Erneuerbare Energien: Textilbranche klagt gegen Öko-Subventionen

Zu teuer, zu einseitig: Die Förderung erneuerbarer Energien ist nach Meinung der deutschen Textilfirmen verfassungswidrig. Nachdem ein Zahlungsboykott erfolglos war, wollen sie das umstrittene Gesetz nun vor Gericht kippen.

Windrad und Hochspannungsleitung: Die Energiewende wird teuer Zur Großansicht
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Windrad und Hochspannungsleitung: Die Energiewende wird teuer

Berlin - Mit drei Musterklagen wehrt sich die deutsche Textilbranche gegen die Förderung erneuerbarer Energien. Die drei klagenden Unternehmer aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg erklärten am Dienstag, dass sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig hielten. Deshalb ziehen sie nun in Bochum, Stuttgart und Chemnitz vor Gericht. Eine erste mündliche Verhandlung ist für November geplant. Am Ende könnte der Fall sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Bereits seit März hatten die Firmen die EEG-Umlage nicht mehr gezahlt, mit der Strom aus Wind und Sonne gefördert wird. Der Boykott sollte Klagen der Energieversorger provozieren - doch die kamen nicht. Deshalb nehmen die Firmen die Sache nun selbst in die Hand und klagen ihrerseits. Die Umlage zahlen sie nur noch unter Vorbehalt.

Unterstützung erhalten die Firmen vom Gesamtverband Textil und Mode. Die Kosten der Förderung der Erneuerbaren beliefen sich aktuell bereits auf 200 Milliarden Euro, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Wolf-Rüdiger Baumann. "Wir sehen uns darum nicht nur als Vertreter der Industrie, sondern auch der privaten Verbraucher."

Mehrausgaben von 70 Millionen Euro pro Jahr

Die Klage der Unternehmen stützt sich auf ein Gutachten der Universität Regensburg im Auftrag des Textilverbands aus dem Januar 2012. "Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und man darf sie nicht der Gruppe der Stromverbraucher aufladen, wenn man den Steuerzahler meint", sagte Studienautor Gerrit Manssen am Dienstag. In dieser Form sei die Verteilung der Last nicht verfassungsgemäß.

Erneuerbare Energien werden in Deutschland durch eine garantierte Vergütung für eingespeisten Strom gefördert. Das Geld dafür wird über die EEG-Umlage bei allen Stromkunden eingesammelt - bei Unternehmen wie Verbrauchern. Seit 1. Januar beträgt die Umlage 3,592 Cent je Kilowattstunde. Während es für die energieintensive Industrie weitgehende Befreiungsregelungen bei der Umlage gibt, muss die Mehrzahl der 700 Textilunternehmen die volle Umlage bezahlen.

Die Textilbranche, in der noch 120.000 Menschen arbeiten, beziffert ihre Mehrausgaben durch die Umlage auf 70 Millionen Euro jährlich. Einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kostet die Ökoenergie-Förderung etwa 125 Euro. Diese Summe könnte 2013 auf rund 175 Euro pro Jahr steigen, schätzen Energieexperten.

2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an Ökoenergie-Umlage an die Betreiber von Windrädern, Solarparks, Wasserkraftwerken und Biogasanlagen. Wegen des rasanten Ausbaus erneuerbarer Energien könnte die Umlage 2013 deutlich steigen. Kostentreibend kommt hinzu, dass die Bürger und mittelständische Unternehmen Ausnahmen bei der Umlage für energieintensive Unternehmen mitbezahlen müssen. Zugleich senkt mehr Ökostrom aber auch die Einkaufspreise für Strom, viele Versorger geben diese aber nur bedingt an die Kunden weiter.

Stk/dpa-AFX/AFP

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insgesamt 89 Beiträge
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1. Recht so!
Jule25 14.08.2012
Kann doch nicht sein, dass die dummen Deutschen das Klima alleine retten! Die Inder lagern Rohöl in Erdgruben und wir spülen die Joghurtbecher aus. Umweltschutz? Ja bitte aber ohne nennenswerte Mehrkosten und ohne die Freiheiten anderer zu beschneiden!
2. optional
der_stille_beobachter 14.08.2012
"Zugleich senkt mehr Ökostrom aber auch die Einkaufspreise für Strom, viele Versorger geben diese aber nur bedingt an die Kunden weiter." Man sollte das ganze Problem an der Wurzel angehen. Die großen Energieversorger versuchen die Energiewende zum Scheitern zu bringen, weil sie mit abgeschriebenen AKWs schlicht mehr Geld verdienen können. Und das, obwohl der Atomausstieg gesellschaftlicher Konsens ist.
3.
ir² 14.08.2012
Bereits seit März hatten die Firmen die EEG-Umlage nicht mehr gezahlt, mit der Strom aus Wind und Sonne gefördert wird. Der Boykott sollte Klagen der Energieversorger provozieren - doch die kamen nicht. Warum wohl? Es wird höchste Zeit den Unsinn namens "Energiewende" zu stoppen ehe der Industriestandort Deutschland weiteren Schaden nimmt.
4. Einfacher Zusammenhang: Stromerzeugung wird um so teurer, je höher der Öko-Anteil ist
Tolotos 14.08.2012
Zitat von der_stille_beobachter"Zugleich senkt mehr Ökostrom aber auch die Einkaufspreise für Strom, viele Versorger geben diese aber nur bedingt an die Kunden weiter." Man sollte das ganze Problem an der Wurzel angehen. Die großen Energieversorger versuchen die Energiewende zum Scheitern zu bringen, weil sie mit abgeschriebenen AKWs schlicht mehr Geld verdienen können. Und das, obwohl der Atomausstieg gesellschaftlicher Konsens ist.
Ganz egal wie sie herumlavieren: Tatsache ist, dass Ökostrom in der Erzeugung erheblich teurer ist als konventionell erzeugter Strom ist! Ende! Das führt schlicht und ergreifend dazu, dass die Erzeugung von Strom systematisch um so teurer wird, je höher der Ökostromanteil ist. An diesem ganz einfachen Zusammenhang ändert sich auch dann nichts, wenn Ihr Einwand stimmen sollte. PS: Die Wurzel des Problems sehe ich im Übrigen an einer ganz anderen Stelle: Die deutsche Politik hat eine neue Bestimmung gefunden und scheint entschlossen zu sein, notfalls ihr Volk zu zwingen, die ganze Welt zu retten! Selbst wenn alle anderen abspringen, die Deutschen können ihren Politikern nicht entkommen. Notfalls zwingen sie uns im Alleingang Umwelt und Euro zu retten. _Unser_ Pech: Wenn _sie_ sich irren, haben _wir_ die die Probleme!
5. Aha, der letzte Satz bringt es auf den Punkt!
kulupp 14.08.2012
Zugleich senkt mehr Ökostrom aber auch die Einkaufspreise für Strom, viele Versorger geben diese aber nur bedingt an die Kunden weiter. Hätte man ja auch am Anfang schreiben können! Ist der Benzinpreis eigentlich auch so hoch, weil es das EEG gibt? Hat nichts miteinander zu tun? Richtig! Die Preise werden doch nicht frei bestimmt, die großen Energieerzeuger holen doch raus was rauszuholen ist. Glaubt wirklich jemand, der Preis wäre jetzt niedriger ohne EEG? So wie beim Benzin oder was? Würden wir die EEG-Umlage von heute auf morgen weglassen und anderweitig die Erneuerbaren energien fördern, z. B. durch Steuern, dann würde doch der Preis sofort nach oben angepasst, oder glaubt jemand wirklich daß die Energieerzeuger die chance ungenutzt lassen. Was komplett nicht im Bericht erwähnt wird, ist doch auch die Tatsache warum Energieintensive Unternehmen keine EEG-Umlage zahlen müssen? Und wer gehört eigentlich zu diesen Unternehmen? Welchen Sinn macht es, Privatleuten und Energieextensiven Unternehmen die ganzen Kosten überzubügeln und nicht die Großverbraucher durch hohe Kosten dazu zu zwingen Energie zu sparen. kaufe ich ein gebrauchtes Haus, muß energetisch modernisiert werden. Baue ich ein neues Haus, dann nur Niedrigenergiebauweise. Aber beim Auto oder den große Unternehmen traut man sich nicht ran. Die Unternehmen könnten womöglich nach Indien (Tschuldigung, habe den Unsinn hier gelesen) und billiges Öl aus Erdlöchern verfeuern. Und das Auto ist heilig. Keiner meckert an der Tankstelle, oder?
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