Textilbranche klagt gegen Förderung Erneuerbarer Energien

Berlin - Mit drei Musterklagen wehrt sich die deutsche Textilbranche gegen die Förderung erneuerbarer Energien. Die drei klagenden Unternehmer aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg erklärten am Dienstag, dass sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig hielten. Deshalb ziehen sie nun in Bochum, Stuttgart und Chemnitz vor Gericht. Eine erste mündliche Verhandlung ist für November geplant. Am Ende könnte der Fall sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Bereits seit März hatten die Firmen die EEG-Umlage nicht mehr gezahlt, mit der Strom aus Wind und Sonne gefördert wird. Der Boykott sollte Klagen der Energieversorger provozieren - doch die kamen nicht. Deshalb nehmen die Firmen die Sache nun selbst in die Hand und klagen ihrerseits. Die Umlage zahlen sie nur noch unter Vorbehalt.

Unterstützung erhalten die Firmen vom Gesamtverband Textil und Mode. Die Kosten der Förderung der Erneuerbaren beliefen sich aktuell bereits auf 200 Milliarden Euro, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Wolf-Rüdiger Baumann. "Wir sehen uns darum nicht nur als Vertreter der Industrie, sondern auch der privaten Verbraucher."

Mehrausgaben von 70 Millionen Euro pro Jahr

Die Klage der Unternehmen stützt sich auf ein Gutachten der Universität Regensburg im Auftrag des Textilverbands aus dem Januar 2012. "Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und man darf sie nicht der Gruppe der Stromverbraucher aufladen, wenn man den Steuerzahler meint", sagte Studienautor Gerrit Manssen am Dienstag. In dieser Form sei die Verteilung der Last nicht verfassungsgemäß.

Erneuerbare Energien werden in Deutschland durch eine garantierte Vergütung für eingespeisten Strom gefördert. Das Geld dafür wird über die EEG-Umlage bei allen Stromkunden eingesammelt - bei Unternehmen wie Verbrauchern. Seit 1. Januar beträgt die Umlage 3,592 Cent je Kilowattstunde. Während es für die energieintensive Industrie weitgehende Befreiungsregelungen bei der Umlage gibt, muss die Mehrzahl der 700 Textilunternehmen die volle Umlage bezahlen.

Die Textilbranche, in der noch 120.000 Menschen arbeiten, beziffert ihre Mehrausgaben durch die Umlage auf 70 Millionen Euro jährlich. Einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kostet die Ökoenergie-Förderung etwa 125 Euro. Diese Summe könnte 2013 auf rund 175 Euro pro Jahr steigen, schätzen Energieexperten.

2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an Ökoenergie-Umlage an die Betreiber von Windrädern, Solarparks, Wasserkraftwerken und Biogasanlagen. Wegen des rasanten Ausbaus erneuerbarer Energien könnte die Umlage 2013 deutlich steigen. Kostentreibend kommt hinzu, dass die Bürger und mittelständische Unternehmen Ausnahmen bei der Umlage für energieintensive Unternehmen mitbezahlen müssen. Zugleich senkt mehr Ökostrom aber auch die Einkaufspreise für Strom, viele Versorger geben diese aber nur bedingt an die Kunden weiter.