TTIP-Abkommen Amerikaner schlagen Tauschhandel vor

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind undurchsichtig, nur wenige Details dringen nach außen. Nun zeigt ein vertraulicher Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie taktisch die Amerikaner vorgehen.

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Anti-TTIP-Demonstration in Dresden: "Verhärtung der gegensätzlichen Positionen"
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Anti-TTIP-Demonstration in Dresden: "Verhärtung der gegensätzlichen Positionen"


Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP versuchen die USA offenbar, den Streit über Schiedsgerichte mit anderen Fragen zu verknüpfen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur achten und vorerst letzten Verhandlungsrunde hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin heißt es: "Im Bereich der öffentlichen Beschaffung hat die US-Seite weitere Zugeständnisse mit der Aufnahme von Diskussionen zu Investitionsschutz / ISDS verknüpft."

Öffentliche Beschaffung bedeutet, dass der Staat Waren oder Dienstleistungen bei privaten Unternehmen einkauft. ISDS ist die Abkürzung für Schiedsgerichtsverfahren, mit denen Investoren gegen Staaten vorgehen könnten - der umstrittenste Aspekt von TTIP.

Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass in Verhandlungen verschiedene Streitfragen miteinander vermengt werden. Das Protokoll lässt zudem nicht den Schluss zu, dass es tatsächlich bereits zu solch einem Deal gekommen ist. Doch der Vorstoß der US-Vertreter stützt eine grundsätzliche Sorge vieler TTIP-Gegner: Am Ende könnte das Abkommen eine Art Kuhhandel zulasten der Verbraucher werden. So warnte das Umweltbundesamt kürzlich vor der "erheblichen" Gefahr, dass "bei der Bewertung von Gesetzen US-Handels- und Investitionsinteressen über Umweltziele gestellt" würden.

Nicht immer sind allerdings die USA treibende Kraft einer Liberalisierung. Bei der öffentlichen Beschaffung bremsen sie Sorgen um sogenannte "Buy American"-Klauseln, durch die US-Behörden heimische Hersteller bevorzugen. Auch in der letzten Runde seien die USA nicht bereit gewesen, "substanziell über eine Marktöffnung zu verhandeln", heißt es im Protokoll.

Offenbar sollen sich die Europäer erst bei Schiedsgerichten bewegen. Angesichts des großen öffentlichen Widerstands hat die EU diese Frage jedoch bereits aus den Verhandlungen ausgeklammert. Deutschland und andere Mitgliedstaaten wollen den Gerichten nur mit Nachbesserungen zustimmen - etwa der bislang nicht vorgesehenen Möglichkeit, in Berufung zu gehen.

EU und USA liegen noch weit auseinander

Die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium wollten das Verhandlungsprotokoll auf Anfrage nicht kommentieren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrte sich kürzlich jedoch vehement gegen Warnungen von Ver.di-Chef Frank Bsirske, wonach TTIP oder das mit Kanada geplante Ceta-Abkommen unter anderem die öffentliche Beschaffung gefährden könnten. In einem Positionspapier von Gabriel heißt es, dass "die EU und speziell Deutschland hier schon jetzt viel offener sind als die transatlantischen Partner - wir können hier also Marktzugang für unsere Unternehmen erreichen, ohne bei uns etwas ändern zu müssen".

Auch in vielen anderen Fragen liegen die EU und die USA bislang weit auseinander. So ist der Inhalt eines Kapitels zum geistigen Eigentum dem Bericht zufolge auch nach eineinhalb Jahren Verhandlung "weitgehend unklar". Eine "Verhärtung der gegensätzlichen Positionen" gebe es auch bei geografischen Herkunftsangaben. Mit diesen schützt die EU bislang regionale Spezialitäten wie Dresdner Christstollen oder Nürnberger Rostbratwürste. Die US-Unterhändler wehren sich dagegen, dass amerikanische Unternehmen die Bezeichnungen künftig nicht mehr verwenden dürfen.

Selbst in den Gesprächen über die Autoindustrie knirschte es, dabei wird diese von TTIP-Befürwortern gerne als großer Nutznießer genannt. Gemeinsame Normen für Rückspiegel oder Blinker könnten demnach Herstellern beiderseits des Atlantiks den Export erleichtern. Acht deutsche Autobosse warben kürzlich gemeinsam für das Abkommen.

Als die EU in den Verhandlungen jedoch eine Studie zur Sicherheit verschiedener Sicherheitsgurtsysteme präsentierte, wurde diese laut Protokoll von US-Behörden zurückgewiesen. Die Methode sei für einen Vergleich nicht geeignet gewesen, befanden die Amerikaner. Die EU-Kommission reagierte defensiv: Man habe ja nur zeigen wollen, dass verschiedene Systeme durchaus ähnliche Ergebnisse erzielen könnten.



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insgesamt 245 Beiträge
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Seite 1
ali_kosovo 04.04.2015
1.
Am 7. Oktober 2007 fand in Costa Rica eine Volksabstimmung (Referendum) über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik statt (Tratado de Libre Comercio con los Estados Unidos, Centroamérica y República Dominicana, kurz TLC), das mit einer knappen Mehrheit von 51,6 % der abgegebenen Stimmen akzeptiert wurde. Vor dem Referendum über das TLC fanden verschiedenste Diskussionen unter breiter Anteilnahme der Bevölkerung im Fernsehen und im Radio, aber auch in Kirchen, Schulen, Universitäten und auf öffentlichen Plätzen statt.Warum können wir das nicht auch tun? Wovor hat Frau Merkel Angst?
Rotter 04.04.2015
2. Die
in das sog. Freihandelsabkommen zu drücken, scheint - und das verständlicherweise - das wichtigste Ziel der USA zu bleiben; sie sind die Instrumente, mit denen politische Einflüsse auf "Investitionen" ausgehebelt werden könnnen. Alle anderen Vereinbarungen verlieren vor diesem Hintergrund an Bedeutung, weil man mit den "Sondergerichten" in allen anderen Fragen Widerstände niederklagen kann.
tubelayer53 04.04.2015
3.
Gabriel ist anscheinend selbst ein trojanisches Pferd. Wieso verteidigt ein Soz.demokrat so vehement die hochriskante Schiedsgerichtsbarkeit? Hier muss signifikant nachgebessert werden, das ist doch ein Dealbreaker.
aschie 04.04.2015
4. Tipp , nein Danke
Tpp ist genausau unausgerift wie die Euroeinführung damals und genauso versuchen Politiker und Interessenverbände das durchzupeitschen ohne die Bevölkerung zu beteligen. Sollen wir wirklich so ein Risiko eingehen für nicht mal 0,5 % Wachstum?Und was die Standarts angeht Europa ist gross genug um eigene Standarts zu behaupten. Da wird dann immer von Autoblinkern gesprochen das kann doch kein Grund sein unsere Politische unabhängikeit (soweit überhaupt noch Vorhanden ) aufzugeben .ich glaub das ist keine gute Idee.
Hornblower, 04.04.2015
5.
Zitat von ali_kosovoAm 7. Oktober 2007 fand in Costa Rica eine Volksabstimmung (Referendum) über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik statt (Tratado de Libre Comercio con los Estados Unidos, Centroamérica y República Dominicana, kurz TLC), das mit einer knappen Mehrheit von 51,6 % der abgegebenen Stimmen akzeptiert wurde. Vor dem Referendum über das TLC fanden verschiedenste Diskussionen unter breiter Anteilnahme der Bevölkerung im Fernsehen und im Radio, aber auch in Kirchen, Schulen, Universitäten und auf öffentlichen Plätzen statt.Warum können wir das nicht auch tun? Wovor hat Frau Merkel Angst?
Volksabstimmung ja gerne. Das reicht mir aber nicht. Die Auseinandersetzungen müssen auf eine sehr gründliche und grundsätzliche Ebene gebracht werden, das Bundesverfassungsgericht.
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