Landgericht Tübingen Negativzinsen für Riester-Sparer erlaubt

Dürfen Banken negative Zinsen auf Sparer abwälzen? Ein Landgericht hat nun entschieden: Im Fall von Riester-Sparplänen offensichtlich schon - solange es keine unangemessene Benachteiligung gibt.

Kreissparkasse Tübingen (Symbolbild)
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Kreissparkasse Tübingen (Symbolbild)


Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan zur Altersvorsorge sind nach Ansicht des Landgerichts Tübingen nicht per se unzulässig. Zumindest in dem Fall, über den das Gericht jetzt entschied, konnte der Richter keine "unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern" erkennen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Kreissparkasse Tübingen geklagt, weil diese in ihrem Sparplan "VorsorgePlus" einen zugesagten positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen Grundzins verrechnet hatte. Die Verbraucherschützer halten das für unrechtmäßig. Aus ihrer Sicht sind die Verträge so zu verstehen, dass keiner der beiden Zinsen negativ werden kann.

Die Kreissparkasse hatte sich gegen die Kritik gewehrt: Keinem Kunden würden tatsächlich Minuszinsen in Rechnung gestellt. Die Grundverzinsung werde mit den zusätzlichen, fest vereinbarten Bonuszinsen der Banksparpläne verrechnet. Alle Kunden der Sparkasse erhielten deshalb aktuell unter dem Strich positive Zinsen.

Gericht: Bonuszins verhindere unangemessene Benachteiligung

Das Gericht urteilte aber im Sinne der Sparkasse und argumentierte, der zusätzlich gewährte Bonuszins habe verhindert, dass Kunden für ihre Sparverträge zahlen mussten. Somit seien sie auch nicht unangemessen benachteiligt worden.

Auch eine Unterlassungsklage, mit der die Verbraucherzentrale gegen einen Preisaushang der Sparkasse vorgehen wollte, in dem negative Zinsen aufgeführt wurden, wies das Gericht ab. Der Aushang sei lediglich als Information der Kunden anzusehen. Die Sparkasse lege damit die Zinsen nicht selbst fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Wir können die Entscheidung nicht nachvollziehen", sagte Verbraucherschützer Niels Nauhauser und kündigte an, weiter gegen solche Fälle vorzugehen. Das Urteil lasse die Möglichkeit offen, dass der Gesamtzins in solchen Verträgen negativ werde - und es sei fraglich, was dann passiere.

(Aktenzeichen: 4 O 220/17)

ans/dpa

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