Transit-Blockade Weißrussland stoppt Gaslieferung in die EU

Der Gasstreit zwischen Weißrussland und Russland eskaliert - und gefährdet jetzt die Energieversorgung von EU-Ländern: Nachdem der russische Konzern Gazprom seine Lieferungen drosselte, hat Minsk den Transit Richtung Westen unterbrochen. Auch Deutschland ist von der Blockade betroffen.

REUTERS

Minsk - Nun bekommt auch die Europäische Union den Streit zwischen Weißrussland und Russland zu spüren: Die Regierung in Minsk hat angeordnet, den Gastransit in die EU zu stoppen. Der russische Konzern Gazprom hatte am Morgen die Lieferung an Weißrussland abermals um 15 Prozent auf nunmehr 70 Prozent der üblichen Liefermenge gedrosselt. Über Weißrussland laufen 10 bis 20 Prozent der gesamten russischen Gaslieferungen an die EU.

Noch am Montag war die EU-Kommission davon ausgegangen, dass die Mitgliedsländer keine Auswirkungen des Streits zu befürchten hätten. Am Dienstagmorgen teilte dann der Vertreter der EU-Kommission in Russland, Michael Webb, mit, der stellvertretende russische Ministerpräsident Igor Setschin habe die EU über mögliche Lieferunterbrechungen informiert.

Die Mitgliedstaaten der EU spüren den Transitstopp in unterschiedlichem Ausmaß. Litauen etwa wird zu 100 Prozent über diesen Weg versorgt. Deutschland wäre ebenso wie Polen "indirekt" betroffen, hieß es seitens der EU-Kommission. Beide Länder füllen im Sommer ihre Speicher mit Gas aus Weißrussland auf. Unmittelbare Auswirkungen auf die Kunden befürchtet EU-Vertreter Webb vorerst nicht - in den warmen Monaten ist der Gasverbrauch gering. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet daher nicht mit einem akuten Versorgungsengpass. Zudem stünden Deutschland alternative Liefermöglichkeiten zur Verfügung.

Trotzdem ist Brüssel an einer schnellen Beilegung der Auseinandersetzung gelegen. "Wir erwarten, dass die Gasversorgung nach Westeuropa nicht beeinträchtigt wird und dass die Verträge erfüllt werden", sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Marlene Holzner, am Dienstag in Brüssel. "Wir beobachten weiterhin die Situation." Russland habe zugesichert, im Fall von Sperrungen auf das ukrainische Transitsystem auszuweichen.

"Wir werden sicher nicht zwei Wochen warten"

Hintergrund der Auseinandersetzungen sind offene Gasrechnungen Weißrusslands über 192 Millionen Dollar. Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hatte deshalb angeordnet, die Gaslieferung in das Nachbarland schrittweise um bis zu 85 Prozent zu senken, bis die Schulden beglichen sind. Das finanzschwache Weißrussland hatte seine Schulden zunächst zwar anerkannt und zwei Wochen Zahlungsaufschub erbeten, um das Geld aufzutreiben. "Wir werden aber sicher nicht diese zwei Wochen warten", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Eine angebotene Zahlung in Naturalien hatte der russische Präsident im Staatsfernsehen brüsk abgelehnt.

Deswegen tritt das weißrussische Regime nun die Flucht nach vorn an. Man werde die Weiterleitung von Gas nach Europa unterbrechen, solange der russische Gasriese Gazprom "nicht den Transit seines Gases bezahlt", sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow, das im Fernsehen übertragen wurde. "Die Aussagen der russischen Führer erniedrigen das weißrussische Volk."

Minsk wirft Moskau jetzt vor, nicht Weißrussland schulde Russland Geld für Gas, sondern Russland habe Transitgebühren für das Weiterleiten des Gases in Richtung Westen nicht bezahlt. Somit seien es die Russen, die die Verträge nicht eingehalten hätten, sagte Lukaschenko.

Russische Medien sehen in dem Konflikt ein Druckmittel, um Weißrusslands Widerstand gegen eine von Russland angestrebte Dreier-Zollunion mit Kasachstan zu brechen.

Der Streit erinnert an den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in den vergangenen Jahren. Der Kreml hatte der Regierung in Kiew ebenfalls vorgeworfen, Gaslieferungen nicht bezahlt zu haben. Auch in diesem Fall kam es zu einer Unterbrechung des Gastransits in Richtung Westen.

fdi/AFP/dpa-AFX/Reuters/apn



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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
Andreko, 22.06.2010
1. Nord Stream
Zitat von sysopDer Gasstreit zwischen Weißrussland und Russland eskaliert - und gefährdet jetzt die Energieversorgung von EU-Ländern: Nachdem der russische Konzern Gazprom seine Lieferungen drosselte, hat Minsk den Transit Richtung Westen unterbrochen. Auch Deutschland ist von der Blockade betroffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,702125,00.html
Es wir höchste Zeit das Nord Stream endlich in Betrieb geht. Das würde W-Europa zumindest von den Machtspielchen Rußlands mit seinen unmittelbaren Nachbarn unabhängig machen und uns gleichzeitig die Zeit verschaffen um unsere Gasversorgung durch den Bau von Flüssiggasterminals zu diversifizieren.
Helmut Pirkl 22.06.2010
2. objektive Berichterstattung
Zitat von sysopDer Gasstreit zwischen Weißrussland und Russland eskaliert - und gefährdet jetzt die Energieversorgung von EU-Ländern: Nachdem der russische Konzern Gazprom seine Lieferungen drosselte, hat Minsk den Transit Richtung Westen unterbrochen. Auch Deutschland ist von der Blockade betroffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,702125,00.html
Eigentlich ist doch noch gar nichts geschehen. Lediglich zwei Staaten stehen sich mit Drohgebärden gegenüber. Und schon versuchen deutsche Medien, daraus ein Spektakel zu machen. Angebracht wäre es zunächst einmal abzuwarten bis tatsächlich Besorgnis über eine Unterversorgung festgestellt wird, oder aber investigativ zu recherchieren, und sich ein eigenes Bild über den Sachverhalt machen zu können. Stattdessen bedient man sich bedenkenlos aller möglichen Informationsquellen, die anscheinend alles andere im Sinn haben als objektive Berichterstattung.
_j_o_e_ 22.06.2010
3. Nord Stream? Nabucco!
Nord Stream wird mit Sicherheit bereits einen Zugewinn an Versorgungssicherheit für Europa und Deutschland bedeuten, wichtiger jedoch ist der Bau der Nabucco-Pipeline um die Versorgung zu diversifizieren. Zwar würde durch Nord Stream die europäische Versorgung nicht weiter durch Auseinandersetzungen zwischen Russland und den Transitländern gefährdet, nichtsdestotrotz bleibt die Abhängigkeit von Russland und Gazprom als Lieferant bestehen. Insofern sollte der Bau der Nabucco-Pipeline dringend und gegen alle lobbyistischen Attacken umgesetzt werden. Gruß, _j_o_e_
Morten Hammerdahl 22.06.2010
4. Für ein titelfreies Forum!
Zitat von _j_o_e_Nord Stream wird mit Sicherheit bereits einen Zugewinn an Versorgungssicherheit für Europa und Deutschland bedeuten, wichtiger jedoch ist der Bau der Nabucco-Pipeline um die Versorgung zu diversifizieren. Zwar würde durch Nord Stream die europäische Versorgung nicht weiter durch Auseinandersetzungen zwischen Russland und den Transitländern gefährdet, nichtsdestotrotz bleibt die Abhängigkeit von Russland und Gazprom als Lieferant bestehen. Insofern sollte der Bau der Nabucco-Pipeline dringend und gegen alle lobbyistischen Attacken umgesetzt werden. Gruß, _j_o_e_
Gute Idee - wird auch von der EU-Kommission vehement unterstützt (u.a. mit 200 Millionen € aus dem Recovery Plan). Aber eine Frage ist bei der Nabucco noch nicht beantwortet: Wo soll das Gas herkommen?
AlexN, 22.06.2010
5. Nicht einverstanden
Zitat von _j_o_e_Nord Stream wird mit Sicherheit bereits einen Zugewinn an Versorgungssicherheit für Europa und Deutschland bedeuten, wichtiger jedoch ist der Bau der Nabucco-Pipeline um die Versorgung zu diversifizieren. Zwar würde durch Nord Stream die europäische Versorgung nicht weiter durch Auseinandersetzungen zwischen Russland und den Transitländern gefährdet, nichtsdestotrotz bleibt die Abhängigkeit von Russland und Gazprom als Lieferant bestehen. Insofern sollte der Bau der Nabucco-Pipeline dringend und gegen alle lobbyistischen Attacken umgesetzt werden. Gruß, _j_o_e_
Nabucco kann man viel lobpreisen, das entscheidende Problem wird dadurch aber nicht gelöst: woher soll das Gas für Nabucco stammen? Aserbaidschan hat nicht genug Gas und hat seine Reserven bereits teilweise Russland zugesagt. Turkmenistan ist eine Despotie, deren Reserven ebenso fraglich sind und bereits teilweise an Russland und China gehen. Außerdem liegt daziwschen noch das 1000m tiefe Kaspische Meer. Bleibt einzig und allein der Iran. Das ist wohl kaum ein sichererer Kantnonist als Russland, von den Ami-Reaktionen ganz zu schweigen. Von der ukrainischen und weißrussischen Wegerlagererproblematik abgesehen, ist Russland eigentlich ein ganz zuverlässiger und dazu recht günstiger Partner. Daher ist es absolut richtig, auf Nordstream (und ggf. auf South Stream) zu setzen. Da gibt es zumindest reales Gas dahinter, im Gegensatz zu Nabucco.
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