Freihandelsabkommen TTIP hebelt Finanzmarktregulierung aus

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP bedroht offenbar auch die Regulierung der Finanzmärkte. Der Grünen-Europaabgeordnete Michel Reimon warnt vor einer Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle.

Von , Brüssel

Protest in Wien: TTIP als Trojanisches Pferd
REUTERS

Protest in Wien: TTIP als Trojanisches Pferd


Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sorgt für neue Kontroversen. Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon äußert nach Einsicht vertraulicher Unterlagen im TTIP-Lesesaal des Parlaments konkrete Warnungen zu den geplanten Verhandlungen, insbesondere über die Finanzmärkte.

"Als Folge der Weltfinanzkrise haben die USA sehr viel strengere Regulierungen als Europa eingeführt, viele Versicherungs-, Anlage- und Bank-Produkte dürfen dort nicht mehr vertrieben werden", sagte Reimon SPIEGEL ONLINE. "Europäische Banken und Versicherungen drängen nun darauf, diesen Markt wieder zu öffnen."

Nach Angaben von Reimers sollen daher laut den TTIP-Vorschlägen der EU-Kommission Finanzmarktregulierungen nicht mehr von Parlamenten ausgehandelt werden. "Die Parteien richten ein gemeinsames Forum zur finanziellen Regulierung ein. Dieses Forum ist verantwortlich für die Kooperation bei der Regulierung im Finanzmarktbereich", zitiert Reimon aus den Verhandlungsdokumenten - für ihn eine klare Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle. "Wir Abgeordnete dürften dann Gesetze nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen dieses Forums übereinstimmen."

Blankoscheck für unkontrolliertes Gremium

Die Zusammensetzung dieses Forums sei in dem Vorschlag nicht explizit aufgeführt. Arbeitsgruppen, denen z.B. Regulierungsbehörden angehörten, sollten regelmäßig tagen, einmal im Jahr solle es ein Treffen auf Regierungsebene geben. Von öffentlichen Konsultationen sei keine Rede.

"Diese Vorgangsweise betrifft sowohl die Harmonisierung der Finanzmarktregeln als auch alle zukünftigen Regulierungen", heißt es laut Reimon in den Dokumenten. TTIP solle nur dieses Forum schaffen, nicht die Regulierungen selbst enthalten. Die Vorschläge dazu sollten erst ein Jahr nach dem Abschluss des Abkommens folgen.

"Damit würde eine Zustimmung zu TTIP zum Blankoscheck für ein Gremium, dessen Arbeitsweise wir nicht kennen", sagt Reimon. Der österreichische Grüne wird seine Schlussfolgerungen im Laufe des Dienstags veröffentlichen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") hatte am Dienstag bereits berichtet, dass das geplante Freihandelsabkommen eine Art Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben in der EU und in den USA beinhalten soll. Danach sollen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die deutschen Bundesländer nach dem Inkrafttreten des Abkommens wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den Amerikanern abstimmen.

Im Rahmen der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit sollen Europäer wie Amerikaner mindestens einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben veröffentlichen, heißt es demnach in einem internen Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission.

TTIP-Kritiker sorgen sich um Umwelt- und Sozialstandards

Die regulatorische Zusammenarbeit ist ein neuer Ansatz in der Handelspolitik der EU - und zugleich einer der umstrittensten Punkte des TTIP. Amerikaner und Europäer wollen in dem Freihandelsabkommen nicht nur bestehende Handelsschranken abbauen, also etwa bestimmte Standards angleichen. Sie wollen durch enge Zusammenarbeit auch verhindern, dass neue Regeln und Standards entstehen, die den Handel zwischen beiden Seiten nach Abschluss des Abkommens unnötig behindern. Kritiker von TTIP fürchten, dass die EU damit nur noch schwer neue Umwelt- oder Sozialstandards erlassen kann.

Auf Nachfrage müsste der Handelspartner zusätzliche Informationen, inklusive vorhandener wissenschaftlicher Belege und Daten, bereitstellen. Als oberste Instanz will die EU ein "Regulatory Cooperation Body" (Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit) einrichten.

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Warnungen von Experten an die EU-Verhandler, einen Investorenschutz beim Freihandelsabkommen TTIP zu akzeptieren. Die Klagen amerikanischer Investoren gegen Deutschland würden sich multiplizieren, meint der kanadische Rechtsexperte Gus van Harten, der die Auswirkungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta wissenschaftlich untersucht hat. In Kanada werden Investorenschutzklagen von US-Firmen immer populärer.

"Die EU-Kommission muss endlich von ihrer bisherigen Position abrücken", fordert auch Bernd Lange. Der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament meint, dass TTIP dort nur ohne Investorenschutz mehrheitsfähig sei.

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.