TTIP-Abkommen BDI drängt auf Abbau von Zöllen bei Freihandelsgesprächen

In Washington starten EU und USA einen neuen Anlauf für das Freihandelsabkommen TTIP. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert eine schnelle Einigung zum Abbau von Zollschranken - schon in dieser Verhandlungsrunde.

DPA

Washington/Berlin - Befürworter preisen das Freihandelsabkommen TTIP als Weg zum weltgrößten Wirtschaftsraum. Zu ihnen gehört auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Zum Auftakt der fünften Runde der Freihandelsgespräche in Washington plädiert der Verband jetzt dafür, den Abbau der Zölle vorzuziehen.

"Beide Seiten sollten sich schon in dieser Verhandlungsrunde einigen, wie sie Zollschranken konkret abbauen wollen. Das würde den Verhandlungen einen positiven Impuls geben", erklärte Stefan Mair von der BDI-Hauptgeschäftsführung am Montag in Berlin. Der Verband erwartet von dem Abkommen "signifikante Wohlstandsgewinne".

Die aktuelle Verhandlungsrunde der EU mit den USA über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", TTIP) läuft vom heutigen Montag bis zum 23. Mai. Der Verzicht auf Handelsbarrieren wie Zölle, die Angleichung von Produkt-, Umwelt- und Sicherheitsstandards und die Liberalisierung öffentlicher Märkte sollen die Wirtschaft wachsen lassen und Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Massive Einwände

Durch den Pakt würde die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen entstehen. Wegen massiver Einwände von Verbraucher- und Umweltschützern sowie einiger europäischer Regierungen wird allerdings kein Durchbruch in umstrittenen Kernpunkten erwartet.

Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Markus Ferber, kritisierte am Montag die Fortsetzung der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zum jetzigen Zeitpunkt: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass eine Woche vor der Europawahl die Europäische Kommission eine weitere Runde von Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA macht, ohne dass hier entsprechend dargestellt wird, in welche Richtung die Entscheidungsabläufe gehen sollen", sagte Ferber. Er sei "sehr enttäuscht", dass die EU-Kommission die Verhandlungen "an Parlament und Öffentlichkeit vorbei" führe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte diesen Kritikpunkt hingegen vor kurzem zurückgewiesen. Sie betonte auch, dass bei Verhandlungen nicht alle Strategien im Vorfeld offen gelegt werden könnten.

In Deutschland wächst der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen - auch in der schwarz-roten Koalition. Zuletzt hatte Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) auf Sicherheit für deutsche Konsumenten gedrängt. "Verbraucher- und Datenschutz darf keine Verhandlungsmasse sein", sagte Maas am Donnerstag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Diskussion um das Megaprojekt besetzen in der Bundesrepublik besonders auch die Grünen als Thema im Europawahlkampf - so etwa Bärbel Höhn, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, in der vergangenen Woche in der Sendung von Anne Will.

Verbraucherschützer monieren, dass die Öffentlichkeit über die Konsequenzen es Vertrags im Unklaren gelassen werde. Kritiker befürchten, dass durch das Freihandelsabkommen Standards bei der Lebensmittelsicherheit abgesenkt werden könnten. Zudem werde der politische Spielraum der europäischen Regierungen im Interesse großer US-Konzerne beschränkt: Unternehmen aus den Vereinigten Staaten soll die Möglichkeit eingeräumt werden, an regulären Gerichten vorbei über private Schiedsgerichte Regierungen verklagen zu können.

bos/dpa/AFP

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insgesamt 30 Beiträge
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artusdanielhoerfeld 19.05.2014
1. Ich sage nur eines:
Auch die EU hat einmal als Freihandelszone angefangen...
hobbyleser 19.05.2014
2. Bdi
Zitat von sysopChristian Kruppa/BDIIn Washington starten EU und USA einen neuen Anlauf für das Freihandelsabkommen TTIP. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert eine schnelle Einigung zum Abbau von Zollschranken - schon in dieser Verhandlungsrunde. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-bdi-will-abbau-von-zoellen-bei-freihandelsgespraechen-vorziehen-a-970210.html
Bei Merkel, da kann sich der BDI sicher sein, sind seine Lobby Bemühungen nicht umsonst. Erst gibt es die Atom-Altlasten sozialisiert und nun gibt es das TTIP-Geschenk, entgegen der Interessen der Bürger.
heldheiko 19.05.2014
3. Abzocke
Das geheime TTIP ist eine unglaubliche Abzockerei, bei der wir nur verlieren können. Unsere Botschaften werden abgehört. Unsere Politiker wollen nicht das beste für uns sondern für sich selbst, dank Immunität ist es denen dann auch egal was dabei rauskommt. Und in ein paar Jahren wird die Auflösung dann extrem teuer.
Margot 357 19.05.2014
4. Die Wähler wollen es so!!
Zitat von sysopChristian Kruppa/BDIIn Washington starten EU und USA einen neuen Anlauf für das Freihandelsabkommen TTIP. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert eine schnelle Einigung zum Abbau von Zollschranken - schon in dieser Verhandlungsrunde. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-bdi-will-abbau-von-zoellen-bei-freihandelsgespraechen-vorziehen-a-970210.html
Merkel ist ja keine unbekannte Kanzlerin und ist sehr beliebt. Ich frage mich nur von wem? TTIP ist der Supergau für den Vebraucher und Steuerzahler! Beim Chlorhühnchen kann ich mich entscheiden ob ich es konsumiere. Aber wenn dann die Konzerne auf entgangenen Gewinn erfolgreich klagen können, dann bezahlt der......ja, wer eigentlich?
mischamai 19.05.2014
5. Eklat
Wird hier vorbei an Bürgerinteressen in einer Nacht und Nebelaktion das TTIP durchgewunken so kommt es zu einem Eklat.Wer hier ständig die Bürgerrechte missachtet wird mit erheblichem Gegenwind rechnen müssen.
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