen so viel wie möglich für sich rausschlagen.

Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) könnte gegen die Brennelementesteuer klagen. Angesichts der Entscheidung für den Ausstieg aus der Kernkraft könne man diese nicht akzeptieren, sagte ein hochrangiger Unternehmensvertreter dem "Handelsblatt".

Die Steuer wird auf den Kernbrennstoff von Atomkraftwerken erhoben und kostet die Konzerne bis 2016 rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Meinung der EnBW-Unternehmensführung ist sie eine rechtswidrige Sonderbelastung - jetzt, da den Konzernen Milliardeneinnahmen aus der Laufzeitverlängerung entgehen. Es sei schon im Interesse der Aktionäre zwingend geboten, sich dagegen zu wehren. Bei EnBW hieß es, die finale Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Der größte Energiekonzern E.on hat bereits gegen die Brennelementesteuer geklagt - und fordert nun zusätzlich Entschädigung für den Atomausstieg. "Mit der sofortigen Stilllegung von acht Anlagen und dem schrittweisen Betriebsende der verbleibenden neun ist es wahrscheinlich nicht einmal möglich, die von Rot-Grün seinerzeit beschlossenen Strommengen vollständig zu produzieren", schreibt Konzernchef Johannes Teyssen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Genauso hatte schon RWE-Chef Jürgen Großmann am Dienstag argumentiert - in einem persönlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ärger wegen Reststrommengen

Rot-Grün hatte 2001 festgelegt, dass Atomkraftwerke in Deutschland rund 32 Jahre laufen. Die damalige Regierung hatte jedem Kraftwerk eine gewisse Strommenge zugeteilt, die es maximal produzieren darf, ehe die Betrieberlaubnis erlischt: die sogenannte Reststrommenge. Schwarz-Gelb hat diese Methodik weitgehend übernommen, will aber für jedes AKW zusätzlich ein Auslaufdatum definieren, an dem die Betriebserlaubnis automatisch erlischt. Reststrommenge hin oder her.

Die Konzerne sind allerdings nicht ganz unschuldig daran, dass die von Rot-Grün zugesicherten Stromproduktion nun zu verfallen droht. Die Konzerne haben in den vergangenen Jahren immer wieder Reststrommengen zwischen einzelnen AKW hin- und hergeschoben oder die Stromproduktion einzelner Kraftwerke heruntergeregelt. So hatten sie die Laufzeiten einzelner AKW künstlich gestreckt.

Auch deshalb haben die Konzerne nun Reststrommengen übrig - obwohl der schwarz-gelbe Atomausstieg ungefähr dem rot-grünen entspricht. Brancheninternen Berechnungen zufolge könnten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall noch über Lizenzen zur Produktion von 60 bis 80 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom verfügen, wenn der letzte Meiler 2022 abgeschaltet wird. Bei heutigen Strompreisen von rund 60 Euro je Megawattstunde entspräche das einem Schaden zwischen 3,6 und 4,8 Milliarden Euro, berichtet die "Financial Times Deutschland".

Auch Vattenfall droht der Regierung mit einer Klage - wieder aus anderen Gründen. Die Schweden sind in Deutschland gerade an zwei AKW beteiligt - beide werden nun sofort abgeschaltet. Man verlange für die Zwangsstilllegung von Krümmel und Brunsbüttel eine "faire Entschädigung", sagte Konzernchef Øystein Løseth.

Nach der Atomwende stufen immer mehr Ratingagenturen die Bonitätsnoten für die AKW-Betreiber herunter. Am Mittwoch senkte Standard & Poor's die Beurteilung der langfristigen und kurzfristigen Kreditwürdigkeit des von RWE auf "A-" beziehungsweise "A-2" herunter (Erklärung der Bewertungen: siehe Infobox). Der Ausblick sei negativ. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Ratingagentur Moody's angekündigt, das Rating von E.ON auf eine Herabstufung hin zu prüfen. Den Ausblick für EnBW senkte sie auf "negativ". Durch schwächere Ratings erhöhen sich für die Konzerne die Zinsen für die Aufnahme von Krediten.

ssu/dapd/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
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1. warum die Aufregung?
henrypimpernell 08.06.2011
Warum die Aufregung? Ausstiegsklause hin oder her: eine kommende Bundesregierung wird den Atomausstieg sowieso wieder kippen, und dann vielleicht wieder zurücknehmen und wieder kippen... Je nachdem, welche Lobby gerade das Sagen hat. Frau Merkel, der alte Wendehals, hat unter dem Druck der Atomlobby den Atomausstieg rückgängig gemacht, jetzt hat sie sich dem Druck der Bevölkerung gebeugt. Spätestens wenn Strom unbezahlbar geworden ist, wird sich ihr Nachfolger wieder bei der Atomlobby anbiedern. So funktioniert Politik in Europa doch schon seit Jahren. Es ist immer das gleiche Geschacher, nur die Gesichter ändern sich.
2. Titel zu verkaufen, die FDP und Sepp Blatter sind von diesem Angebot ausgenommen!
Hank_Chinaski 08.06.2011
wie wärs, wenn die KKW-Betreiber die kosten für die "Endlagerung" in Zukunft selbst übernehmen? Vielleicht wäre es besser die klappe zu halten und sich zu überlegen womit man in 20 Jahren Geld verdienen will. Wenn RWE, ENBW und Co so weitermachen sind sie nämlich bald überflüssig
3. Klagen wegen Laufzeiten könnten verhindert werden
ddkddk 08.06.2011
wenn man für den Betrieb der Meiler unerlässliche, gleichwohl unerfüllbare Bedingungen setzt. Man bräuchte nur zu verlangen, dass ein Meiler ausreichend versichert ist, was juristisch kaum anfechtbar, allerdings nicht finanzierbar ist. Die Frist für die Erfüllung dieser Auflage könnte je kürzer gefasst werden, je älter der Meiler ist. Die Klagen gegen die Brennelementesteuer müssen in Kauf genommen werden. Es ist in Deutschland eben üblich, dass wegen einer neuen Steuer oder auch nur einer neuen Steuervorschrift durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht prozessiert wird.
4. Billiger und 100% Erneuerbarer Strom geht auch
timewalk 08.06.2011
Zitat von sysopKlagen, Brandbriefe, Gastbeiträge: Mit allen Mitteln kämpfen Deutschlands vier große Energieversorger gegen die Atompolitik der Regierung. Nach RWE und Vattenfall*droht auch EnBW damit, vor Gericht zu ziehen. E.on-Chef Teyssen fordert in einem Gastbeitrag Schadenersatz für den Ausstieg.
Rangliste entlarvt Europas Klimasünder http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,758600,00.html Wer es satt hat zu hohe Strompreis ezu zahlen für dreckigen Strom, der den Klimawandel verursacht oder für Atomstrom aus alten Meilern, kann bequem online den Stromanbieter wechseln. http://naturstrom.de http://lichtblick.de Komisch das es auch super OHNE Atomstrom und OHNE viel Treibhausgase geht! Das liegt wohl auch daran wenn man Firemchefs hat die nicht weiter denken können als bis zur nächsten Mahlzeit!
5. ...
freqnasty 08.06.2011
Die Regierung sollte ab nächstem Jahr die lächerliche Deckelung der Haftpflichtsumme aufheben. Das würde völlig ausreichen, um den maßlosen Unverschämtheiten dieser Herschaften ganz schnell ein Ende zu bereiten.
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Wie Rating-Agenturen arbeiten
Geschichte
Die Geschichte der Rating-Agenturen reicht ins 19. Jahrhundert zurück, als das US-Eisenbahnnetz sich über den Kontinent ausdehnte. Das erforderte Kredite, die die Banken nicht alleine schultern konnten. Industrieunternehmen begannen, Anleihen auszugeben, um an Geld zu kommen. Heute dominieren drei Agenturen den Markt: Standard & Poor's, Moody's und Fitch.
Standard & Poor's
Standard & Poor's (S&P): Henry Varnum Poor veröffentlichte 1868 das "Manual of the Railroads of the United States", in dem die Anleger Informationen über die Eisenbahngesellschaften erhielten. 1941 verschmolzen die Poor's Publishing Company und die Standard Statistics Company zur Rating-Agentur Standard & Poor's. Das Rating reicht von AAA ("Triple A", exzellente Bonität, praktisch kein Ausfallsrisiko) über BBB (befriedigend) bis D (in Zahlungsverzug, keine Bonität).
Moody's
Moody's: John Moody gründete 1909 die Agentur Moody's Investors Service, die seit 1975 von der US-Börsenaufsicht SEC anerkannt ist. Die Bewertungen reichen von Aaa über Baa1 bis C.
Fitch
Fitch Ratings: 1924 entstand in New York aus der Fitch Publishing Company von John Fitch das Unternehmen Fitch Ratings. Alle drei Unternehmen haben ihren Sitz in New York, Fitch Ratings zudem in London; sie betreiben Büros in aller Welt. Das Rating reicht von AAA bis D.
Wie die Agenturen arbeiten
Rating-Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten und vergeben dazu verschiedene Bonitätsnoten. Dabei fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen oder eine Beurteilung des Managements.
Die Noten der Rating-Agenturen
Das bedeuten die Ratings
Moody's S&P Fitch Bewertung
Aaa AAA AAA Beste Qualität
Aa1 AA+ AA+ Sichere Anlage
Aa2 AA AA
Aa3 AA- AA-
A1 A+ A+ Prinzipiell sichere Anlage
A2 A A
A3 A- A-
Baa1 BBB+ BBB+ Durchschnittlich gute Anlage
Baa2 BBB BBB
Baa3 BBB- BBB-
Ba1 BB+ BB+ Spekulative Anlage
Ba2 BB BB
Ba3 BB- BB-
B1 B+ B+ Hochspekulative Anlage
B2 B B
B3 B- B-
Caa1 CCC+ CCC+ Substantielle Risiken / Extrem spekulativ
Caa2 CCC CCC
Caa3 CCC- CCC-
Ca CC CC
Ca C C
C D D Zahlungsausfall
Bedeutung der Noten
Je schlechter sie die Bonität eines Marktteilnehmers beurteilen, umso teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen. Die Refinanzierungskosten steigen, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. Am Rating orientieren sich nicht nur Banken, sondern zum Beispiel auch institutionelle Investoren.

Hochspekulative Anleihen (Moody's: Ba1, S&P: BB+, Fitch: BB+) gelten als "Ramsch". Wird eine Anleihe als spekulativ eingestuft, müssen beispielsweise Zentralbanken sie verkaufen.
Kritik
Kritiker bemängeln, es bleibe oft unklar, welcher Anteil der Bonitätseinstufungen (Ratings) Mathematik und welcher Meinung ist. In der Finanzkrise wurden Rating-Agenturen an den Pranger gestellt: Weil sie Ramschpapiere als sichere Geldanlage anpriesen, wurde ihnen eine Mitschuld an der Krise gegeben.