Freihandelsabkommen EU-Kommission will TTIP noch 2016 abschließen

Das Freihandelsabkommen TTIP ist hoch umstritten, die Fronten zwischen den Parteien sind verhärtet. Die EU-Kommission in Brüssel hofft dennoch auf eine Einigung in diesem Jahr.

EU-Kommissarin Malmström
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EU-Kommissarin Malmström


Trotz heftiger Kritik von Verbraucherschützern will die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Einigung über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erzielen. "Wir arbeiten so hart wie möglich daran", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Eine Vereinbarung könne es allerdings nur dann geben, wenn die roten Linien und Prioritäten der EU respektiert werden.

Die TTIP-Gespräche waren zuletzt durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. Verbraucher- und Umweltschützer werteten die Dokumente als weiteren Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die EU-Kommission und die Bundesregierung widersprechen dieser Sichtweise. Sie betonen, die EU werde keine Verwässerung von Standards akzeptieren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ sich bei dem Treffen von Staatssekretär Matthias Machnig vertreten. Gabriel konnte nach Angaben eines Sprechers wegen Flugzeugproblemen nicht nach Brüssel reisen.

So funktioniert TTIP - endlich verständlich

stk/dpa

insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
meine Güte 13.05.2016
1. Ihr verhandelt...
... im geheimen! Hinter verschlossenen Türen. Nein, ich vertraue auch euch in Brüssel nicht mehr! Euch wird auch den " demokratischen Bürgerprotest" erreichen. Etwas später als die Bunderegierung, aber er wird euch erreichen.
ackergold 13.05.2016
2.
Die EU-Kommission ist demokratisch nicht legitimiert. Sie handelt nicht im Auftrag der Bürger Europas. Insofern kann die EU-Kommission abschließen, was auch immer sie will, es ist nicht bindend. Für Niemanden.
vox veritas 13.05.2016
3. Schnell, schnell, schnell
Das muß noch ganz schnell dieses Jahr durchgewunken werden, weil sich ab 2017 sicherlich keine Mehrheiten für TTIP finden werden. Wer weiss schon, ob sich die CDU (und SPD) solange halten kann. Von Frankreich und Österreich mal ganz abgesehen. Das stinkt doch ganz gewaltig!
lemmy 13.05.2016
4. Seiner Meinung eine Stimme geben
Ich rate jedem, der gegen TTIP ist, sich mit seiner Stimme einer Petition anzuschließen. Davon gibt es einige. Ich habe es schon gemacht.
vox veritas 13.05.2016
5.
Zitat von ackergoldDie EU-Kommission ist demokratisch nicht legitimiert. Sie handelt nicht im Auftrag der Bürger Europas. Insofern kann die EU-Kommission abschließen, was auch immer sie will, es ist nicht bindend. Für Niemanden.
So gesehen, ist der deutsche Bundesrat auch nicht demokratisch legitimiert.
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